GdP-Vize im ZDF-„MoMa“ zu Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz u. a.: „In der deutschen Polizei ist kein Platz für Rassismus, Extremismus, Antisemitismus. Wer sich so äußert oder gar handelt, muss entfernt werden.“
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GdP-Vize im ZDF-„MoMa“ zu Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz
Radek: „Damit haben wir ein Problem“
Foto: Screenshot zdf.de
Berlin.
Im ZDF-„Morgenmagazin“ sprach sich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek vehement gegen das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stehende Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus. Das bundesweit einzigartige Gesetz schaffe eine sogenannte Vermutungsregel, betonte der GdP-Vize. Diese stelle die Polizei unter einen Generalverdacht. Demzufolge handele sie bis zum Beweis des Gegenteils unrechtmäßig. „Damit haben wir ein Problem“, unterstrich Radek.
Der Gewerkschafter verwies in diesem Zusammenhang auf den Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes, das allgemeine Gleichstellungsgesetz und die hierzulande bewährte Gewaltenteilung. „Jeder kann die Gerichte anrufen, wenn er sich von einer Polizeimaßnahme belastet fühlt und diese Maßnahme überprüfen.“ Diese gesetzlichen Grundlagen sind Radek zufolge ausreichend.
„Die Polizei ist eine Berufsgruppe, die bei Vertrauensumfragen mit über 80 Prozent ein hohes gesellschaftliches Ansehen genießt.“ Das LADG kehre dieses Ansehen ins Gegenteil, so Radek. „Das haben unsere Kolleginnen und Kollegen nicht verdient.“
Im Übrigen sei die Polizei eine lernende Organisation, erklärte der GdP-Vize. Einsätze würden permanent ausgewertet und in die Trainings sowie Aus- und Fortbildungen eingebracht – immer mit dem Ziel der Verbesserung.
Angesprochen auf derzeit weltweite Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus sagte der Gewerkschafter: „In der deutschen Polizei ist kein Platz für Rassismus, Extremismus, Antisemitismus. Wer sich so äußert oder gar handelt, muss entfernt werden.“
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