Liebe Kolleginen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) zur sogenannten „Gasumlage“ (http://ak-gewerkschafter.com/?s=gasumlage) erhalten.
(Foto von IMAGO aus https://www.berliner-zeitung.de/news/fehler-bei-gasumlage-habeck-wird-von-allen-seiten-kritisiert-li.261229)
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die MLPD informiert:
Aktuelle Information
für Presse und Öffentlichkeit – 31.08.2022
„Handwerkliche Fehler“? – Wie die Energiekonzerne sich die Gasumlage selbst auf den Leib schneiderten….
Die Gasumlage wankt. Letzten Montag ging an etwa 25 Orten die fortschrittlichen Montagsdemobewegung dagegen auf die Straße, am Samstag demonstrierten in Gelsenkirchen bei einem Sternmarsch 1.000 Menschen auf Initiative der MLPD. Die öffentliche Kritik schwillt an. Jetzt jammert Robert Habeck (Wirtschafts- und „Klimaminister“; Die Grünen) man hätte ja nicht absehen können, dass es „Trittbrettfahrer“ gäbe. Leider habe man „handwerkliche Fehler“ gemacht. Dazu Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Das ist die typische Art der Pseudo-Selbstkritik von Politikern wie Robert Habeck. Sich zerknirscht geben, natürlich völlig unbeabsichtigte Fehler einräumen, kosmetische Korrekturen machen, um vom Kern der rückschrittlichen Politik abzulenken und ihn letztlich beizubehalten. Denn es wurde ja genau das ‚handwerklich‘ umgesetzt, was die Energiekonzerne wollten und mit der Gasumlage beabsichtigten! Genau dafür haben ja an der Verordnung zur Gasumlage nach Recherchen von Business Insider nicht nur Ratingagenturen und UNIPER mitgewirkt, sondern zusätzlich noch Vertreter zweier großer Energiekonzerne.
Sie hatten gemeinsam mit Beamten aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium an den Details der Verordnung getüftelt. Schon die Idee zur Gasumlage kam von den Ratingagenturen und aus dem UNIPER-Umfeld. Gegen die ersten Überlegungen waren mehrere Energiekonzerne Sturm gelaufen. Sie forderten, dass alle Verbraucher – egal, von welchem Konzern sie beliefert werden – mehr zahlen müssen und schufen sich so das Schlupfloch, ihre Maximalprofite noch weiter zu steigern. Niemand nimmt diesen Konzernen, die sich so schamlos auf Kosten der ganzen Gesellschaft bereichern, ihre Unschuldsmiene ab.
Habecks Ministerium segnete das Ganze dann ab und verkaufte es rührselig als notwendige Maßnahme zur Rettung der Energiesicherheit. Tatsächlich garantiert die Verordnung die Maximalprofite der Energiekonzerne auf Kosten der breiten Massen. Wir werden uns mit kosmetischer Korrektur nichtn zufrieden geben. Die Gasumlage muss weg – ohne wenn und aber!“ Gabi Fechtner schlussfolgert: „Es zeigt sich, dass die Ampelregierung und überhaupt der bürgerliche Staat Dienstleister der Monopole ist. Da gehört es zur Selbstverständlichkeit, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber vergesellschaftet werden. Damit wird im echten Sozialismus Schluss sein!“
Weitere Forderungen der MLPD sind:
Rücknahme der CO2-Bepreisung!
Deckelung der Strom- und Energiekosten der Masse der Verbraucher auf den Stand des 1.1.21!
Abschaffung aller indirekten Steuern und drastisch progressive Besteuerung der Großkonzerne und Superreichen!
Für selbständige Streiks für Lohnnachschlag nicht unter 200 Euro im Monat und für Sofortzuschläge bei Sozialleistungen wie ALG II oder bei den Renten von 20%. Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen!
MLPD
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Pressesprecher Peter Weispfenning
Gas-Umlage wackelt gewaltig! Jetzt erst recht am 1. Oktober nach Berlin zur Herbstdemonstration!
Völlig zu Recht wackelt die Gas-Umlage gewaltig, scheint nicht mehr zu halten. Die bundesweite Montagsdemobewegung gehörte zu den ersten gesellschaftlichen Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte.
Dienstag, 27.09.2022
„Man fragt sich, woher die plötzliche Eingebung von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über die mangelnde ‚wirtschaftliche Sinnhaftigkeit‘ der Gas-Umlage kommt“, so Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo. „Anfang August sah die Bundesregierung darin noch eine „faire Verteilung der Lasten auf viele Schultern“. So nannte sie diese skrupellose Abzocke und direkte Umleitung in die Kassen der Energiemonopole.
Wohl eher hat sich die Bundesregierung dahingehend verrechnet und darauf gehofft, dass die Bevölkerung die Gas-Umlage – wenn auch zähneknirschend – akzeptiert. Wir sagen: jetzt erst recht und nicht nur die Gas-Umlage muss zu Fall gebracht werden! Organisieren wir den Widerstand gegen die ganze Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung. Die Großkonzerne sollen mit ihren Profiten für die Krise zahlen. Die Gas- und Strompreise müssen auf den Stand vom 1. Januar 2021 gedeckelt werden. Für einen sofortigen Lohn- und Inflationsausgleich auf staatliche Leistungen von mindestens 20 Prozent!“
Bundesweite Montagsdemobewegung und Internationalistisches Bündnis laden alle, die mit der Ampel-Regierung eine Rechnung offen haben, ein, auf antifaschistischer Grundlage gemeinsam zu demonstrieren. Rechte Rattenfänger und Putin-Querdenker haben bei uns nichts zu suchen. Die Herbstdemonstration, die am 1. Oktober in Berlin um 12 Uhr am Gesundbrunnen beginnt, steht unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ Dazu Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten Montagsdemo und Mitglied der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses: „Wir verbinden den Widerstand gegen Preistreiberei, die Gas-Umlage und für Lohnnachschlag und Inflationsausgleich mit einer klaren Positionierung gegen den Ukraine-Krieg. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, genauso wie den Kriegskurs von NATO, der EU und der Bundesregierung. 200 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt sind bereits in den Ukraine-Krieg geflossen. Die letzte Woche mit der begonnenen Teilmobilmachung durch das russische Putin-Regime auf der einen Seite und Ankündigung weiterer Waffenpakete der NATO auf der anderen Seite unterstreicht, dass sich die Gefahr eines Dritten Weltkriegs verschärft. Die Herbstdemonstration kommt genau richtig, um insbesondere gegen die Beteiligung der deutschen Bundesregierung an der Weltkriegsvorbereitung, die massive Aufrüstung und Militarisierung zu protestieren und weitere Kräfte für den notwendigen Aktiven Widerstand zu gewinnen. In diesem Sinne laden wir auch herzlich zum ersten bundesweiten Kongress der Kräfte der neuen Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriegstreiber ein. Er findet am 2. Oktober von 10 bis 16 Uhr in Berlin, im GLS-Campus, Kastanienallee 82, Prenzlauer Berg statt.“
Hier Übernachtungsmöglichkeiten in Berlin
Nähe Rosa-Luxemburg-Platz
St. Christopher’s Berlin, Rosa Luxemburg Str. 39-41, 10178 Berlin Tel.: 030 81453960. Alles andere dort ist zu teuer.
Nähe S+U Gesundbrunnen
Corner Hostel Berlin, Driesener Str. 17, 10439 Berlin, Tel.: 030 43734353.
MirHostel, Gerichtstraße 47, 13347 Berlin, Tel.: 01637121233
Nähe Cabuwazi – Nümmes-Fest
a & o Hostel Berlin Mitte, Köpenicker Str. 127-129, 10179 Berlin, Tel.: 030 809475200
Die Fabrik Hotel, Schlesische Str. 18, 10997 Berlin, Tel.: 030 6117116.
Hostel X Berger, Schlesische Str. 22, 10997 Berlin, Tel.: 030 69531863.
https://www.rf-news.de/2022/kw39/gas-umlage-wackelt-gewaltig-jetzt-erst-recht-am-1-oktober-nach-berlin-zur-herbstdemonstration
DER UKRAINEKRIEG UND DIE OFFENE KRISE DES IMPERIALISTISCHEN WELTSYSTEMS
Veranstaltungen, Studiengruppen, Open-Air-Diskussionen
https://www.rf-news.de/2022/kw29/veranstaltungen-studiengruppen-open-air-diskussionen