Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir gestern den Beitrag und die Petition unter dem Titel gestartet:
„Der Angriff des Generalbundesanwaltes auf Markus Beckendahl ist ein Angriff auf uns alle!“ Diesen Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link noch einmal aufrufen:
Heute erreicht uns die Petition zum Thema unter dem Titel: „Landesverrats-Verdacht: Das ist Angstmache“, die CAMPACT gestartet hat.
Diese wichtige Petition haben wir nachstehend ebenfalls zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet.
Zeigt, dass wir uns unsere Meinungs- und Pressefreiheit nicht einfach von einem „Juristischen Tollhaus in einer Bananenrepublik Deutschland“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=juristisches+tollhaus und http://ak-gewerkschafter.com/?s=bananenrepublik+deutschland) wegnehmen lassen!
Verbreitet und unterzeichnet die Petition (EIL-APPELL)!
Wir bleiben als kritischer Blog, der selbst im Focus der Justiz steht, am Thema dran!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Pressefreiheit
01.08.2015 – Abonnent/innen: 1.739.351
Lieber Manfred Engelhardt,
Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen “Landesverrats” – weil sie Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichten. Fordern Sie von der Regierung, diesen Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie zu stoppen!
Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell…
https://www.campact.de/pressefreiheit/appell/teilnehmen/?_mv=uIDTbfpk10YP6ZqzxNMf3
50 Jahre ist es her, dass zum letzten Mal Journalisten wegen Landesverrats verhaftet und eingesperrt wurden – der Beginn der Spiegel-Affäre. Jetzt könnte es bald wieder soweit sein: Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister wegen Landesverrats. Der Grund: Sie haben Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlicht. Nun drohen ihnen mehrere Jahre Haft.
“Das ist Angstmache”, kommentiert der Deutsche Journalistenverband. “Man will Journalisten mundtot machen für bestimmte Themen.” – Und es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das Aufdecken von Geheimdienstskandalen ist genau das, wofür wir in einer Demokratie eine freie Presse brauchen. Und die Aufgabe eines Generalbundesanwalts wäre es eigentlich, gegen die Skandale der Geheimdienste zu ermitteln – statt gegen diejenigen, die sie aufdecken.
Eine große Solidaritätswelle mit den beiden Bloggern geht in diesen Stunden durch die Sozialen Medien. Schließen Sie sich an! Fordern Sie Kanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas auf, die Pressefreiheit zu verteidigen. Sie müssen den Generalbundesanwalt dazu bewegen, die Ermittlungen einzustellen – oder ihn entlassen.
Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell an Merkel und Maas…
https://www.campact.de/pressefreiheit/appell/teilnehmen/?_mv=uIDTbfpk10YP6ZqzxNMf3
Markus Beckedahl und Andre Meister klären in ihrem renommierten Blog Netzpolitik.org unermüdlich über staatliche Überwachung auf. Sie protokollieren eigenhändig jede Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, weil der Bundestag keine offiziellen Protokolle herausrückt. Ihre Veröffentlichungen sind eine wichtige Quelle für andere Medien. Kein Wunder, dass die Überwachungsfanatiker sie mundtot machen wollen.
Doch nach der Spiegel-Affäre stellte das Bundesverfassungsgericht eindeutig fest: Journalist/innen sind nach anderen Maßstäben zu messen als Spione. Sie können Geheimnisse aufdecken und damit der Demokratie dienen. Denn ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie und Missstände werden nicht abgestellt.
Doch Generalbundesanwalt Harald Range überschreitet jetzt die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Pressefreiheit gezogen hat. Gleichzeitig weigert sich Range, gegen die Verantwortlichen der NSA- und BND-Überwachungsaffäre vorzugehen.
Justizminister Maas geht bereits vorsichtig auf Distanz zu Range. Er habe Zweifel daran, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten „um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Maas als Vorgesetzter den Generalbundesanwalt dazu bewegt, die Ermittlungen komplett einzustellen.
Unterzeichnen Sie den Appell…
https://www.campact.de/pressefreiheit/appell/teilnehmen/?_mv=uIDTbfpk10YP6ZqzxNMf3
Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Katharina Nocun und Christoph Bautz
PS: Markus Beckedahl und Andre Meister drohen möglicherweise mehrere Jahre Haft. Umso mehr bedanken sich die beiden bei Ihnen für Ihre Solidarität.
Jetzt Solidaritäts-Appell unterzeichnen…
https://www.campact.de/pressefreiheit/appell/teilnehmen/?_mv=uIDTbfpk10YP6ZqzxNMf3
Campact – Demokratie in Aktion (https://www.campact.de)
Artilleriestraße 6
27283 Verden
info@campact.de
Da ist es wieder, das Gespenst von George Orwell – 1984 ! Schleichend hat es Einzug in westliche Gesellschaften gehalten, schlimmer noch, es scheint die Prognosen des Autors in vielerlei Hinsicht noch zu übertreffen. Waren bis dato in erster Linie reaktionäre Systeme und Staaten die Vorreiter von gewollten und gezielten Einschränkungen ihrer Bürger bei der Netznutzung, machen diese auch vor dieser Republik nicht mehr halt – wir haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ein Wortungetüm in der Sprache, aber ein noch größeres Ungetüm in seinen Auswirkungen. Die Protagonisten der Gängelung ihrer eigenen Gesellschaft sitzen im Osten Europas, in der Türkei, im Iran oder in China. Werden dort komplette Seiten und Inhalte im Internet geblockt, setzt man hierzulande jetzt mit obigem Gesetz einen Stopp bei s.g. Hassmails – die Feststellung und das Löschen dieser mails obliegen dabei den Portalen Facebook, Twitter und Co. Damit beeinflusst man auch so nebenbei die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land. George läßt grüßen ! Was man mit solch einem Gesetz sicherlich nicht gelöscht bekommt, ist das Gedankengut, das in den Köpfen der Verfasser verankert ist. Gemeint sind Äußerungen von rechtsnationalen AfD-Politikern, die öffentlich bei Parteiveranstaltungen Hassreden gehalten haben. Was ist daraufhin passiert ? Nichts ! Wird so etwas nun auch nicht mehr in den Printmedien oder im Fernsehen veröffentlicht ? Es ist eine Chance, wenn sich diese Leute auch im Netz outen dürfen, man muss nur konsequent juristisch dagegen vorgehen und zwar von Seiten der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Internet-Anbieter. Das ist sicherlich der falsche Weg, Verantwortung zu verlagern. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein wesentlich höheres Gedankengut als das Geschmiere einiger Unverbesserlicher.
Rüdiger Karbowski