Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) erreicht uns soeben eine wichtige Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) zum bundesweiten Aktionstag gegen die weiteren drohenden Verschärfungen beim SGB II sprich HARTZ IV (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/). Der Kollege Maintz ruft direkt zu der Aktion am 10.03.2016 vor dem Jobcenter Duisburg-Mitte (7.30 – 11.00 Uhr) auf.
Die Mitteilung haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme direkt auf unsere Homepage und in die Kategorie „HARTZ IV“ gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Fred Maintz teilt mit:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der bundesweite Aktionstag am 10.03. (Donnerstag) gegen die drohenden
weiteren Verschärfungen im SGB II („Hartz 4“) wird auch vor dem Jobcenter
Duisburg-Stadtmitte stattfinden.
Nachstehend der entsprechende Aufruf dazu.
Fred Maintz
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Kein Sonderrecht im Jobcenter!
E-Mail: AufRechtbestehenH4.Duisburg@gmail.com V.i.S.d.P.: Duisburger Initiative „AufRECHT bestehen: 10 Jahre Hartz IV sind genug“, c/o Syntopia, Gerokstraße 2, 47053 Duisburg; E-Mail: AufRechtbestehenH4.Duisburg@gmail.com (Name: AufRecht bestehen Duisburg)
AUFRECHT BESTEHEN -Bundesweiter Aktionstag -Wir machen mit am 10.03.2016 von 07.30 Uhr -11.00 Uhr
Jobcenter Duisburg-Mitte, Friedrich-Wilhelm-Straße 103 in 47051 Duisburg (Nähe Hauptbahnhof Hauptausgang)
Ansprüche verteidigen –
Sanktionen abschaffen!
Es kommt jetzt drauf an, gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie den Gewerkschaften möglichst viel Druck gegen drohende Verschlechterungen und für eine Abschaffung beziehungsweise Entschärfung der menschenverachtenden Sanktionen zu machen!
Mogelpackung „Rechtsvereinfachung“
Mit der „Rechtsvereinfachung“ soll Hartz IV für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein. Doch dies geschieht voll zu Lasten der Leistungsberechtigten. Zum Beispiel sollen bei Erwerbstätigen, die aufstockend Hartz IV beziehen, Freibeträge eingeschränkt und mehr Einkommen angerechnet werden!
Gegen Sanktionen, denn Sanktionen sind menschenunwürdig: Hartz IV soll das Minimum an Geld gewährleisten, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Also verbieten sich Kürzungen. Minimum ist Minimum. Grundrechte kürzt man nicht!
Deshalb fordern wir:
- die bestehenden Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen! Keine weiteren Kürzungen, keine weiteren Verschlechterungen
- die Rechte der Leistungsbezieher(innen) Gegen über den Jobcentern zu stärken
- endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2014 umzusetzen
und die Regelsätze deutlich zu erhöhen!“
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