Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erhalten.
Darin geht die Partei nach dem faschistischen Mord in Idar-Oberstein und kurz vor der Bundestagswahl ein und protestiert gegen eine faschistische Morddrohung.
(Foto aus https://de.euronews.com/2021/09/21/rechte-feiern-mord-in-idar-oberstein-als-notwehr)
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Aktuelle Information
für Presse und Öffentlichkeit – 24.09.2021
Nach dem faschistischen Mord in Idar-Oberstein und drei Tage vor Bundestagswahl
MLPD protestiert gegen faschistische Morddrohung
In der Nacht zu heute wurde die Horster Mitte in Gelsenkirchen, Sitz der Parteizentrale der MLPD, erneut von Faschisten attackiert. An die Fassade und die Lenin-Statue wurden eine Reihe faschistische Aufkleber voller Hakenkreuze und der Aufschrift „konsequent Anti-Links“ geklebt. Die Täter brachten eine Collage aus dem Querdenker-Milieu an. Auf dieser hat Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU/CSU, die Finger hinter dem Rücken verkreuzt und sagt „Wir machen’s bestimmt nicht nochmal“. Das soll sich offenbar auf die Flüchtlingspolitik beziehen. Zugleich wird dabei anscheinend darauf angespielt, dass Laschet zuvor in einer Talkshow gesagt hatte, dass sich ein Mord wie an Regierungspräsident Walter Lübcke nicht wiederholen wird. Lübcke war vor über zwei Jahren in Kassel wegen seiner Flüchtlingspolitik vom Faschisten Stephan Ernst erschossen worden. Hier wird anscheinend Bezug darauf genommen, dass Laschet das Versprechen nicht wird einhalten können, was eine verkappte Morddrohung ist.
„Das ist wenige Tage nach dem faschistischen Mord aus dem Querdenker-Spektrum und dem Kreis von AfD-Anhängern in Idar-Oberstein eine skandalöse Drohung“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste zur Bundestagswahl. „Immerhin gab es bereits in der Vergangenheit eine Reihe faschistischer Morddrohungen gegen führende Repräsentanten der MLPD, Mordanschläge mit angeritzten Autoreifen und erst vor drei Wochen einen Brandanschlag auf die Horster Mitte.“ Die Tat wurde schnell entdeckt und Anzeige wegen Sachbeschädigung, Verwendung von faschistischen Symbolen, Volksverhetzung, verhetzende Beleidigung und Billigung von Straftaten. Der Staatsschutz ermittelt. „Wir bitten darum, dass besonders die Anwohnerinnen und Anwohner weiter wachsam sind“, so Gabi Fechtner.
Gabi Fechtner weiter: „Auf keinen Fall werden wir unseren Straßenwahlkampf dadurch einschränken lassen – im Gegenteil! Wir werden bei unseren bundesweiten Abschlusskundgebungen gerade die Forderung nach Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda breit verankern. Das gilt auch für die Taktik der Querfront, die die Faschisten in gesellschaftlichen Bewegungen hoffähig machen soll. Außerdem treten wir für die Stärkung der Bewegung ‚Gib Antikommunismus keine Chance‘ ein. Es ist zu begrüßen, wenn verschiedenste bürgerliche Politiker die Anschläge in Idar-Oberstein oder den Mord an Herrn Lübcke verurteilen. Aber man muss gewillt sein, wirklich etwas am gesellschaftlichen Klima zu ändern, in dem Faschisten und andere gerade über diesen Antikommunismus Morgenluft wittern. Wer nein zum Faschismus sagt, darf zum Antikommunismus nicht schweigen. Das zeigen diese Aktionen deutlich“.
Für die interessierte Presse: Hier finden sie die Termine der Abschlusskundgebungen, unter anderem von Gabi Fechtner in Essen am Samstag
Hier sind Informationen zu DEM Buch zum Thema „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ von Stefan Engel.
MLPD
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