Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter) hat sich wieder genötigt gesehen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Form eines OFFENEN BRIEFS an den Landesjustizminister von NRW zu schreiben.
Und daei ist die Richterin K. wieder der sogenannte juristische Dreh- & Angelpunkt.
Da fragt man sich, was denn in dieser „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) noch geschehen muss, damit es zu einem durchschlagenden AHA-EFFEKT kommt?
Dirk Altpeter bleibt jedenfalls ungebrochen am Drücker!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Dirk Altpeter teilt mit:
Dirk Altpeter
Golzheimer Weg 10
50171 Kerpen Datum: 20.08.2019
Justizministerium NRW
c/o Herrn Justizminister
Peter Biesenbach (persönlich)
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
per Telefax: 0211 / 8792 – 456
-Offener Brief-
Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen
Frau Richterin am Amtsgericht K…, beschäftigt beim Familiengericht Düren, August-Klotz-Straße 14, 52349 Düren
Begründung:
Seit dem 08.08.2013 wird das Unterhaltsverfahren 23 F 241/13 Altpeter./.K. durch Frau Richterin am Amtsgericht K… geführt.
Das OLG Köln hatte aufgrund einer sofortigen Beschwerde in diesem Verfahren unter dem 04.04.2014 einen Beschluss erlassen, wonach dem Beschwerde-führer nicht nur Verfahrenskostenhilfe gewährt wurde, sondern darüber hinaus festgestellt wurde, dass dem Beschwerdeführer im Grunde nach Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB sowie entsprechende Auskunftsansprüche nach §§ 1361 Abs. 4 I.V.m. 1605 BGB zuständen.
Zur weiteren Glaubhaftmachung wird auf die beigefügte Anlage K1 (Beschluss des OLG Köln vom 04.04.2014) verwiesen und zum Gegenstand dieser Beschwerde erklärt.
Fakt jedoch ist, dass die Antragsgegnerin seither nicht nur rudimentäre Auskünfte erteilte um dieses Verfahren seit Jahr und Tag zu sabotieren, sondern dieser schier unmögliche Zustand sukzessive durch Frau Richterin am Amtsgericht K… gefördert wird, da sie sich vehement weigert, die Antrags-gegnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes dazu zu verpflichten, die erforderlichen Einkommensverhältnisse sowie Vermögensverhältnisse entsprechend offenzulegen.
Laut geltender Rechtsprechung des FamFG ist ein Unterhaltsverfahren das erste Familienverfahren, welches in einem Scheidungsverbundverfahren zu bearbeiten bzw. zu verhandeln ist.
Zudem wurden bisher sämtliche Schreiben sowie Anträge des Verfahrens-bevollmächtigten des Beschwerdeführers gebetsmühlenartig von
Frau Richterin am Amtsgericht K… ignoriert.
Zur weiteren Glaubhaftmachung wird auf die Familienakte des Familiengericht Düren 23 F 241/13 Altpeter./.K… verwiesen und zum Gegenstand dieser Beschwerde erklärt.
Der Beschwerdeführer hatte sich in der Vergangenheit mehrfach an die Landgerichtspräsidentin des Landgerichts Aachen gewandt und um Abhilfe gebeten, jedoch blieb auch dieses Begehren bisher fruchtlos.
Zur weiteren Glaubhaftmachung wird auf die Beschwerdeakte des Landgerichts Aachen 3133 E-3237 verwiesen und zum Gegenstand dieser weiteren Beschwerde erklärt.
Es hat den Anschein – so wird vermutet – als versuche man mit diesem weiteren juristischen Possenspiel gezielt eklatante Rechtsbrüche der Familien-abteilung des AG Düren bzw. der Richterin am Amtsgericht K… sukzessive zu verschleiern.
Der Beschwerdeführer möchte Ihnen damit nicht nur ein weiteres Mal vor Augen führen was in Ihrem „juristischen Beritt“ unter dem Titel „unabhängige Dritte Gewalt“ alles so abgeht, sondern Sie können darüber hinaus versichert sein, dass auch dieser weitere „Justizskandal“ auf der Homepage des Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis(AK) entsprechend veröffentlichen wird, damit sich alle unsere User/innen (halbjährlich über 130.000) explizit vergegenwärtigen können, wie die Justiz in NRW zu ticken scheint.
Die Geduld des Beschwerdeführers ist vollends erschöpft und er fordert Sie hiermit auf, diese groben „Verfahrensirritationen“ endlich abzustellen sowie rechtstaatlich aufzuklären.
Gez. Dirk Altpeter
1 Anlage (3 Seiten)
