Nochmals Info zu Hartz IV

Nachstehend veröffentlichen wir den Sachstand im Vermittlungsausschuss

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz liegt weiterhin im Vermittlungsausschuss und da muss es wohl ziemlich heiß hergehen. Es wird um jeden Punkt geschachert. Aktuell besteht die Gefahr, dass mit dem Vorschlag, die Kosten für die Grundsicherung im Alter vom Bund zu übernehmen, die Bundesregierung damit die Zustimmung der Länder zu einem verfassungswidrigen Gesetz zu erkaufen möchte.

Es mangelt offenbar nicht an Geld, sondern am Willen. Die Bundesregierung will die Regelsätze einfach nicht anheben um so weiterhin Millionen von Hartz IV Empfängern durch bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben.

Hier ein paar aktuelle Zeitungslinks:

Taz: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/nicht-mal-6-euro-wollnse-rausruecken/

Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/politik/_b=2748108,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage

ftd: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:gescheiterte-nachtsitzung-hartz-iv-zank-geht-in-neue-runde/60008479.html?mode=print

und die SPD Bundestagsfraktion:

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=440702&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0&n_firmanr_=109407&pfach=1&detail=1&sektor=pm&popup_vorschau=0

Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch mit kollegialen Grüßen
für den AK
Manni Engelhardt
AK-Koordinator