Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den aktuellen NEWSLETTER der PARTEI LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=die+linke) erhalten.
Wir haben diesen NEWSLETTER vom 21. November 2018 nachstehen zu Eurer Information auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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DIE LINKE. Newsletter vom 21. November 2018
Newsletter
Mittwoch, 21. November 2018
Im Fokus
Spitzenduo für Europawahl 2019 nominiert Özlem A. Demirel und Martin Schirdewan sind das Spitzenduo für die Europawahl. Beide wurden am Wochenende vom Bundesausschuss nominiert. Am Montag stellten sie sich auf der Pressekonferenz
der Öffentlichkeit vor.
Die Gewerkschaftssekretärin und der Wirtschafts- und Finanzpolitiker gaben sich kämpferisch. DIE LINKE steht entschieden gegen den herrschenden Kurs einer EU der Privatisierung und der Austerität. Weitere Themen der Pressekonferenz mit Katja Kipping und Bernd Riexinger waren unter anderem die Debatte um Hartz IV und der Warnstreik der Beschäftigten in der Gebäudereinigungsbranche für ein tarifliches Weihnachtsgeld.
Menschlichkeit statt Abschottung
Am 16. und 17. November 2018 fand die Migrationskonferenz „Menschlichkeit statt
Abschottung – Linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“ in Berlin statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der LINKEN Fraktionsvorsitzendenkonferenz, des Parteivorstandes der LINKEN und der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Mittelpunkt stand die Herausarbeitung einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung. Das Video zur Veranstaltung mit Katja Kipping und Bodo Ramelow ist jetzt online
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freiheit für Demirtas
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die schnellstmögliche
Haftentlassung des türkischen Oppositionspolitikers und ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas angeordnet. Präsident Recep Tayyip Erdogan weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen.“ Die Kriminalisierung der HDP muss beendet werden. Opposition ist kein Verbrechen oder Terrorismus, sondern eine unverzichtbare Aufgabe in einer Demokratie.“, so die Partievorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping. mehr
Wohnraum, Sport, Musik und Kitas statt Alkohol und Flachbildfernseher
Der Studie der Bertelsmann-Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ zufolge
profitieren Kinder von staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld. „Diese Studie widerlegt die Lügen und Vorurteile, dass arme Eltern staatliche Leistungen für Kinder versaufen oder für neue Flachbildfernseher ausgeben würden. Auch Eltern mit geringem Einkommen liegt das Wohl ihrer Kinder am Herzen.“ mehr
Bundesregierung erfüllt ihre Aufgabe nicht
Sahra Wagenknecht in der Generaldebatte im Bundestag: „Wie kann es sein, dass
sie nicht in der Lage sind, alte Menschen vor Armut zu schützen oder allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen? Aber ausgerechnet für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät schon wieder 4,7 Milliarden Euro auf einen Rüstungsetat oben drauf zu legen, der schon in den vergangenen Jahren unverantwortlich schnell gewachsen ist, das ist doch eine irre Politik.“ Zum Video
https://www.linksfraktion.de/start/#&gid=1&pid=1
Aus der Partei
Regionalkonferenz: Europa anders machen!
In Berlin findet am Samstag die zweite Regionalkonferenz zur Diskussion des
Europawahlprogrammes von 11 bis 17 Uhr im Refugio in Berlin-Neukölln, u.a. mit dem
Bundesschatzmeister Harald Wolf, statt. Weitere Informationen und Anmeldung hier
https://www.die-linke.de/partei/veranstaltungen/regionalkonferenzen-zum-europawahlprogramm/
Nein zu einer Europäischen Armee
Tobias Pflüger, MdB, spricht sich in einem Interview mit der Badischen Zeitung
gegen die Unterstützung Angela Merkels für eine Europäische Armee aus: „Man will
weltpolitisch mitmischen.“
Austerität in Argentinien
Der Internationale Währungsfonds hat Argentinien einen Kredit in Höhe von 57
Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. „Diese Summe ist mit einschneidenden
Haushaltskürzungen verbunden, von denen vor allem die Ärmsten betroffen sein werden“, so Katharina Tetzlaff in ihrem Artikel. mehr
https://international.die-linke.de/welt/argentinien/#c31978
Europäisches Forum Bilbao
Vom 9.-11. November 2018 fand das Europäischen Forum für progressive, ökologische
und linke Kräfte in Bilbao statt. Dabei kamen über 400 Teilnehmer aus 120 Parteien,
Gewerkschaften, Stiftungen, NGOs und Bewegungen zusammen, um über verschiedene Themen wie Migration, sozial-ökologische Transformation, Strategien gegen den Rechtsruck in Europa oder auch über feministische Kämpfe zu diskutieren.
Ziel ist es, die vielen Kräfte, die in Europa kämpfen und sich wehren, zu vereinen, um eine gemeinsame Zukunft des Friedens und des sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritts in einem fairen und integrativen Europa wieder aufzubauen. In der Abschlusserklärung verständigte man sich darauf, die Zusammenarbeit
fortzusetzen und zudem eine Charta für souveräne Demokratie in Europa zu fordern.
Weitere Informationen hier
Zehn Monate mit Marx & Co.
Am 8. Februar 2019 beginnt mit einem Wochenendseminar der sechste, etwa zehn Monate dauernde Grundlagenkurs Die LINKE 1.7. Eine Kombination aus internetbasiertem Lernen auf einer eigens dafür eingerichteten Plattform und vier Wochenendseminaren. Anmeldung und weitere Informationen hier
https://www.die-linke.de/partei/politische-bildung/zehn-monate-mit-marx-co/
Aktionen
Migration: Europa zwischen Flüchtlingsabwehr und Integration
An diesem Freitag, (23. November 2018), laden wir Euch zwischen 18:00 – 21:30 Uhr
herzlich in den Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ein. Im Zuge der Berliner Veranstaltungsreihe „Quer durch Europa: Politische Ein- und Aussichten“ erwarten Euch die Europaabgeordnete Martina Michels und verschiedene Gäste, darunter auch Katina Schubert, flüchtlingspolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus. Zusammen mit Robert Liebscher, der seit 2015 Aktivist auf Lesbos ist, wollen wir die EU-europäische (anti-) Migrationspolitik genauer verorten: Zwischen Flüchtlingsabwehr und Integration. Was hat sich seit 2015 getan, in Berlin, in Brüssel, auf Lesbos? mehr
https://www.dielinke-europa.eu/de/topic/32.termin.html?id=7371
Aus dem Europaparlament
Merkel in Straßburg: Eine Kanzlerin ohne Visionen für Europa
Am letzten Dienstag sprach Angela Merkel im Europaparlament über ihre
Zukunftsvorstellungen der EU. Was deutlich wird, ist vor allem Merkels Unterstützung für eine Europäische Armee, ein Projekt, das sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbindet. Lösungswege für zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige. Unsere Europaabgeordneten Martin Schirdewan, Martina Michels, Helmut Scholz und Gabi Zimmer kommentieren die Rede und geben ihre Einschätzungen zur Zukunft Merkels als Europapolitikerin. mehr
EU-Waffenexporte: Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten
In der vergangenen Woche feierte die EP-Linksfraktion einen großen Erfolg im Kampf
gegen die EU-Waffenexport-Politik. Der Bericht der verantwortlichen Europaabgeordneten mehr
Besserer Sozialschutz für EU-Arbeitnehmer/Innen
Gestern konnte eine linke Mehrheit im Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung einen
Erfolg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielen, indem sie die Abstimmung über die Verordnung zu Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme für sich entschieden. „Osteuropäische Kinder werden keine EU-Bürger zweiter Klasse. Schlupflöcher für Sozialdumping werden geschlossen.
Das linke Lager hat sich in diesen Punkten krachend gegen die Konservativen durchgesetzt“,
erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer. mehr
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12076.besserer-sozialschutz-f%C3%BCr-eu-arbeitnehmer.html
Drucksache
Emilia und der EU-Alltag
Emilia Uckermann alias EU erzählt aus dem europäischen Alltag: Vom Zähneputzen,
Teewasser und Müsli am Morgen, über Facebook auf dem Handy, Plastikverpackungen um den Mittagssnack bis hin zu Roaming-Preisen im Urlaub und dem Studienaufenthalt im Ausland: Fast überall steckt heutzutage Europa drin. Die Broschüre von Martina Michels zeigt, wo und wie.
Kostenfrei herunterladen oder in ihrem Berliner Büro bestellen. mehr
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12072.emilia-und-der-eu-alltag.html
EU erneuern? Eine Auseinandersetzung von Links
Was will Macron, was die Bundesregierung und was sagen die EU-Institutionen zu all
diesen Herausforderungen? Gibt es linke Alternativen, die ein soziales, friedliches und
demokratisches Europa, eine andere EU-Politik konkreter machen? Dies wollen wir in diesem Heft thematisieren. mehr
Stellenausschreibungen
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2019 eine Leitung des Auslandsbüros
und Programmleitung für den Standort Genf, Schweiz zur Umsetzung des Dialogprogramms Internationale Gewerkschaftspolitik. Bewerbungsschluss ist der 30. November 2018. Mehr
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Referenten/in
West-Asien mit Schwerpunkt Libanon, Syrien, Irak und Türkei, 75% Stelle (29,25 Wochenstunden), unbefristet. Mehr
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/10/Ausschreibung_ReferentIn_West_Asien.pdf
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2019 eine/n Programmleiter/in für
den Standort Buenos Aires, Argentinien, zur Umsetzung des Dialogprogramms Feminismus. mehr
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Termin in der Akademie
für Politische Bildung (AfPB) eine/n Sachbearbeiter*in für Bereichsorganisation und Finanzen.
mehr
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/Material/20181107_Ausschreibung_SB1.pdf
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Termin in der Akademie
für Politische Bildung (AfPB) eine/n Sachbearbeiter*in für Leitungsassistenz und Finanzen. mehr
Termine
24. November 2018, Regionalkonferenz „Europa anders machen!“, Berlin, mehr
https://kpf.die-linke.de/undeskonferenzen/bundeskonferenzen/3-tagung-der-19-bundeskonferenz-am-8-dezember-2018/news/einladung-1/
8.und 9. Dezember 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
15. und 16. Dezember 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin
15. Dezember 2018, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der
Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen, Bremen
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