Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Kollege Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) mitgeteilt, dass am Dienstag, den 08.12.2015, ab 7.30 Uhr, ein weiterer Aktionstag vor dem Duisburger Jobcenter, Friedrich-Wilhelm-Str. 103, 47051 Duisburg-Mitte (Nähe Hbf.) stattfinden wird.
Die Themen sind dabei:
1.) die Sanktionen gegen Betroffene unterhalb des Existenzminimums
2.) drohende weitere Verschlimmerungen durch eine von der Bundesregierung
vorgeschlagene „Rechtsvereinfachung“! Hier ist gewerkschaftlicher
Widerstand dagegen dringend nötig, denn auch die Arbeitsverhältnisse (vor
allem im Niedriglohnsektor) werden dadurch noch stärker unter Druck
gesetzt!!!
Kommt also bitte zahlreich hin.
Nachstehend haben wir Euch den aktuellsten Flyer zu „10 Jahre Hartz IV (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) sind genug!!“ zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme mitgepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
(https://mantovan9.wordpress.com/tag/jobcenter/page/3/)
Flyer:
10 Jahre Hartz IV sind
genug!!
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V.i.S.d.P.: Duisburger Initiative „AufRECHT bestehen: 10 Jahre Hartz IV sind genug“, c/o Syntopia, Gerokstraße 2, 47053 Duisburg; E-Mail:
AufRechtbestehenH4.Duisburg@gmail.com (Name: AufRecht bestehen Duisburg)
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Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz 4!
Hartz 4 verletzt die Menschenwürde und ist Armut per Gesetz!
- kein gesundes Essen, Kino, Urlaub oder ein Cafébesuch mit Freunden und ständig Drohung oder gar Umsetzung von „Sanktionen“: Hunger oder sogar Stromsperren bis hin zur Obdachlosigkeit
- Widersprüche und Klagen gegen diese menschenverachtenden Jobcenter-Sanktionen haben keine aufschiebende Wirkung. Betroffene sind wegen häufig fehlerhafte Jobcenter-Bescheide im Recht, müssen aber Monate auf ein Urteil der überlaufenen Sozialgerichte warten. Bis dahin ohne Rücklagen: Hunger oder sogar Stromsperren.
Also kein Zweifel: das Hartz4-Gesetz mit seinen Sanktionen ist eine dauernde Bedrohung und Erpressung. Deshalb verstößt es gegen die Menschenwürde und gegen das Grundgesetz
Das »Jobwunder ist eine ständige Schönrechnung der Statistik:
- rasante Zunahme von unsicheren Jobs (Leiharbeit, 1 €-Jobs usw.)
- Zwangsverrentung älterer Erwerbsloser
- ständiger Druck und Abwälzung der Schuldfrage auf jeden einzelnen Erwerbslosen:
Attestierung mangelhafter „Beschäftigungsfähigkeit“ oder gar „Beschäftigungswilligkeit“ sowie tatsächliche Zunahme von (psychischen) Erkrankungen
Ein Teufelskreis!
Die gesellschaftliche Realität unter dem Hartz 4-Regime:
- zu wenige existenzsichernde Arbeitsplätze
- falsche Verteilung der Arbeit in der Gesellschaft:
Überstunden, prekäre Jobs,
Überarbeitung. Zu allem bereit, um bloß nicht in Hartz 4 zu fallen. Diese Angst macht Beschäftigte krank.
- Arbeitsuchende werden vom Jobcenter gezwungen, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen: Leiharbeit, 1 €-Jobs usw.
Unsere Forderungen:
- sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro
- als Sofortmaßnahme müssen die Regelsätze auf 500 Euro erhöht werden
- Abschaffung der Bedarfsgemeinschaftsregelungen
sie diskriminieren vor allem Frauen.
- mehr Beschäftigung durch eine Umverteilung und Verkürzung der Erwerbsarbeit, durch einen öffentlichen Beschäftigungssektor für sinnvolle, sozialversicherungspflichtige und ordentlich bezahlte Arbeit in der Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege.“
