Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Koordinator des Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreises (AK) komme ich nicht umhin, den Beitrag vom 06.12.16 des BBU, der sich grundsätzlich gegen eine Entschädigung der AKW-Betreiber und somit gegen die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.012.16 ausgesprochen hat, zu kommentieren.
Den Beitrag selbst könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen:
Es musste in dieser Welt erst einmal zu SUPER-GAUS kommen, ehe die Politik auf die absoluten LEBENSZERSTÖRENDEN KERNKRAFTWERKE mit Abschaltungsbeschlüssen reagierte.
Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde noch am selbigen Tage über dessen Pressestelle veröffentlicht und ist durch das Anklicken des hier stehenden Links aufrufbar:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-088.html !
Diese Entscheidung ist weder salomonisch noch mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar! Sie ist allerdings systemkonform und somit systemimmanent!
Wer hätte eine andere Entscheidung des höchsten Gerichtes in dieser „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) erwartet? Sicherlich könnten derartige Erwartungshaltungen nur Naivlinge hegen.
Es war der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz des Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof,
(Fotoquelle: Bundesverfassungsgericht)
der dieses Urteil zu Gunsten des KAPITALS beschlossen hat. Und dieses Urteil erfolgte wieder im Namen des Volkes, auch wenn es sich deutlich gegen das Volk als Steuerzahler richtet.
Aber die Meinung des AK zum Bundesverfassungsgericht (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) ist ja hinlänglich bekannt.
Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Justiz als Ausputzerin der Politik fungiert. Die III. Gewalt ist somit nichts anderes als die „politische Hure“ der Mächtigen, der Reichen und Superreichen INDULA (O-Ton Helmut Kohl: „In diesem unserem Lande!“).
Mehr habe ich zu diesem juristischen Desaster nicht zu sagen!
Manni Engelhardt –AK-Koordinator-
