Für den AKManni Engelhardt -Koordinator-
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Herr Werner Schell informiert:
Klartext zur Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen!
Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=23530&p=113739#p113739
Die Maßnahmen zur Bekämpfung / Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland sind im Wesentlichen als richtig zu bewerten. Allerdings hätten diese Maßnahmen 1-2 Wochen früher einsetzen und von vornherein auf mehr Schutz des Gesundheitspersonals (mittels geeigneter Schutzausrüstung und Tests) setzen müssen. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat daher wiederholt entsprechende Schutzmaßnahmen eingefordert; u.a. am 29.04.2020. 1) Manches hat aber einfach zu lange gedauert.
„Die Politik hat die Möglichkeiten, Menschen, die in Pflegeheimen leben und arbeiten, konsequent und von Beginn an vor dem Coronavirus zu schützen, versäumt.“ – Zwischenruf von Patrick Weiss in CAREkonkret, 15.05.2020
Ungeachtet dessen wird die Infektionslage in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern (noch) als positiv beschrieben. Ob das vornehmlich auf große Solidarität der Menschen zurück zu führen ist, bleibt offen. Vielleicht haben wir in Deutschland mit unserer relativ guten Krankenhausversorgung auch nur Glück gehabt. Was in der Bevölkerung anhaltend für Verwirrung und Unmut sorgt, ist der föderale „Flickenteppich“ bei den einschränkenden Maßnahmen. Es gibt insoweit vielfältige Fragen. 2)
Hinsichtlich der Belastungsdauer ist zu bemerken: Die Corona-Pandemie wird uns noch für lange Zeit, voraussichtlich bis weit in das Jahr 2021, (erhebliche) Einschränkungen auferlegen. Das wird in unterschiedlicher Weise Probleme aufwerfen. Wir sollten uns aber als Gesellschaft darauf einstellen, zeitgerecht die richtigen Maßnahmen zu treffen und vor allem dauerhaft Solidarität zu praktizieren. Dazu passt (auch) eine alte Weisheit: „Nicht das Beginnen wird belohnt, sondern einzig und allein das Durchhalten“. – Katharina von Siena.
Bei all dem gilt es zu beachten: Die Gesundheitsämter nehmen in der Corona-Pandemie-Bekämpfung zentrale und wichtige Aufgaben wahr. Dass diese Ämter aktuell personell aufgerüstet worden sind, war folgerichtig. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes hat aber angemahnt, dass Personal bei den Gesundheitsämtern auch nach Abklingen der Coronakrise dauerhaft zu verstärken. Diese Forderungen verdienen uneingeschränkte Unterstützung. Die Gesundheitsämter sind nämlich in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr vernachlässigt worden. Dass diese Entwicklung gestoppt und deutliche Personalaufstockungen geboten sind, macht die Corona-Pandemie mehr als deutlich. 3)
Es war grundsätzlich richtig, in wirtschaftlicher Hinsicht umfänglich Hilfen anzubieten. Diese werden aber zum Teil als übertrieben eingeschätzt. „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“ – so sieht z.B. der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, die branchenindividuellen Soforthilfen der Bundesregierung in der Corona-Krise. Der Experte geht davon aus, dass dieser Weg finanzpolitisch nicht lange tragbar ist. Ein marktwirtschaftlicher Kurs wird für notwendig erachtet. 4) Ergänzend wird ein Corona-„Familienbonus“ von 300 Euro pro Kind diskutiert. Dazu fragt Prof. Dr. Stefan Sell in einem Blog vom 24.05.2020. „Warum nicht gleich 600 Euro? Für alle. Wirklich für alle?“ 5)
Es sollte bei den verschiedenen Hilfen, so wird vielfach gefordert, auch mehr auf die wirkliche Bedürftigkeit und deren Überprüfung abgestellt werden. Denn sonst werden die Hilfsprogramme alsbald zu einem Zusammenbruch der Staatsfinanzen und der Sozialsysteme führen. Zu bedenken ist nämlich auch, dass neben den anfallenden hohen Ausgaben (teilweise zeitversetzt) auch weniger Einnahmen erzielt werden. Folgerichtig kommt von der CSU (22/23.05.2020) auch der Ruf nach einer Obergrenze für die wirtschaftlichen Hilfen. Ob man das Obergrenze nennt, ist eigentlich belanglos. Klar muss sein, dass die Hilfen und Unterstützungsstrukturen im Interesse des Allgemeinwohls dringend begrenzt werden müssen.
Bei den bereits jetzt bekannten Fördersummen von über 1,25 Billionen Euro und weiteren von der EU in Aussicht genommenen 500 Milliarden Euro für Staatshilfen wird deutlich, dass schnellstmöglich Grenzlinien für weitere Begierlichkeiten gezogen werden müssen. Denn alles, was der Staat bzw. die Staatengemeinschaft an Fördermittel vergibt, muss später durch Steuern, Abgaben und Beiträge refinanziert werden. Eine direkte Finanzierung der Schulden anderer Staaten durch Zuschüsse der EU darf nach all dem nicht ernstlich in Betracht kommen! Allenfalls sollten Kredite der EU für konkrete Programme erwogen werden.
Ein Überdenken der Aktivitäten der EZB ist, v.a. nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 6), dringend geboten. Dabei gehört nicht nur der Kauf von Staatsanleihen auf den Prüfstand, sondern auch die Nullzinspolitik der EZB. Denn diese Politik schädigt bzw. behindert seit vielen Jahren die Sparer bzw. Alterssicherungssysteme eindeutig in ihren Vorsorgeerwägungen.
Dass es bei der Beantragung von Staatshilfen zu Missbräuchen und kriminellen Aktivitäten gekommen ist, haben die Medien bereits mehrfach berichtet. So spricht z.B. die Rheinische Post am 23.05.2020 allein für den Düsseldorfer Raum von einer Summe in Höhe von mehreren Millionen Euro, die missbräuchlich eingefordert wurde (die Staatsanwaltschaft ermittelt). Der Titel des Berichts: „Millionen-Schaden durch Soforthilfe-Betrug“. Wenn man die bisher bekannt gewordenen zahlreichen Missbrauchsfälle – und das, was möglicherweise noch zu erwarten ist – addiert, wird man am Ende von Milliarden Euro Schäden infolge von krimineller Energie reden müssen.
Und wer hat für all das am Ende einzustehen? Natürlich der Steuerzahler! Vor allem wird es die nachrückende Generation treffen.
Werner Schell
1) http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=23530&p=113410#p113410
2) http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=23530&p=113293
3) http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=23530&p=113686#p113686
4) https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweiser-warnt-vor-Ubertreibung-article21736982.html
5) http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=23678
6) http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=5&t=23660
