Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns die jüngste Mitteilung der Initiative „RETTET SCHWEDENECK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=rettet+den+schwedeneck) erreicht. In diesem Update teilt die Vorsitzende der Initiative, Frau Prof. Dr. Linda-Maria Koldau, mit, dass der schleswig-holsteinische Umweltminister, Herr Dr. Robert Habeck, das Fracking-Gesetz der Großen Koalition in den Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu schicken!
Und hier eine kleine Video-Kostprobe auf Youtube über diesen „Grünen Herrn“:
Diese Mitteilung motiviert uns als AK noch mehr dazu, zu sagen: ALLES GEGEN FRACKING (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fracking) SETZEN!
Die komplette Mitteilung der Initiative haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Prof. Dr. Linda Maria Koldau teilt mit:
„Herr ´Umwelt´-Minister Habeck: Uns Bürgern reicht es!
Umweltminister Dr. Robert Habeck hat gestern verkündet, dass Schleswig-Holstein sich am Freitag nicht daran beteiligen wird, das umstrittene Fracking-Gesetz der Großen Koalition in den Vermittlungsausschuss des Bundesrats zu schicken. Aus Sicht von Minister Habeck reicht das Verbot des Frackings in ´unkonventionellen´ Lagerstätten aus, um das Land vor Fracking zu schützen. Aufgrund der geologischen Bedingungen in Schleswig-Holstein bestehe – so der Minister – keine Gefahr, dass unter dem neuen Gesetz gefrackt würde.
Habeck hat 2013 in seiner Doppelrolle als Umweltminister und oberste Fachaufsicht des länderübergreifenden Bergamts (LBEG) mehreren Ölkonzernen die Genehmigung erteilt, in Gebieten, die insgesamt ein Drittel der Landesfläche Schleswig-Holsteins ausmachen, nach Öl zu suchen oder es zu fördern. Man sollte meinen, dass er sich deswegen mit den geologischen Bedingungen in Schleswig-Holstein auskennen würde, die er im Hinblick auf das neue Fracking-Gesetz ja als unproblematisch bezeichnet.
Auf die gestrige Frage des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer, in welchem Gestein denn diese Firmen nach Öl suchen, antwortete der Minister: ´Das weiß ich nicht.´
Offensichtlich ist dem Minister also nicht bekannt, dass diejenigen Gebiete in Schleswig-Holstein, in denen eine Ölförderung nunmehr unmittelbar droht, zu den sogenannten „konventionellen“ Lagerstätten zählen – und dafür hat die Bundesregierung gerade eine Freikarte zum Fracking erteilt.
Minister Habeck zufolge ist das völlig in Ordnung – er jedenfalls erhebt gegen das Gesetz (gegen das alle seine dort anwesenden grünen Parteifreunde im Bundestag gestimmt haben) keinerlei Einspruch.
Als Umweltminister des Bundeslandes Schleswig-Holstein schien Minister Habeck bei der heutigen Diskussion nicht darüber informiert, dass in den Fördergebieten Schwedeneck, Waabs und Plön bereits früher vielfach gefrackt worden ist (https://landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0400/drucksache-18-0457.pdf). Auf ausdrückliche Rückfrage hin wurde das dann doch eingestanden – aber plötzlich hieß es, die Technologie habe sich ja inzwischen geändert, heute sei Fracking für das Ausschöpfen der Restvorkommen gar nicht mehr nötig.
Wie lange sollen wir Bürger noch für dumm verkauft werden?
Die Bundesregierung verabschiedet ein Fracking-Gesetz, das Fracking in Schleswig-Holsteins Lagerstätten ausdrücklich zulässt. Geschützte, hochsensitive Naturgebiete sind von „Umwelt“-Minister Habeck bereits der Ölaufsuche (und damit der klar intendierten Ölförderung) preisgegeben worden. Die DEA hat schriftlich erklärt, dass sie nicht fracken will – im klaren Bewusstsein, dass eine solche Erklärung juristisch keinerlei Wert hat. Im Betriebsstättenantrag Sterup dagegen sind für die erzwungene Herausgabe der Akten Sätze unkenntlich gemacht worden, die auf eine Fracking-Absicht der Firma Central Anglia hinweisen. Denn neben der Erdölförderung im Sandstein soll ausdrücklich auch in Kalksteinschichten gesucht werden, aus denen nur mittels Fracking Erdöl gewonnen werden kann.
Für wie dumm halten Politiker und ihre Behörden uns Bürger eigentlich?
Und: Wollen tatsächlich die Grünen, dass sie ein solcher „Umwelt“-Minister – zurzeit Kandidat für die Urwahl der Grünen – in Zukunft als Spitzenpolitiker auf Bundesebene repräsentiert? Wir können das nicht glauben und wollen es jedenfalls nicht!
Übrigens: Mit den 100 Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein geht der Umweltminister genauso nonchalant um. Unten finden Sie dazu eine aktuelle Pressemeldung, die alles sagt.
Wir Bürger sind gezwungen, mit unserem Auto jedes Jahr zum TÜV zu gehen, um zu prüfen, dass das Fahrzeug keine Gefahr für uns und unsere Umwelt wird. Mit den Bohrschlammgruben liegt bereits eine klar identifizierte Zeitbombe vor – aber Umweltminister Habeck verschließt die Augen und weigert sich, die konkrete Gefahr, die von diesen Bohrschlammgruben ausgeht, zu untersuchen und zu unterbinden. Stattdessen dürfen Ölfirmen in Gebieten, wo diese Zeitbomben ticken, Untersuchungen anstellen – und, wie gemäß der bisherigen Politik zu erwarten ist, in Kürze dann auch Öl fördern.
Uns Bürgern reicht es – das hier ist keine Politik mehr, denn Politik bedeutet Verantwortung. Stattdessen sollte man lieber von Verrat reden – Verrat an der Umwelt und somit an den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung.
Prof. Dr. Linda Maria Koldau
1. Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“
Pressemeldung der PIRATEN
(derzeit die einzige Partei im schleswig-holsteinischen Landtag, die es wagt, den Umweltsünden der Regierung auf den Zahn zu fühlen)
*Patrick Breyer zu giftigem Bohrschlamm: Mit Intransparenz und Scheuklappen schützt man unser Wasser nicht.
Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Habeck berichtete heute dem Umweltausschuss des Landtags, dass das angekündigte Gutachten zur Prüfung von 100 Standorten potenziell giftigen Öl- und Bohrschlamms aus der Erdölförderung in Schleswig-Holstein erst in einem halben Jahr vorliegen soll. Altbohrungen soll der Gutachter nicht prüfen.
Nach Informationen der PIRATEN soll der Gutachter die Ablagerungen zudem nur lokalisieren, ohne ihre Gefahren zu untersuchen. Auch soll nur an vorher festgelegten Verdachtsorten gesucht werden, ohne die Bevölkerung zur Meldung noch unbekannter Altflächen aufzurufen.
Das Umweltministerium will nach uns vorliegenden Informationen hinter verschlossenen Türen ein Gespräch mit dem Gutachter und den Erdölkonzernen führen. Außerdem ist ein Erfahrungsaustausch mit dem niedersächsischen Umweltministerium geführt, wo schon seit langem systematisch nach giftigem Bohrschlamm aus der Erdölförderung gesucht wird.
Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN): ´Mit Intransparenz und Scheuklappen schützt man unser Wasser nicht! Bis heute werden die potenziell vergifteten Flächen geheim gehalten – selbst wo sie in Trinkwassereinzugsgebieten liegen. Vielfach werden nicht einmal die Eigentümer informiert. Anders als in Niedersachsen wird die Bevölkerung auch nicht aufgerufen, Hinweise auf noch unbekannte Altdeponien zu geben. Und bei den über 1.000 Altbohrungen wird weggesehen.
Umweltminister Habeck verharmlost die Risiken und wiegt die Bürger in falscher Sicherheit. Die Erdöl-Bohrschlämme vergiften unser Wasser jetzt noch nicht, aber das kann sich jederzeit ändern, und dann ist es zu spät. Schadstoffe bahnen sich nach und nach ihren Weg zu unserem Grundwasser, aus dem sich unser Trinkwasser speist. Das giftige Erbe der Ölförderung, die Umweltminister Habeck ernsthaft ‘vergleichsweise umweltverträglich’ nennt, ist bis heute völlig ungeklärt.´*
Prof. Dr. Koldau“
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