| Lieber Manni Engelhardt,
Jamaika ist gescheitert – dramatisch, mit allerlei Inszenierung. Die Medien überschlagen sich seither mit Analysen. Manche Kommentator/innen schreiben schon eine Staatskrise herbei.[1] Viele wollen jetzt die SPD erneut in einer Großen Koalition sehen.[2] Doch wir haben den Eindruck: Die Situation ruft nach ganz neuen Lösungen.
Wir haben einige Optionen überdacht und möchten sie mit Ihnen teilen. Auf dass Sie die Ideen weiterdenken – und sich in die Debatte einbringen. Unser Ziel: echte Alternativen zur Großen Koalition ganz groß in die Zeitungen bringen!
Schwarz-grüne Minderheitsregierung: Geht es besser ohne Neinsager?
Es ist schon verblüffend, wie schnell einige Journalist/innen mit dem Urteil zur Hand sind, dass eine schwarz-grüne Minderheitsregierung keine Option sei.[3] Wo doch die Mütter und Väter des Grundgesetzes eben diese explizit vorgesehen haben. Klar, das wäre ein ziemliches Experiment. So gängig eine solche Regierungsform etwa in skandinavischen Ländern ist – bei uns wäre sie demokratisches Neuland. Aber eben auch eine Chance für eine lebendigere Demokratie.
Regieren mit wechselnden Mehrheiten, das verspricht spannende Debatten und könnte progressiven Projekten den Weg ebnen. Ein rascher und sozial abgefederter Kohleausstieg – verhandelt mit der Linken. Eine Garantierente für alle und konsequente Maßnahmen gegen Kinderarmut – verhandelt mit der SPD. Mehr Digitalisierung und ein Bildungspaket – verhandelt mit der FDP. Das kann unsere Demokratie beleben – eines vorausgesetzt: dass die Minderheitsregierung ausschließt, mit der AfD zu verhandeln. Sie hat etliche Rassisten und Rechtsradikale in ihren Reihen, die nicht durch gemeinsame Politikprojekte aufgewertet werden dürfen.
Eine Minderheitsregierung bedeutet einen enormen Bedeutungszuwachs für den Bundestag. In großkoalitionären Zeiten ist er allzu oft zum Abnick-Organ verkommen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt zurecht: „Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll widerlegt.“[4]
Neuwahlen: Nur mit neuem Programm und neuem Personal
Viele Kommentator/innen fürchten bei Neuwahlen den Verdruss der Wähler/innen und sinkende Wahlbeteiligung.[5] Die Gefahr besteht in der Tat. Aber nur, wenn alles beim Alten bleibt. Denn Neuwahlen haben auch das Potential, unsere Demokratie zu beleben: wenn wirklich vieles neu wird – Positionen, Programme, Personen.
Dynamik und Begeisterung können schnell entstehen, das hat der Schulz-Hype gezeigt. Viele dachten: „Da ist wirklich einer, der alles anders macht. Der bricht mit den Agenda-Jahren, macht die SPD wieder zur Partei sozialer Gerechtigkeit“. Doch leider versäumte Schulz, aus vagen Gerechtigkeits-Botschaften konkrete Forderungen zu formen. Der Schulz-Effekt verpuffte. Nach Alternativen sehnen sich die Wähler/innen weiter.
Mit einem/r SPD-Kandidat/in nebst passenden Programm, der/die eine echte Alternative zu Merkel ist, würde eine Koalitionsoption realistisch, die wirklich progressive Politik verspricht: Rot-Rot-Grün. Was wäre das für eine Chance! Statt ein paar Reförmchen winken ganz dicke politische Veränderungen.
Die Forderungen, die zehntausende Campact-Aktive zur Bundestagswahl für unseren „Aufbruch 2017“[6] erarbeitet haben – sie könnten eins zu eins in den Koalitionsvertrag finden. Eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege sowie eine Garantierente für alle. Ein konsequenter Kohleausstieg und ein Ende der Massentierhaltung. Eine gerechtere Handelspolitik und vieles mehr.
Was für eine Alternative! Denn sowohl die Große Koalition der letzten vier Jahre als auch die Jamaika-Verhandlungen haben vor allem eines gezeigt: dass progressive Politik mit solchen Bündnissen nur in sehr kleinen Dosen zu haben ist. Ja, die Grünen haben bei den Jamaika-Sondierungen hart gekämpft. Für eine 9-Prozent-Partei war vielleicht wirklich nicht mehr drin. Aber selbst bei grünen Kernanliegen musste sie ziemliche Kompromisse eingehen.[7]
Was einen spannenden Wahlkampf versprechen könnte, der am Ende gar in ein rot-rot-grünes Projekt mündet? Ein/e SPD-Kandidat/in mit ausnahmsweise mal sozialem Profil. Grüne Spitzenleute, die nicht nur das bürgerliche Spektrum der Partei repräsentieren. Spitzenkandidat/innen der Linken, die nicht auf Fundamentalopposition spezialisiert sind. Und für alle drei dazu passende, progressive Wahlprogramme. Daraus könnte eine Wahl erwachsen, die zumindest eines garantiert: dass viele Menschen zu den Wahlurnen kommen – und diesmal nicht widerwillig, sondern mit echter Begeisterung.
Etliche Parteien befürchten, bei Neuwahlen würde nur die AfD noch stärker. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein. Die Wahlen in Niedersachsen haben uns gelehrt: Wenn wirkliche Alternativen innerhalb des Spektrums der etablierten Parteien zur Wahl stehen, kann sich die AfD nicht mehr in Szene setzen. Sie verliert. In Niedersachsen kam sie gerade mal auf 6,2 Prozent. Die übrigen Parteien haben es also in der Hand, ob die AfD zulegt. Bei einem kontroversen Wahlkampf bleibt für Rechtspopulisten kaum Raum.
Volksentscheide: Nichts mehr klein verhandelt
Selbst aus den eigenen Reihen steigt der Druck auf die SPD-Führung, sich nochmal auf eine Große Koalition einzulassen.[8] Für die SPD ein Harakiri-Unternehmen. Wenn sie wider aller Vernunft nachgeben sollte, braucht es dazu aber zumindest eine glasklare Bedingung: die Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Denn wie Jamaika würde auch eine Große Koalition die klassische Lagergrenze zwischen links und bürgerlich überschreiten. Die Folge: Es werden Kompromisse gemacht, bei denen Mini-Reformen herauskommen – und Frust bei den Wähler/innen. Ganz anders, wenn wir Bürger/innen über die großen Themen der Zeit selbst entscheiden könnten. Dann hätten wir es in der Hand zu prüfen, ob hinter einem politischen Projekt genug Energie und Unterstützung steckt. Nur so erreicht man schließlich das nötige Quorum.
Bundesweite Volksentscheide brauchen allerdings eine wichtige Voraussetzung[9]: Über Initiativen, die vom Grundgesetz gesicherte Menschenrechte verletzen, darf nicht abgestimmt werden. Ob das der Fall ist, darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Todesstrafe wieder einführen, das Asylrecht kippen – solche Volksentscheide kann sich die AfD abschminken.
Neuwahlen, bei denen es um etwas geht. Eine Minderheitsregierung, die progressive Politikprojekte ermöglicht. Sozialdemokraten, die den Volksentscheid durchsetzen. Vielleicht haben Sie einige unserer Ideen überzeugt – oder Sie denken selbst in eine ganz ähnliche Richtung? Dann sollten wir die Chancen der politischen Lage ganz groß machen! Wenn hunderte Leserbriefe dazu in der regionalen und überregionalen Presse stehen, können wir einen echten Wandel anfachen. Verbreiten Sie Ihre ganz eigene Vision von den nächsten vier Jahren – und lassen Sie Ihren Leserbrief drucken!
Hier erfahren Sie, wie Sie ganz einfach einen Leserbrief schreiben…
Wir grüßen Sie ganz herzlich
Christoph Bautz und Felix Kolb, Vorstand Campact
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[1] „Die FDP stürzt das Land in eine Krise“, Berliner Zeitung Online, 20. November 2017
[2] „Deutschland braucht jetzt eine große Koalition“, Süddeutsche Zeitung Online, 20. November 2017
[3] „Wäre Schwarz-Grün eine Möglichkeit?“, Der Tagesspiegel Online, 22. November 2017
[4] „Eine Minderheitsregierung – warum nicht?“, Süddeutsche Zeitung Online, 22. November 2017
[5] „Eine Neuauflage von Jamaika funktioniert nicht“, Süddeutsche Zeitung Online, 20. November 2017
[6] „Aufbruch 2017: Der Kompass und seine 10 Forderungen“, https://www.campact.de/aufbruch-2017/bundestagswahl/kompass/, November 2017
[7] „In vielen Punkten waren die Sondierer sich bereits einig“, Süddeutsche Zeitung Online, 21. November 2017
[8] „In der SPD wächst der Druck auf Martin Schulz“, Tagesspiegel Online, 21. November 2017
[9] „Die neun wichtigsten Argumente für den bundesweiten Volksentscheid“, www.mehr-demokratie.de, November 2017 |
