Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachstehend haben wir Euch als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis den aktuellsten NEWSLETTER der Partei DIE LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=die+linke) gepostet.
Dieser ist betitelt mit
„DIE LINKE in Bewegung!“
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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NEWSLETTER von Mittwoch, den 21.02.2018
Im Fokus
Abrüstung statt Aufrüstung ist Gebot der Stunde
Katja Kipping übte in der montäglichen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus scharfe Kritik an der Münchener Sicherheitskonferenz, die die Welt nicht sicherer und friedlicher gemacht hat, sondern zu mehr Aufrüstung aufruft. Zum SPD – Mitgliedervotum schlägt die Parteivorsitzende Katja Kipping vor, die gesamte Bevölkerung über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen, weil von dem Ergebnis alle hier lebenden Menschen betroffen sind. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Freilassung von Deniz Yücel, die aktuelle Debatte um einen Nulltarif im ÖPNV, die Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am Main und Frankfurt (Oder) und die Ernennung der neuen CDU-Generalsekretärin. Die vollständige Pressekonferenz gibt es auf Youtube
Kostenfreier ÖPNV ist machbar
In der aktuellen öffentlichen Diskussion um einen kostenfreien öffentlichen
Personennahverkehr stellt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger klar: „Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV. Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV. Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen, und es braucht eine bessere Bezahlung der Fahrer und Fahrerinnen und des gesamten Personals.“ DIE LINKE setzt sich für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitäts-Offensive ein.
Wir haben einen kostenfreien ÖPNV
https://www.die-linke.de/themen/oepnv/
der bis 2022 realistisch und gerecht finanziert flächendeckend
verwirklicht werden kann, wenn der politische Wille da ist.
Schaulaufen der Kriegstreiber
Vom 16. bis 18. Februar fand die 54. Münchener Sicherheitskonferenz statt. Etwa 450
Spitzenpolitiker, Militärs, Vertreter von internationalen Organisationen, Wissenschaft und
Wirtschaft trafen sich, um über Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren. Sabine Lösing
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11719.weg-frei-f%C3%BCr-den-krieg.html
kritisierte die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und vor allem den neuen Ton, den er in München anschlug. Die Aufrüstungsvorschläge seitens der EU-Kommission werden jetzt mit dem Streben nach „Weltpolitikfähigkeit“ in ein neues rhetorisches Gewandt gepackt.
„Deutschland und Frankreich sind momentan dabei, im außen- und militärpolitischen Bereich die Grundlagen zu schaffen, um künftig weitgehend im Alleingang durchregieren zu können.“
EZB-Vize: Konservative Geldpolitik vorprogrammiert
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11721.konservative-geldpolitik-ante-portas-luis-de-guindos-wird-ezb-vizepr%C3%A4sident.html
kritisiert die Zustimmung der EU-Finanzminister zu der Empfehlung der Eurogruppe, den spanischen Finanzminister Luis de Guindos im März 2018 als Vizepräsident der EZB zu ernennen. „Damit wäre eine stark konservative Geldpolitik für den Euroraum vorprogrammiert. Für ein nachhaltiges Bestehen der Eurozone wäre aber gerade eine Notenbank wichtig, die ihr Handeln nicht bloß am Zwei-Prozent Inflationsziel ausrichtet. Auch Vollbeschäftigung und ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht müsste sie zu ihren Zielen erklären“, so Schirdewan.
Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sofort stoppen
In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch wurden 14 abgelehnte Asylbewerber, von denen
sich die meisten zuletzt in Bayern aufhielten, von München nach Kabul geflogen. Gegen die Abschiebung protestierten in München etwa 200 Menschen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Ulla Jelpke
innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat die jüngsten Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan als einen „Hohn für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl“ verurteilt.
Aktionen
Aufruf unterzeichnen: Für eine soziale Alternative zur Politik der Großen
Koalition!
online
https://www.sozial-statt-grokopolitik.de/
unterzeichnet werden kann. Der Parteivorsitzende bekräftigt: „Gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen wollen wir Druck machen. Wir beginnen mit einer Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis, mit Kampagnen für mehr Personal in der Pflege und einen Mietenstopp.“
Keine Feminismus ohne Antirassismus
Unter dem Motto dankt
https://twitter.com/dielinkeberlin/status/964933172793397248
allen, die sich am Widerstand beteiligt haben.
17. März: Aktionstag gegen Rassismus
Im Rahmen der Internationale Woche gegen Rassismus sind Versammlungen und
Demonstrationen in vielen europäischen Städten geplant. Auch in Deutschland ruft das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einem bundesweiten dezentralen „Bündnis gegen Rassismus“
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/17maerz/
findest Du den Aufruf, Plakate und Flyer.
Aus der Partei
Jetzt Anmelden: Regionalforen „Partei in Bewegung“
Lasst uns reden! Gewinne und Verluste in den letzten Wahlen, Grenzen, Flucht und
Einwanderung, Klassen und Milieus, zu welchen Schwerpunkten werden wir aktiv? Diese und weitere –eure – Themen wollen wir auf sechs Regionalforen gemeinsam besprechen. Alle sind herzlich
eingeladen. Neu hier? Viele neue Mitglieder sind in die Partei gekommen. Wie sind sie, seid ihr angekommen? Wie wollen wir DIE LINKE zusammen gestalten? Mehr Informationen und das Anmeldeformular unter
www.die-linke.de/regionalforen
Die Termine: 4. März 2018 (München), 10. März 2018 (Mannheim), 17. März 2018 (Hannover), 18. März 2018 (Erfurt), 22. April 2018 (Essen), 28. April 2018 (Berlin)
Jetzt anmelden: Frühlingsakademie vom 18. bis 22. April 2018
Die 9. Frühlingsakademie der LINKEN findet vom 18. bis 22. April 2018 in der
wunderschönen, am See gelegenen Europäischen Jugendbildungsstätte Werbellinsee statt. Das diesjährige Thema lautet „Migration, soziale Frage und rechte Angriffe auf den
Zeitgeist“. Auf unserer Frühlingsakademie wollen wir uns den Fragen von Kapitalismus, sozialer Frage, Rechtsruck und Migration widmen: Was sind die gegenwärtigen Hauptursachen für Migration und Flucht? Wie hängen Kapitalismus, Imperialismus, ökologische Krise und Migration zusammen? Wie ist unsere Vorstellung einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft? Was können wir der schleichenden Normalisierung rechter Einstellungen von links entgegensetzen? Detaillierte Informationen zu Kosten und Programm gibt es auf dem Informationsflyer (Anmeldungen
https://www.die-linke.de/partei/politische-bildung/bildungsveranstaltungen/anmeldung/
sind ab sofort möglich, Anmeldeschluss ist der 18. März 2018.)
Sommeruniversität der Europäischen Linken in Wien
Auch in diesem Sommer findet die traditionelle Summer University der Europäischen
Linken und transform! statt. Unter dem Motto „A Dialogue for Progress in Europe – 200 Years Karl Marx – 100 Years End of WWI“ treffen sich Linke aus ganz Europa vom 11. bis 15. Juli 2018 in Wien. Die Räumlichkeiten der diesjährigen Veranstaltung befinden sich am Stadtrand von Wien in einem wunderschönen Park mit vielen Freiräumen, um sowohl Outdoor-Diskussionen als auch informelle Treffen zu organisieren. Website der Europäischen Linken
Drucksache DISPUT Märzausgabe
Die Märzausgabe des DISPUT ist jetzt Facebook liken
https://www.facebook.com/disput.magazin
Stellenausschreibungen
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Referent/en/in
Asien mit Schwerpunkt Zentralasien und Türkei (30 Wochenstunden und befristet bis zum 31. August 2021).
Mehr auf
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/02/Ausschreibung_ReferentIn_Asien.pdf
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2018 oder zum schnellstmöglichen
Termin eine Elternzeitvertretung für die Stelle der Projektmanager/in Postsowjetische Länder und Ukraine im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS in Vollzeit (39 Wochenstunden), zunächst befristet auf ein Jahr.
Mehr auf
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/02/Ausschreibung_PM_Postsowjetische_L%C3%A4nder.pdf]
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2018 eine/n Projektmanager/in für
Zentralasien im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS, unbefristet in Teilzeit (50 Prozent).
Mehr dazu
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/02/Ausschreibung_ReferentIn_Asien.pdf
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Büroleiter/in für das Regionalbüro für
die Andenregion, für Kolumbien, Venezuela und Bolivien mit Sitz in Quito/Ekuador (Vollzeit).
Mehr dazu
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/02/Ausschreibung_ZID_B%C3%BCroleiterin_Quito.pdf
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Büroleiter/in für das Regionalbüro für
Vietnam, Kambodscha, Laos und Myanmar mit Sitz in Hanoi/Vietnam (Vollzeit).
Mehr dazu
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/02/Ausschreibung_ZID_B%C3%BCroleiterin_Hanoi.pdf
DIE LINKE. Berlin sucht zum 15. April 2018 eine politische Mitarbeiterin / einen
politischen Mitarbeiter vorwiegend für den Einsatz im Bezirksverband Lichtenberg (30
Wochenstunden). Mehr dazu
DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. April 2018 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter
für Mitgliederarbeit und -kommunikation. Mehr dazu
DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. April 2018 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter
für Politische Bildung (19 Stunden / Woche). Mehr dazu
Termine
24. Februar 2018, Epochenbruch 1914-1923, Konferenz des Parteivorstandes und der
Historischen Kommission, Berlin, mehr
https://www.die-linke.de/partei/veranstaltungen/partei-in-bewegung/
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