als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen aktuellen NEWSLETTER mit dem Titel
„Ukrainekrieg: Siegen – aber was sind die Ziele?“
von
KLARTEXT e. V. (http://ak-gewerkschafter.com/?s=klartext)
(https://klartext-ev.de/)
erhalten. Diesen haben wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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KLARtext informiert:
KLARtext e.V. Friedrich-Ebert-Str. 43
c/o Rainer Roth 61118 Bad Vilbel
info@klartext-info.de den 28.06.2022
Liebe Mitglieder, Freunde, Freundinnen und Interessierte,
Klartext hat sich aufgrund der komplexen Verhältnisse des Ukrainekriegs entschlossen, zusammen mit dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne drei Flugblätter zum Ukrainekrieg herauszugeben.
Das erste Flugblatt hat den Titel: „Ukrainekrieg – Wann und warum begann er?“
„Meist reden Politiker und Medien beim Ukrainekrieg nur über Waffen, Sanktionen und Wege, wie man den Aggressor Putin besiegen kann. Die Probleme, die 2014 zum Ausbruch des Kriegs führten, sind kein Thema. Aber wenn diese nicht durch Verhandlungen gelöst werden, kann es keinen Frieden geben. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind wir nicht über Nacht in „einer anderen Welt“ aufgewacht. Der Krieg begann im April 2014, nicht erst im Februar 2022. Er begann als Krieg der ukrainischen Regierung gegen vier Millionen Einwohner der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk im Donbass. Diese strebten Autonomie gegenüber der Kiewer Regierung an, was in einer Volksabstimmung mit rund 90 Prozent bestätigt wurde. Schon Mitte März 2014 stimmten auf der Krim 96 Prozent mit einer Volksabstimmung für den Beitritt zu Russland. Die Ukraine selbst hatte sich Ende 1991 mit einer Volksabstimmung für unabhängig erklärt, erkannte aber die Volksabstimmungen im Donbass und der Krim nicht an. Sie behauptete, Russland habe ukrainisches Territorium illegal „besetzt“ (Donbass) bzw. „annektiert“ (Krim), sprach von Separatisten und Terroristen und reagierte mit Krieg.“ Ausgangspunkt des Krieges war der Staatsstreich vom 22.2.2014. Weiterlesen unter https://klartext-info.de/?p=1137
Das zweite Flugblatt hat den Titel „Ukrainekrieg: Siegen – aber was ist das Ziel?“
„Täglich wird uns versichert, dass die Ukraine siegen wird, nicht Russland. Der Sieg soll von immer wirkungsvolleren schweren Waffen und immer neuen Sanktionen abhängen. Als Sieg gilt, die „territoriale Integrität“ der Ukraine wiederherzustellen, d. h. den Donbass, die Krim und die Südukraine zurück erobern.
Die Ukraine ist kein rein ukrainischer Nationalstaat, sondern ein Vielvölkerstaat. Die Regierung Janukowitsch (2010-2014), die das anerkannte, wurde jedoch im Februar 2014 mit Hilfe der USA in einem verfassungswidrigen Staatsstreich gestürzt. Russland gilt seither als „Reich des Bösen“. Russisch wurde auf Antrag eines Faschisten als Amtssprache abgeschafft. Die russisch sprechenden Ukrainer sollen mit Hilfe faschistischer Kräfte „ukrainisiert“ werden. Die Regierung Selenskyjs erkennt sie im Gegensatz zu anderen, kleineren Minderheit wie Polen und Ungarn nicht mehr als „angestammte Minderheit“ an. So ist kein innerer Frieden möglich. Unterdrückte Völker, denen nicht einmal eine relative Autonomie zugestanden wird, (wie auch unterdrückte Individuen) müssen sich von Unterdrückenden trennen können. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein grundlegendes demokratisches Recht. Die Ukraine folgt dem Beispiel Kroatien, das dieses Recht für Serben mit Unterstützung Deutschlands nicht anerkannte, nicht einmal in Form einer autonomen Republik.
Es ist nicht die Aufgabe Russlands, mit einer Invasion und Bomben und Granaten die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu „entmilitarisieren“; es ist die Aufgabe der Völker der Ukraine selbst.
Die Ukraine erkennt Russen nicht als nationale Minderheit an – Russland im Gegenzug nicht die Existenz einer ukrainischen Nation. Russland nennt die ukrainische Regierung faschistisch, umgekehrt die Ukraine die russische. Russland klagt die Ukraine des Völkermords an ethnischen Russen in der Ukraine an, die Ukraine Russland des Völkermords an Ukrainern. Selenskyj wirft Putin sogar die „Endlösung„, „dieses Mal in Bezug auf uns, auf die ukrainische Frage,“ (FAZ 22.03.2022). Bisher ist es kein offizielles Ziel, einen Weg zu finden, der das friedliche gleichberechtigte Zusammenleben der Völker der Ukraine und einen Waffenstillstand möglich macht.“ Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat. Eine zwangsweise Ukrainisierung der russischen nationalen Minderheit, der größten Minderheit in der Ukraine, lehnen wir ab.
Das vollständige Flugblatt herunterladen unter https://klartext-info.de/?p=1145
Kostenlose Bestellung der Flugblätter in der jeweils gewünschten Anzahl über info@klartext-info.de. Nachdruck und weitere Verbreitung erwünscht!
Ein drittes Flugblatt ist in Arbeit. Es behandelt die ungeheuere Verarmung der Bevölkerung der Ukraine nach der Unabhängigkeit 1991, während sich kapitalistische Oligarchen – ähnlich wie in Russland – skrupellos bereichern. Mit wem sind wir solidarisch?
Mitgliederversammlung 12. Juni 2022
Die Mitgliederversammlung hat den Tätigkeitsbericht und den Finanzbericht des Vorstands einstimmig angenommen. Der Vorstand mit Reinhard Frankl, Bernd Müller und Rainer Roth wurde ebenfalls einstimmig wieder gewählt. Auf Grund von Urlaub können wir den Tätigkeitsbericht erst später versenden.
Im Auftrag des Vorstands
und mit den besten Wünschen
Rainer Roth
