Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch heute möchten wir die aktuellen THOME´-NEWSLETTER wieder in Auszügen auf unsere Homepage veröffentlichen. Zu folgenden Themen haben wir ein Posting vorgenommen:
„Helga Spindler zu Hartz IV und zur bundesrepublikanischen Arbeitsmarktpolitik“; „Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Sanktionen im SGB“; „Gute Nachrichten für Berufsbetreuer, diese sind ab 2013 Umsatzsteuerbefreit“; „Regelbedarfssatz SGB II und SGB XII im Bundesgesetzblatt für 2013 veröffentlicht“; „Neues zu Unionsbürgern“. Diese Themen schienen uns am wichtigsten. Weitere Infos könnt Ihr direkt über die Homepage des Harald Thome am Ende dieses Artikels per Klick aufrufen. Wie immer haben wir sehr gerne diese Thome-Newsletter für Euch zu Eurer Information auf unsere Homepage gepostet und hoffen, dass Ihr regen Gebrauch davon macht.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Helga Spindler analysiert Hartz IV und legt die Gründe, Intentionen und
Ziele der Hartz IV-Architekten da. Ein Lesemuss für alle, sich sich
tagtäglich mit Hartz IV auseinandersetzen und allen voran damit leben
müssen.
1. Teil http://www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html
2. Teil: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37828/1.html
Dazu ergänzend noch ein lesenswerter Artikel auf den Nachdenkseiten: „ Die Würde des Menschen ist antastbar“ von Jens Berger, den gibt es hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14908#more-14908
Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Sanktionen im SGB II
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Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 07.09.2012 – L 19 AS 1334/12 B entschieden, dass bei einer Sanktion oberhalb von 30 % des Regelsatzes und mit minderjährigen Kindern im Haushalt immer und ohne gesonderten Antrag Sachleistungen zu erbringen sind, ist die Sachleistungserbringung nicht erfolgt, ist der Sanktionsbescheid irreparabel rechtswidrig. Eine klare, eindeutige Entscheidung. Hier die Entscheidung: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155475&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=pdf, dazu ergänzend: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146237
Gute Nachrichten für Berufsbetreuer, diese sind ab 2013 Umsatzsteuerbefreit
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Sehr gute Nachrichten für Berufsbetreuer für diese gilt ab 2012 Befreiung von der Umsatzsteuer, daher liebe Betreuer, Lohnerhöhung für euch! Nähere dazu unter: http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=14178
Regelbedarfe SGB II/SGB XII für das Jahr 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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Die Regelbedarfsstufen im SGB II/SGB XII ab 1.1.2013 sind nun im Bundesgesetzblatt amtlich veröffentlicht, hier nun zu den Links, SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/BGBl-2012-I-2175-Bekanntgabe-Regel-Bedarfe-SGB-II-ab-01-01-2013.pdf und zum SGB XII: http://www.harald-thome.de/media/files/BGBl-2012-I-2173-RBSFV-2013.pdf Dazu noch eine Excel Datei, aus der die Stromanteile in den Regelbedarfe für die Jahren 2011/2012 und 2012 genau ersichtlich ist. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/RB-EVS-Abteilungen-Regel-Bedarf-2011-2012-2013-Strom.xls
Neues zu den Unionsbürgern
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Dann möchte ich auf eine Entscheidung des LSG Hamburg vom 11.10.2012 – L 4 AS 266/12 B ER hinweisen, in dem dieses klarstellt, dass Unionsbürger, im vorliegenden Fall Menschen polnischer Herkunft die schon „Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hatten, also in Deutschland gearbeitet hatten, sich nicht (mehr) zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland befinden und das aus diesem Grunde der Leistungsausschluss „zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland“ wegfällt (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II ) und sich damit der SGB II-Anspruch eröffnet. Dabei ist es unerheblich, dass die Unionsbürger derzeit arbeitssuchend sind. Die Entscheidung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/LSG-HH-v.-11.10.2012-zu-Unionsb-rgern-und-Arbeitsmarktzugang.pdf
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
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