Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den ersten JULI-NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) 2023 erhalten.
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf neue Artikel auf gewerkschaftsforum.de aufmerksam machen:
Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem vergangenen Jahr bei zwölf Euro pro Stunde. Nun soll er zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen. Ein Jahr später ist eine weitere Erhöhung im selben Umfang auf 12,82 Euro vereinbart. Gemessen am bisherigen Mindestlohn entspricht das einer Anhebung um 6,8 Prozent, auf zwei Jahre verteilt.
Die Gewerkschaften sind darüber vorgeblich in Rage, wollten sie doch eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,50 Euro durchsetzen. Inwieweit die Aufregung ehrlich ist, darf angesichts ihrer mageren Tarifabschlüsse in den Jahren 2022 und 2023, Absprachen mit Regierung und Unternehmerschaft in der konzertierten Aktion und der Zulassung von Sonderzahlungen als Tarifverhandlungsergebnisse fraglich bleiben.
Die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens – das wären in Deutschland 13,50 Euro. Um die Altersarmut zu verhindern, müsste der Mindestlohn nach Ansicht der Sozialverbände sogar noch höher liegen.
Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. weiterlesen →
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Richter im Kapitalinteresse – Dauerüberwachung von Arbeitern erlaubt
Von Marcus Schwarzbach
Die neue Technik verändert unter den Schlagworten „Big Data“ und „Digitalisierung“ die Arbeitswelt. Die Belegschaften werden massiv unter Druck gesetzt, wie der „DGB-Index Gute Arbeit“ zeigt (https://index-gute-arbeit.dgb.de). Befragt wurden 6.689 zufällig ausgewählte abhängig Beschäftigte. So gaben 40 % der Befragten an, dass durch die Digitalisierung ihre Arbeitsbelastung zugenommen hat.
Zudem fühlen sich Arbeitnehmer*innen immer mehr der Technik ausgeliefert. 44 % der Beschäftigten meinen „gar keinen“ und 34 % nur „in geringem Maß“ Einfluss darauf nehmen zu können.
Ein wichtiger Faktor, um Druck auf die Belegschaften auszuüben, ist die Arbeitssteuerung per Algorithmen. Wer hier Hoffnungen auf Gesetze und Rechtsprechung setzt, wird schnell eines Besseren belehrt, wie eine Entscheidung aus Niedersachsen zeigt: Das Verwaltungsgericht Hannover lässt die »ununterbrochene Erhebung« von Leistungsdaten der Arbeiter zu, so das Urteil vom 09.02.2023 (AZ: 10 A 6199/20). Ein Ausliefer-Lager eines amerikanischen Online-Unternehmens setzt Handscanner ein, die ununterbrochen die Wege der Beschäftigten verfolgen und begründet dies mit der Steuerung der Logistikprozesse. Die Datenschutzbehörde hielt den Einsatz für datenschutzwidrig und untersagte die minutengenaue Überwachung. Gegen den Bescheid klagte das Unternehmen – und bekam vom Gericht Recht. weiterlesen →
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Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – zur konkreten Lebenssituation in „Problemhäusern“
Der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin im Herbst 2021 war die bislang effektivste Aktion von unten gegen die Übereignung von Wohnraum an die Finanzmärkte.
Während der Widerstand gegen die zunehmende Finanzialisierung von Wohnraum wächst, setzt die Politik in den großen Städten nach wie vor auf eine Kooperation mit dem Finanzkapital. Erste Übungen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP-Deals) in den 1990er Jahren, mit ihren oft tausenden von Vertragsseiten und der Drohung, bei Nichteinhaltung der Verträge vor einem internationalen Schiedsgericht zu landen, haben viele Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker ermutigt, auch einmal am großen Rad zu drehen. Beim Finanzkapital treffen sie mit ihrer Bewältigungsstrategie der Wohnungsnot und den vor sich hin dümpelnden bzw. eingestellten Wohnungsbau auf offene Türen.
Angesichts niedriger Erträge für Staatsanleihen leiten die institutionellen Investoren auf der Suche nach lukrativen Anlagen immer mehr Kapital von den Finanzmärkten weg, hin in die Wohnungs- und Immobilienmärkte, wodurch sie die Miet- und Hauspreise weiter in die Höhe treiben.
Bei der Zahl der Transaktionen, wie auch bei der Summe des investierten Kapitals in die Wohnungs- und Immobilienmärkte liegt Deutschland mittlerweile an der Spitze in Europa. Diese Entwicklung ist zwar derzeit etwas abgebremst, trotz der horrenden Immobilienpreise und hohem Profit der Anleger noch nicht am Ende, die Finanzinvestoren rüsten sich schon für die nächste Offensive in die Wohnungsmärkte, nun europaweit.
Die Zockerei mit Wohnraum, mit den fatalen Auswirkungen auf die konkrete Lebenssituation der Mieter, wird weiter zunehmen.
Am Beispiel der eigenen Mietwohnung wird das Ganze einmal beleuchtet. weiterlesen →
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Wo werden Tarifverträge gemacht? (2) – eine Antwort auf Ralf Krämer
Von Tobias Weissert
Die diesjährige Tarifrunde wurde eindeutig von den sozialversicherungs- und steuerfreien Sonderzahlungen bestimmt, die auf Initiative von Olaf Scholz den Tarifpartnern empfohlen wurden, um hohe tarifwirksame Lohnabschlüsse im Interesse der Arbeitgeber zu vermeiden. Die Gewerkschaftsspitzen waren zuerst gegen Sonderzahlungen, haben dann aber doch in vollem Umfang zugegriffen. Ich habe deswegen zu Eingang meines Artikels isw-muenchen die Frage gestellt: „Wo werden eigentlich – und zu welchen Gunsten – Tarifverträge gemacht?“
Ralf Krämer, der bei ver.di im Bereich Wirtschaftspolitik arbeitet, gibt dazu nur eine allgemeine Antwort wie aus dem Schulbuch für Gewerkschaftsfunktionäre Gegen falsche Kritik an den Tarifabschlüssen
Die ordnungspolitische Bedeutung der „konzertierten Aktion“ verdrängt er vollkommen. Gewerkschaften sind in Bezug auf das Abkommen vollständig unschuldig. weiterlesen →
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IMI: Militarisierung und Krieg – Der Rechtsruck aus der Mitte
Von Hannes Draeger
In der Debatte um den Ukraine-Krieg und eine weitere Eskalation durch Waffenlieferungen ist dieser Tage viel über die Gefahr von Rechtsaußen die Rede. Und in der Tat: Es gelingt der gesellschaftlichen Linken nicht, sich als sichtbaren Pol gegen die Scharfmacher à la Baerbock, Strack-Zimmermann, Sascha Lobo und Co. in Stellung zu bringen. Stattdessen stoßen rechte Demagogen ins Feld. Die AfD hat seit Beginn des Ukraine-Krieges fünf bis sechs Prozent in den Umfragen zugelegt.
Was vielfach übersehen oder unterschätzt wird: Die bürgerliche „Mitte“, die sich momentan eifrig bemüht, Anti-Kriegs-Proteste in die rechte Ecke zu stellen, ist selbst Treiber eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Es ist noch nicht überall sichtbar, wie tiefgreifend die jetzige Debatte die Gesellschaft nach rechts verschiebt. Aber die Konturen eines neuen, reaktionären Denkens sind erkennbar und greifen um sich. weiterlesen →
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„Der Personalnotstand und die daraus resultierende Gefährdung von Patient*innen sind immer wieder Gegenstand von Medienberichten und von Gesprächen unter Beschäftigten an deutschen Kliniken. Täglich spielen sich unvorstellbare Szenen ab. Von Neugeborenen, die ins Leben stürzen, weil keine Hebamme da ist, um sie aufzufangen, über Patient*innen, die nicht davon abgehalten werden können, sich im Krankenhaus das Leben zu nehmen, weil die Kolleg*innen am Limit arbeiten, bis hin zu Menschen, die in Wartezimmern unbemerkt versterben. Seit sieben Jahren werden emanzipatorische Krankenhausbewegungen immer stärker, die diese Missstände im Gesundheitswesen benennen und dagegen kämpfen.
Wir sind Teil dieser Bewegungen und haben ihre Kraft erlebt. Mit Streiks und anderen Werkzeugen des Arbeitskampfes haben wir gemeinsam mit unserer Gewerkschaft ver.di an über 20 Unikliniken konkrete Erfolge erzielt: in Form von verbesserten Personalbemessungen, tatsächlichen Konsequenzen für die Arbeitgeber, wenn diese unterschritten werden, sowie in Form von Freizeit als Entlastung für das Personal.
Unsere eigenen Erfahrungen haben uns motiviert, Teil der Krankenhausbewegung zu werden. Jahrelang hat jede von uns die strukturellen, von der Politik verursachten Missstände erlebt. Wir haben gesehen, was die Profitlogik in unseren Kli[1]niken mit dem Wohl und der Gesundheit unserer Patient*innen macht und was es bedeutet, völlig überfordert «Brände löschen» zu müssen, statt gute Arbeit leisten zu können. Die Veränderung des bestehenden Systems ist dringend notwendig, die Versorgung von Patient*innen und die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus lassen sich nicht voneinander trennen. Wer ein gutes Umfeld hat, kann besser arbeiten, wer sich in einem guten Umfeld befindet, wird schneller gesund. Wir haben Berichte gesammelt, niedergeschriebene Erfahrungen, die die drastischen Konsequenzen des Personalnotstands für die Versorgung der Patient*innen deutlich machen: das «Schwarzbuch Krankenhaus». weiterlesen →
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Herzliche Grüße
von den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und viel Freude beim Lesen wünscht Euch
Laurenz Nurk
