Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben ir uns seinerzeit zur Rettung des Hauses mit der ROTEN FAHNE eingestzt, wie Ihr es unschwer durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:
Der Kampf um den Erhalt dieses GUTEN STÜCKS ARBEITERKULTUR geht weiter. Über den aktuellen Stand informiert Euch die nachstehende Mitteilung des FREIEN BUCHES, die wir zwecks SOLIDARITÄTS- und SPENDENAUFRUF nachstehend sehr gerne zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) gepostet haben!
LASST UNS ALLES ERDENKLICHE UND MÖGLICHE ZUR RETTUNG DIESES GUTEN STÜCKS ARBEITERKULTUR TUN!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
http://www.haus-mit-der-roten-fahne.de/securimage/unterschrift.php
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DAS FREIE BUCH INFORMIERT:
Das Freie Buch
Buch – und Zeitungsverlag GmbH
Tulbeckstraße 4f · 80339 München
Tel. 089/54 07 03 46 · Fax 089/54 07 03 48
Dutzende von Briefen an den Oberbürgermeister sind von Unterstützern des Hauses mit der Roten Fahne in München geschrieben worden. Über 2000 Unterschriften sind für seinen Erhalt abgegeben und der Stadt übermittelt worden. Der Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe hat sich zweimal einstimmig dafür entschieden:
Das Haus muss in seiner jetzigen Funktion weiterbestehen. Einige der mit uns Solidarischen haben nun in den letzten Wochen Schreiben aus dem Planungsreferat der Stadt München erhalten. Danach sei eine Beschlussfassung über die Verwendung des Anwesens Tulbeckstr. 4f im Stadtrat für die erste Jahreshälfte2017 geplant.
Das entspricht nicht den Tatsachen und der Wahrheit. Das ist dazu gedacht, diejenigen, die um dieses Haus der Arbeiterbewegung besorgt sind, ruhig zu halten.
Unterdessen werden Fakten zur Liquidierung des Hauses geschaffen in der Hoffnung, sie halten still.
Fakt ist: Die Kündigung wurde nicht zurückgenommen.
Sie besteht zum 31.12.2016, noch um einige Tage verlängert zum 11.1.2017.
Fakt ist: Der Stadtrat hat am 14.12.2016 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, die GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München damit zu beauftragen, auf dem Grundstück Wohnungen zu errichten. Dem Verlag Das Freie Buch als Mieter wurde das „Angebot“ gemacht, das Haus bis zum 31.12.2017 zu nutzen, wenn er sich mit einer Frist von zwei Tagen vor einem Notar unterwirft und erklärt, zu diesem Zeitpunkt das Haus endgültig zu räumen. Das ist nicht, wofür so viele sich eingesetzt haben. Das hieße, auf weitere Mittel im Kampf um das Haus und seine Nutzung zu verzichten.
(Dieser Stadtratsbeschluss ist bis heute geheim – warum, siehe unten.)
Fakt ist: Mit dem Bau von 2 Wohnungen (und mehr werden es dort nicht sein können) ist der Wohnungsnot in München kein Jota abgeholfen. Dafür aber soll eine den Werktätigen nützliche und im Stadtviertel verwurzelte Einrichtung vernichtet werden.
Fakt ist: Dem Stadtrat liegt ein Antrag der Fraktionen der LINKEN und von den GRÜNEN – Rosa Liste vor, in dem die Rücknahme der Kündigung gefordert wird und der Weiterbetrieb des Hauses wie bisher:
entweder durch ein tragbares Mietverhältnis oder durch Verkauf an uns, die wir dieses Haus in seiner jetzigen Funktion erhalten wollen. Dieser Antrag ist noch gar nicht behandelt.
Tut nichts – die Kündigung steht.
Fakt ist: Die vielen Schreiben an Stadt und Oberbürgermeister zum Erhalt des Hauses mit der Roten Fahne ebenso wie die über 2000 Unterstützungsunterschriften müssen nach einem Beschluss des Stadtrats aus dem Jahr 2015 als Petitionen in der Vollversammlung des Stadtrats behandelt werden. Das ist noch nicht geschehen.
Tut nichts – die Kündigung steht.
Die jüngste Infamie: Die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung als Eigentümer macht der Mieterin (Verlag Das Freie Buch GmbH) gegenüber Mietnachforderungen aus den letzten Jahren in Höhe von insgesamt 48.597,12 Euro geltend.
Fakt ist: Diese Mietschulden gibt es nicht. So sollen die Nutzer des Hauses mit der Roten Fahne bei ihren Unterstützern angeschwärzt werden. („Ja, wenn Ihr die Miete nicht bezahlt …“). Vor allem aber soll in einem eventuellen Räumungsverfahren dem Gericht die schnelle Entscheidung zur Räumung des Hauses oktroyiert werden. („Mietschulden? Ja, dann ist ja gleich alles klar.“)
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Offener Brief
zum Erhalt des Hauses mit der Roten Fahne
Das Vorgehen des Münchner Stadtrats ist keine Frage eines Mietverhältnisses, sondern eine Frage der Demokratie!
Es geht um noch viel mehr. Hier geht es nicht um eine einfache Mietstreitigkeit.
Pochen wir doch, solange das noch geht, auf die Bayrische Verfassung! Jeder Gemeindeverband muss nach Art. 10 Abs. 4 das kulturelle Eigenleben vor Verödung schützen und – nicht zuletzt –: Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben. Ein Sinnbild für das um ein Mehr an Demokratie streitende „Unten“ ist das Haus mit der roten Fahne. Was hier seit Jahrzehnten gelebt wird, ist ein wesentliches Element demokratischer Öffentlichkeit, ein – wie das Bundesverfassungsgericht es einmal bezeichnet hat – „Stück ursprünglich-ungebändigter Demokratie“ von unten. Was die Stadt München treibt, widerspricht der Verfassung.
Der Stadtratsbeschluss vom 14. Dezember ist in nichtöffentlicher Sitzung gefällt. Sein Ergebnis unterliegt der Geheimhaltung. Nun setzt die Bayerische Gemeindeordnung der Geheimhaltung enge Grenzen: Eine Veröffentlichung müsste die Individualrechte eines Einzelnen schädigen oder das Wohl der Allgemeinheit (Art. 52, Abs. 2).
Wir fragen: Welche Interessen welcher Spekulanten oder sonstig Beteiligten sollen geschützt werden dadurch, dass die Stadt ihre Grundstücksgeschäfte generell geheim hält? (§46 Abs. 2 der Stadtrats-Geschäftsordnung).
Wir fragen: Wieso schädigt es das Allgemeinwohl, wenn öffentlich wird, dass der Arbeiterbewegung, den Demokraten, Antifaschisten, Antikriegskämpfern, den Förderern und Entwicklern von Arbeiter- und Volkskultur die materiellen Mittel ihres Tuns weggenommen werden sollen? Das Gegenteil ist der Fall: Das Volk muss das wissen!
Lassen wir uns das nicht gefallen. Schreibt (noch einmal) an den Oberbürgermeister, die SPD und die GWG und verlangt Auskunft oder bekräftigt im Bürgerbüro am Marienplatz Eure Forderungen!
Schaut vorbei, um zu sehen, was die Stadtratsmehrheit hier beseitigen möchte und unterstützt den Kampf mit einer Spende!
Zeigt das – wie es so schön heißt – „öffentliche Interesse“. Zeigt, was die Arbeiter und Demokraten und Kriegsgegner brauchen, u.a. Häuser für die Organisierung! Zeigt, daß Ihr Euch mit Unwahrheiten des Planungsreferats und Geheimhaltung des Stadtrats nicht abspeisen lasst, dass es um die Erhaltung einer historisch gewachsenen sozialen Institution geht. Verlangt die Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses.
Hier noch einmal unser Anliegen, das u.a. vom Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe geteilt wird (s. Anlage):
Erhalt des „Haus mit der Roten Fahne“ als kulturell es und soziales Zentrum der Arbeiterbewegung in der Schwanthalerhöhe.
Erwerb des Grundstückes und Hauses durch den bisherigen Verhandlungspartner oder durch die vom Freistaat Bayern als gemeinnützig anerkannte „Stiftung für die unliterarische Verwendung der Literatur Hiobs Vermächtnis“.
Alternativ ein langfristig geschütztes Mietverhältnis mit der Verlag Das Freie Buch GmbH zur Fortführung des bisherigen Nutzungskonzeptes. Weitere Informationen unter
www. Haus-mit-der-Roten-Fahne.de
Wir werden Euch auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichem Gruß
Für die Nutzer des Hauses mit der Roten Fahne
Verlag Das Freie Buch
Stephan Eggerdinger
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Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331 München (buero.ob@muenchen.de); SPD-Stadtratsfraktion,
Marienplatz 8, 80331 München (spd-rathaus@muenchen.de); GWG, Heimeranstr. 31, 80339 München (info@gwg-muenchen.de). Wir bittenum ein Belegexemplar zur Kenntnis an uns.
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Jede Spende ist willkommen! W. Smuda, IBAN DE69 6001 0070 0595 9537 04, Postbank Stuttgart. Stichwort: Tulbeckstr.
