Die Warnstreikwelle in der Metall- und Elektroindustrie nimmt Fahrt auf. In den ersten fünf Warnstreiktagen haben bundesweit rund 56.000 Beschäftigte in 300 Betrieben die Arbeit niedergelegt (Stand 2. November), um für die 8-Prozent-Forderung der IG Metall Druck zu machen – und gegen das Verhalten der Arbeitgeber und ihr mageres erstes Angebot zu protestieren. Allein am Mittwoch waren 32.000 Beschäftigte im Warnstreik.
In zwei Verhandlungsrunden und zweiundzwanzig Verhandlungsterminen kam nichts von den Arbeitgebern – gar nix. Sechs Wochen lang. Jetzt haben sie in der dritten Runde letzte Woche ein erstes Angebot in den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie vorgelegt: eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro, die für die unfassbare Laufzeit von 30 Monaten reichen soll.
Auf 30 Monate gerechnet würde das eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat bedeuten, was für den Durchschnittsbeschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie rund 2 Prozent mehr Lohn entspricht. Dieses magere Plus wäre zudem nicht dauerhaft, sondern nach 30 Monaten wieder weg.
Obendrein verlangen die Arbeitgeber auch eine automatische Differenzierung und „Variabilisierung“– also die Kürzung von tariflichen Zahlungen wie dem Weihnachtsgeld.
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Warnstreiks seit Samstag 0 Uhr
Die IG Metall-Tarifkommission haben das Arbeitgeberangebot abgelehnt – und Warnstreiks beschlossen. Bereits mit Ablauf der Friedenspflicht gingen am Samstag um 0 Uhr Tausende Beschäftigte raus vor die Tore.
„Dieses Angebot ist eigentlich gar kein Angebot, weil die Arbeitgeber auf unsere Forderung nach 8 Prozent mehr Geld überhaupt nicht eingehen“, kritisiert Johann Horn, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall in Bayern. „Die Menschen brauchen jetzt eine deutliche prozentuale Entgeltsteigerung und nicht irgendwann 2024. Nun bleibt uns keine Wahl, wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Mit Ablauf der Friedenspflicht in der Nacht auf Samstag beginnen wir in Bayern mit Warnstreiks.“
„Außer bei der Einmalzahlung von 3000 Euro bleiben die Arbeitgeber im Ungefähren“, kritisiert Daniel Friedrich, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Küste. „Und dafür verlangen sie eine automatische Differenzierung und auch noch die Möglichkeit, das Weihnachtsgeld in den Betrieben zu streichen, und fordern eine Rekordlaufzeit von zweieinhalb Jahren. Was wir vor allem vermissen, ist ein Angebot für eine dauerhafte Tabellenerhöhung.“
„Jetzt ist genau das eingetreten, was zu befürchten war: Nachdem Politik die Möglichkeit der steuerfreien Einmalzahlungen geschaffen hat, versuchen die Arbeitgeber sich nun dahinter zu verstecken“, kritisiert Thorsten Gröger, Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. „Allerdings wird vieles dauerhaft teuer, da ist eine Einmalzahlung ein Tropfen aus dem heißen Stein und schnell ausgegeben.“
„Die 3000 Euro können den Menschen helfen. Sie sind bei der aktuellen Preisentwicklung aber auch schnell weg“, meint Knut Giesler, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall in Nordrhein-Westfalen. „Darum braucht es auch schnell eine dauerhaft wirksame Erhöhung der Entgelte. Dazu kam aber heute nichts. Dieses Angebot ist damit eine Aufforderung zu Warnstreiks.“
Auch 24-Stunden-Streiks und Urabstimmung denkbar
„Für ernsthafte Verhandlungen ist dieses Angebot viel zu dünn und zu vage“, findet Irene Schulz, Bezirksleiterin und Verhandlungsführerin der IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen. „Am Tag vor Ende der Friedenspflicht nennen die Arbeitgeber nicht einmal eine Zahl für eine dauerhafte Lohnerhöhung.“
„Wer aus taktischen Gründen nur Almosen bietet, hat die Konsequenzen zu tragen“, erklärt Jörg Köhlinger Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Mitte. „Ab jetzt wird der Druck deutlich erhöht.“
Der Verhandlungsführer und Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, macht bereits klar, dass IG Metall und Beschäftigte auch zu mehr als kurzen Warnstreiks bereit und vorbereitet sind. „Wir machen kein Geheimnis daraus, dass wir uns auf eine konfliktäre Auseinandersetzung vorbereiten. Wir denken auch verschiedene Szenarien und somit unterschiedliche Schärfegrade der Eskalation durch. Wenn die Arbeitgeber nicht schnell ein besseres Angebot auf den Tisch legen, ist eine Steigerung der Arbeitskampfmaßnahmen zu erwarten.“
Nächste Verhandlungsrunde ab 8. November
Die Verhandlungen gehen auch während der Warnstreiks weiter. Die nächste, mittlerweile vierte Verhandlungsrunde soll nach bisherigen Stand am 8. November in Baden-Württemberg und Bayern starten.
Erklärt: Warum wir 8 Prozent mehr Geld fordern
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Als AK Begrüßen wir die Haltung der IG-Metall sehr, denn die Arbeitgeber haben durch ihr stures Verhalten die Kolleginnen und Kollegen zu diesen Streikmaßnahmen genötigt!
Wir rufen zur SOLIDARITÄT auf und werden weiterhin über diese Tarifauseinandersetzung berichtevn.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Tarif aktuell 1
Statt Zurückhaltung wegen konzertierter Aktion“:
Jetzt Warnstreiks, Urabstimmung und Vollstreik!
Gesamtmetall, die Interessenvertretung der Monopole in der Metall- und Elektroindustrie, hat die Forderungen der Gewerkschaft IG Metall kategorisch abgelehnt. Mit der dritten Verhandlungsrunde am 27./28. Oktober sind die Verhandlungen krachend gescheitert.
Ihr „Angebot“ ist eine dreiste Provokation:
eine Tariflaufzeit von 30 Monaten (!), im Klartext: Die nächsten 2,5 Jahre gibt’s keine weiteren Lohnerhöhungen. Gewerkschaftliche Lohnstreiks wären untersagt.
Keine tabellenwirksame Lohnerhöhung, stattdessen eine Einmalzahlung („Inflationsausgleichsprämie“) von 3000 Euro.
„Differenzierung“ des Tarifvertrags bei „notleidenden Unternehmen“ – im Klartext: Wer in seinen Geschäftsbericht rote Zahlen schreibt, kann Weihnachts- und Urlaubsgeld kürzen. Und was ist mit unseren „roten Zahlen“ auf dem Konto?
„Inflationsausgleich“?
Die 3000 Euro als „Inflationsausgleich“ zu bezeichnen, ist eine Frechheit. Auf den Monat umgerechnet bleiben bei dieser Laufzeit mickrige 100 Euro. Jeder weiß, dass damit kaum mehr ein Familien-Einkaufswagen gefüllt werden kann. Die reale Inflation für einen Arbeiterhaushalt liegt bei 20 Prozent. Bei einem Lohn von 2500 Euro pro Monat haben wir damit 500 Euro weniger in der Tasche. Der angebliche „Inflationsausgleich“ bedeutet einen Reallohnverlust von 400 Euro. Bei der Sonderzahlung müssen die Unternehmer keinen Cent in die Sozialversicherung einzahlen, Scholz‘ Doppelwumms sei Dank. Unsere Nettorenten sinken also weiter. Das ist kein Ausgleich, sondern ein Schlag ins Gesicht jedes Gewerkschafters.
Die Angst von Monopolen und Regierung vor Arbeiterkämpfen
„Zusammen nach vorn“ – das ist die Losung von „Gesamtmetall“ für die Tarifrunde. Zusammen mit den Monopolen? Tatsächlich gehen die Gewinne der Metall-Monopolisten nach vorn, während die Löhne zurückgehen. Die 40 im Deutschen Aktienindex (DAX) gelisteten Konzerne haben im 2. Quartal 2022 mit fast 40 Milliarden Euro offiziellem Gewinn den zweithöchsten jemals gemessenen Wert gemacht. Woher? Neben den Preiserhöhungen, staatlichen Subventionen und der Ausbeutung anderer Länder ist das vor allem Ergebnis der verschärften Ausbeutung der Arbeiter und der Natur.
Auch der Staat als Dienstleister der Monopole profitiert von der Inflation durch gestiegene Steuereinnahmen. Die diversen „Entlastungspakete“ sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie und die „konzertierte Aktion“ von Ampelregierung, Monopolen und rechter Gewerkschaftsführer wollen eins: Die Arbeiterklasse beruhigen, sie vom Kampf um ihre Lebens- und Zukunftsinteressen abhalten.
Schon hört man die ersten Sprüche in den bürgerlichen Medien, „Streiks in Krisenzeiten“ wären unpassend. Aber gerade in einer solchen offenen Weltkrise kommt es auf die Arbeiterklasse an. Sie muss sich an die Spitze des Kampfes stellen: Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen! Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!
In Großbritannien, Frankreich, Belgien, Griechenland und Italien gehen seit Wochen Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße. Im Iran sind die Arbeiter das Herz des Volksaufstands. In den Gewerkschaften wird derzeit über einen europaweiten Streiktag zur Bündelung der Kräfte diskutiert. In immer mehr Ländern tritt die Arbeiterklasse auf den Plan! Die Arbeiter dürfen sich nicht vor den Karren des einen oder anderen imperialistischen Lagers ziehen oder durch rechte Hetzer spalten lassen. Das nutzt nur Regierungen und Monopolen. Unsere Antwort ist die internationale Arbeitereinheit.
Was ist zu tun?
Es ist richtig, dass die Verhandlungskommissionen der IG Metall den Provokateuren aus den Chefetagen eine Absage erteilt haben! Aber die Schlussfolgerung von Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg greift zu kurz: „Jetzt geht’s in die Warnstreik-Phase“. Die Verhandlungen sind gescheitert, das erfordert jetzt breite Warnstreiks, 24-Stunden-Streiks zu organisieren. Das erfordert jetzt, die Urabstimmung einzuleiten und dann bis zur vollen Erfüllung unserer Forderung einen Vollstreik durchführen.
Dagegen orientiert Roman Zitzelsberger auf die nächsten Verhandlungen ab dem 8. November: „Wenn die Arbeitgeber nicht schnell ein besseres Angebot auf den Tisch legen, ist eine Steigerung der Arbeitskampfmaßnahmen zu erwarten.“ Das wäre ja der Gipfel, wenn die Kapitalisten nach ihrer jetzigen Provokation zwei oder drei mickrige Prozent draufsatteln und wir auf einen richtigen Kampf verzichten sollten. Machen wir die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zur Verteidigung und Verbesserung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen!
Auch Lohnnachschlag notwendig
Berechtigt haben viele gewerkschaftliche Vollversammlungen und Delegiertenversammlungen deutlich höhere Forderungen als 8 % aufgestellt. Wir brauchen nicht mehr nur höhere Löhne für die Zukunft, wir brauchen auch einen Nachschlag für die verlorenen zigtausend Euro. Deshalb gilt es auch, über die tariflichen Kämpfe hinaus selbständig für einen Lohnnachschlag von mindestens 20 % zu kämpfen. Nutzen wir die Lage für die Organisierung selbständiger Streiks für Lohnnachschlag. Außerdem fordern wir eine Ausbildungsvergütung in einer Höhe, die eine selbständige Lebensführung ermöglicht: Anbindung an den Facharbeiterecklohn!
Voller Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft für 8 % Lohnerhöhung!
Selbständige Kämpfe für einen Lohnaufschlag von 20 %!
Aktiver Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg!
Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Für die Perspektive des echten Sozialismus als Ausweg aus kapitalistischem Krisenchaos!
MLPD
Member of ICOR
Zentralkomitee