Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) die nachstehende Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erhalten.
Darin thematsiert die Partei den folgenden Inhalt zum URAINE-KRIEG (http://ak-gewerkschafter.com/?s=ukraine): „Stopp dem Wahnsinn der Kriegstreiberei! Aktiven Widerstand verstärken!“
(Foto: Alisa Yakubovych / EPA aus https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-bilder-fotos-zeigen-die-zerstoerung-im-ganzen-land-a-4ae6109f-dd4a-4185-97cb-a472f93b5474)
Wir habe die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die MLPD teilt mit:
Aktuelle Information der MLPD für Presse und Öffentlichkeit – 23.01.2023
Stopp dem Wahnsinn der Kriegstreiberei! Aktiven Widerstand verstärken!
8. Erklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Ukrainekrieg
- Der Ukrainekrieg tritt in eine noch gefährlichere Phase ein. Mit Bomben und Raketen terrorisiert das neuimperialistische Russland die ukrainische Bevölkerung. Die Ukraine mit den USA und der NATO wollen den Krieg bis zum „Sieg“ weiterführen. Auf der Ramstein-Konferenz von 50 Ländern unter Führung der USA am 20. Januar wurden umfassende Munitions- und Waffenlieferungen vereinbart. Früher hieß es, es ginge um die Verteidigung der Ukraine. Jetzt sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg provokativ: „Neue Militärhilfen werden der Ukraine Offensiven ermöglichen.“ USA und NATO sind die Hauptkriegstreiber! Wie Frieden erreicht werden kann, ist unter diesen Leuten gar kein Thema mehr.
- Es wurde angeblich noch keine endgültige Entscheidung über die Lieferung von Leopard II-Panzern getroffen. Inzwischen wurde aber offenbar die Ausbildung ukrainischer Soldaten daran vereinbart. Zuvor war Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch den bekennenden Militaristen Boris Pistorius (SPD) ersetzt worden. Er steht für einen noch aggressiveren Kurs der Regierung, der sich mehr und mehr darauf konzentriert, dass Deutschland die „Führungsrolle“ 1 bei der militärischen Unterstützung der Ukraine einnimmt. Bundesregierung und NATO dehnen die Grenzen der indirekten Kriegsbeteiligung aus und werden mehr und mehr direkte Kriegspartei. Keine Waffenlieferungen und Unterstützung ungerechter Kriege!
- Beide Seiten suchen fieberhaft Auswege aus der Krise ihrer Kriegsführung. Die russische Regierung will weitere 200 000 Soldaten an der Front verheizen und die Armee auf 1,5 Millionen vergrößern. Russland hat mit der Eroberung von Soledar einen taktischen Erfolg erzielt. Der Ukraine läuft entgegen der Kriegsrhetorik über einen schnellen Sieg mit westlichen Waffen die Zeit davon. Dieser Krieg ist ein perverses Testlabor, wo Imperialisten aus West und Ost auf Kosten hunderttausender Menschen die Wirksamkeit ihrer Kriegswaffen austesten.
- „Je stärker wir die Ukraine unterstützen, umso schneller wird der Krieg enden“, behauptet die eng mit der Rüstungsindustrie verbundene Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Seit einem Jahr bestätigt sich, dass immer mehr Waffen weder zur Abschreckung, noch Abmilderung oder gar zu einem Ende des Krieges führen. Der ehemalige Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad verfolgt ein Konzept bürgerlicher Diplomatie. Er stellt in Frage, dass man mit Panzern Verhandlungsbereitschaft erreicht und kritisiert, dass so „Waffenlieferungen Militarismus pur“ 2 sind. Das Vorgehen der westlichen Imperialisten dreht weiter an der gefährlichen Eskalationsspirale. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt: „Allenfalls ein militärisches Engagement der gesamten NATO könnte die russischen Streitkräfte in Bedrängnis bringen. Die Folge wäre jedoch ein europäischer Nuklearkrieg.“ 3 Machen wir uns nichts vor: Ein atomarer Weltkrieg ist die logische Folge des aktuellen Vorgehens. Das kann kein friedliebender Mensch einen Tag länger akzeptieren. Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs!
- Der weltweite Wirtschaftskrieg wird ausgeweitet und der Konkurrenzkampf zwischen allen imperialistischen Lagern verschärft sich. Der Großkonzern Linde verlegte seinen Sitz von Deutschland in die USA angesichts der dortigen Subventionsprogramme. Die Militarisierung der Wirtschaft wird verschärft. NATO-Generalsekretär Stoltenberg, CDU-Politiker und Offiziere der Bundeswehr fordern offen den Übergang in eine „Kriegswirtschaft“.4 Diese verspricht den Monopolen Superprofite aus einer alle Dimensionen sprengenden Hochrüstung. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert eine Verdreifachung des „Sondervermögens“ auf 300 Milliarden Euro. Dieser Kriegskurs bedeutet auch eine verschärfte Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen. Ab Februar stehen rund 2,5 Millionen ver.di-Kolleginnen und -Kollegen in bedeutenden Tarifrunden. In immer mehr Betrieben wird angesichts der dramatischen Inflation ein Lohnnachschlag von 20 Prozent gefordert. Wir zahlen nicht für eure Kriege! Konsequent für Arbeiterinteressen!
- Der Umweltschutz wird in der Scholzschen „Zeitenwende“ radikal zusammengestrichen. Dabei wird inzwischen sichtbar, dass durch die jahrzehntelange mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur durch das imperialistische Weltsystem die globale Umweltkatastrophe bereits begonnen hat. Die Lage wird mit LNG-Gas, atomarer Aufrüstung und verstärktem Kohleabbau noch verschärft. Es braucht einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf!
- 46 Prozent sprechen sich bei Umfragen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Aber noch ist die Verwirrung groß. Muss man nicht entweder die Ukraine/NATO oder Russland unterstützen? Das sind Pseudo-Alternativen! Auf ihrem Strategiekongress am 14. Januar in Berlin mit 300 Teilnehmern gab die neue Friedensbewegung das Signal: Gegen den von beiden Seiten ungerechten Krieg und alle Imperialisten! Die kritischen Diskussionen über Kapitalismus und Imperialismus nehmen zu, die Suche nach grundsätzlichen Alternativen wächst. Schließt euch der Richtung des echten Sozialismus als Ausweg an! Nur ein aktiver, länderübergreifender Massenwiderstand mit der Perspektive einer internationalen sozialistischen Revolution wird verhindern, dass die Menschheit in Weltkrieg, globaler Umweltkatastrophe oder Massenelend versinkt. Das ist der einzige Weg, auch um dem ukrainischen Volk eine wirkliche Perspektive zu geben. Kein Krieg kann auf die Dauer ohne Unterstützung des eigenen Volkes durchgeführt werden. Stärkt die ICOR, die in 45 Ländern Mitgliedsorganisationen hat, die dort Bewusstseinsbildung und Aktiven Widerstand gegen diesen Krieg organisieren. Beteiligt euch anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns am 24. Februar 2023 an örtlichen und regionalen Aktivitäten gegen den Wahnsinn der Weltkriegstreiberei! Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL!
MLPD IMPRESSUM: https://www.mlpd.de/impressum
Member of ICOR Zentralkomitee – Schmalhorststraße 1c – 45899 Gelsenkirchen
DEN 3. WELTKRIEG STOPPEN – BEVOR ER ZUM ATOMKRIEG WIRD
Neue Eskalationsstufe: Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine
https://www.rf-news.de/2023/kw04/panzerlieferungen
Erklärung des Zentralkomitees der MLPD
„Stopp dem Wahnsinn der Kriegstreiberei – Aktiven Widerstand verstärken!“
https://www.rf-news.de/2023/kw03/230121-mlpd-zk-erklaerung-ukrainekrieg-jan-2023_web.pdf
http://ak-gewerkschafter.com/kollege-wolfgang-erbe-wirft-einen-revolutionaeren-blick-auf-die-ukraine-krise/
Gerd Savelsberg:
Die Provokation der NATO (Deutschland) gegenüber Russland ist jetzt perfekt. Wen wird es da wundern, wenn Russland jetzt zu weiteren Mitteln gegen diese Provokation greift. Deutsche Panzer walzten beim Unternehmen Barbarossa in Russland die damalige Infrastruktur platt. Es ist nur furchtbar, wenn sich Geschichte wiederholt, weil man daraus offensichtlich nichts gelernt hat!
> https://www.youtube.com/watch?v=XKidxV1HSow
Nein zur massiven Militarisierung von Forschung und Lehre an den Hochschulen – Bundeswehr / NATO raus aus Universitäten und Schulen! –
https://www.rf-news.de/2023/kw04/zivilklausel-hochschulen
Konversion das heißt Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion – sofort!
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Konversion/Welcome.html
Von der bolschwistischen Sowjetunion lernen, heißt für den Frieden kämpfen!
Die sozialistische Sowjetunion – ein friedensliebender Staat
…
Proletarischer Internationalismus und friedliche Koexistenz
In seiner Schrift „Sozialismus und Krieg“ stellte Lenin unmissverständlich klar: „Die Sozialisten haben die Kriege unter den Völkern stets als eine barbarische und bestialische Sache verurteilt.“4 Er grenzte sich darin aber auch von pazifistischen und anarchistischen Vorstellungen ab und betonte, dass Kriege immer im „Zusammenhang … mit dem Kampf der Klassen im Inneren eines Landes“ stehen und dass es unmöglich ist, „die Kriege abzuschaffen, ohne die Klassen abzuschaffen und den Sozialismus aufzubauen“.5
„Grundlage der sozialistischen Außenpolitik sowohl der Sowjetunion zur Zeit Lenins und Stalins als auch Chinas zur Zeit Mao Tsetungs war der proletarische Internationalismus. Beide Länder gingen davon aus, dass nur der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern, im Bündnis mit dem Befreiungskampf der Massen in den unterdrückten Ländern, den Imperialismus schlagen und die Weltrevolution voranbringen kann. Die Sowjetunion wurde zum Bollwerk der internationalen sozialistischen Revolution.
Aber solange kapitalistische und sozialistische Länder nebeneinander bestanden, mussten die sozialistischen Länder Kompromisse eingehen und auf der Basis der friedlichen Koexistenz Beziehungen zu Staaten anderer Gesellschaftsordnung – auch zu imperialistischen Staaten – aufnehmen. Das zielte darauf ab, die Widersprüche zwischen den Imperialisten auszunutzen und den Prozess der Weltrevolution voranzutreiben. …
In den Ländern, in denen die proletarische Revolution gesiegt und der Aufbau des Sozialismus begonnen hatte, wurden die Wurzeln der imperialistischen Kriege und des Faschismus beseitigt und die Grundlagen sozialistischer Friedenspolitik gelegt. Solange die Sowjetunion und die Volksrepublik China revolutionär waren, hielten sie an der marxistisch-leninistischen Einschätzung fest, dass der Imperialismus gesetzmäßig Kriege hervorbringt. Deshalb waren sie verpflichtet, sich sowohl auf ihre Verteidigung vorzubereiten als auch die imperialistische Aggressionspolitik zu entlarven und den Friedenskampf der Völker sowie Volksrevolutionen und gerechte Befreiungskriege zu unterstützen.“
https://www.rf-news.de/rote-fahne/2022/nr09/die-sozialistische-sowjetunion-ein-friedensliebender-staat
Der Begriff der »friedlichen Koexistenz«, der von Stalin 1927 geprägt wurde, war dazu bestimmt, die imperialistischen staatlichen Ambitionen der imperialistischen kapitalistischen Ökonomie von militärischen Abenteuern, insbesondere gegen die Sowjetunion, aber auch gegen befreite Kolonien fernzuhalten und gleichzeitig dem Klassenkampf / der Revolution in den kapitalistischen Ländern den Rücken freizuhalten, bzw. optimale Bedingungen zu ermöglichen.
In der marxistischen Tradition benutzte erstmals Stalin den Begriff der „friedlichen Koexistenz“: Im Dezember 1925 äußerte er vor dem 14. Parteitag der KPdSU,
http://www.kpd-ml.org/doc/partei/stalin-band07.pdf
13. Josef W. Stalin für eine zeitweilige Koexistenz mit den kapitalistischen
Staaten (Dez. 1927) 34
https://archiv2017.die-linke.de/fileadmin/download/zusammenschluesse/marxistisches_forum/mf_lesehefte5.pdf
http://www.kpd-ml.org/doc/partei/stalin-band10.pdf
dass »jenes zeitweilige Gleichgewicht der Kräfte entstanden ist, das dem Krieg gegen uns ein Ende gemacht hat, das eine Phase des ›friedlichen Zusammenlebens‹ des Sowjetstaates und der kapitalistischen Staaten eingeleitet hat« (…). Lenin, mit dessen Namen das Konzept besonders in der sowjetischen Literatur verbunden wird, kannte augenscheinlich den Ausdruck fK nicht, entwickelte aber in seinen außenpolitischen Vorstellungen zwischen 1914 und 1923 schrittweise die Kerngedanken des Konzeptes.
http://inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=f:friedliche_koexistenz
DIE PRINZIPIEN DER FRIEDLICHEN KOEXISTENZ:
Zu ihrem Ursprung und ihrer Entwicklung
Hans-Eberhard Heyke
PVS Politische Vierteljahresschrift
Vol. 7, No. 4 (Dezember 1966), pp. 574-630 (57 pages)
https://www.jstor.org/stable/24194174#metadata_info_tab_contents
Zwei völlig entgegengesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz
Sechster Kommentar zum Offenen Brief des ZK der KPdSU
Von den Redaktionen der „Renmin Ribao“ und der Zeitschrift „Hongqi“
(12. Dezember 1963)
LENINS UND STALINS POLITIK DER FRIEDLICHEN KOEXISTENZ
http://www.pagina-libre.org/MPPA/Texte/Mao/Koexistenz.html
Fünf Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens
Die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz ( chinesisch :和平共处五项原则; Pinyin : Hépíng gòngchǔ wǔ xiàng yuánzé ), auch bekannt als Panchsheel , wurden in der Präambel des chinesisch-indischen Abkommens von 1954 erwähnt . [1] [2] Die Prinzipien wurden anschließend in einer Reihe von Resolutionen und Erklärungen angenommen, einschließlich der Präambel der Verfassung von China . [3]
Das Panchsheel-Abkommen diente als eine der wichtigsten Beziehungen zwischen Indien und China zur Förderung der Wirtschafts- und Sicherheitskooperation. Eine den Fünf Prinzipien zugrunde liegende Annahme war, dass neue unabhängige Staaten nach der Entkolonialisierung in der Lage sein würden, einen neuen und prinzipientreueren Ansatz für internationale Beziehungen zu entwickeln. [ Zitat erforderlich ]
Laut VV Paranjpe , einem indischen Diplomaten und China-Experten, wurden die Prinzipien von Panchsheel erstmals von Zhou Enlai öffentlich formuliert – „beim Empfang der indischen Delegation zu den tibetischen Handelsgesprächen am 31. Dezember 1953 […] verkündete er sie als „fünf Prinzipien, die Chinas Beziehungen mit dem Ausland regeln.“ [4] Dann wurden in einer gemeinsamen Erklärung in Delhi am 18. Juni 1954 [4] die Prinzipien vom Premierminister Indiens, Jawaharlal Nehru , und Premier Zhou Enlai in a betont Rundfunkansprache anlässlich der Konferenz der asiatischen Ministerpräsidenten in Colombo , Sri Lankanur wenige Tage nach der Unterzeichnung des chinesisch-indischen Abkommens in Peking. Nehru ging so weit zu sagen: „Wenn diese Prinzipien in den gegenseitigen Beziehungen aller Länder anerkannt würden, dann würde es in der Tat kaum Konflikte und schon gar keinen Krieg geben.“ [5] Es wurde vermutet, dass die fünf Prinzipien teilweise als die fünf Prinzipien des indonesischen Staates entstanden sind. Im Juni 1945 hatte Sukarno , der indonesische Nationalistenführer, fünf allgemeine Prinzipien oder pancasila verkündet , auf denen zukünftige Institutionen gegründet werden sollten. Indonesien wurde 1949 unabhängig. [6]
Die fünf Prinzipien wurden in modifizierter Form in eine Erklärung der zehn Prinzipien aufgenommen, die im April 1955 auf der historischen Asien-Afrikaner-Konferenz in Bandung , Indonesien , herausgegeben wurde, die mehr als jedes andere Treffen dazu beitrug, die Idee zu formen, dass postkoloniale Staaten etwas Besonderes haben der Welt anbieten. „Eine gemeinsam von Indien, Jugoslawien und Schweden vorgelegte Resolution zur friedlichen Koexistenz wurde 1957 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig angenommen “. [7] Die Fünf Prinzipien, wie sie in Colombo und anderswo angenommen worden waren, bildeten die Grundlage der Bewegung der Blockfreien , die 1961 in Belgrad, Jugoslawien , gegründet wurde. [8]
China hat oft seine enge Verbindung zu den Fünf Prinzipien betont. [9] Sie hatte sie als die fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu Beginn der Verhandlungen vorgelegt, die von Dezember 1953 bis April 1954 in Delhi zwischen der Delegation der Regierung der VR China und der Delegation der indischen Regierung über die Beziehungen stattfanden zwischen den beiden Ländern in Bezug auf die umstrittenen Gebiete von Aksai Chin und dem, was China Südtibet und Indien Arunachal Pradesh nennt . Das oben erwähnte Abkommen vom 28. April 1954 war auf acht Jahre angelegt. [10] Als es auslief, waren die Beziehungen bereits sauer, die Bestimmung zur Verlängerung des Abkommens wurde nicht in Anspruch genommen, und zwischen den beiden Seiten brach ein chinesisch-indischer Krieg aus.
IN KÜRZE ERSCHEINT DER III. BAND VON „DIE KRISE DER BÜRGERLICHEN IDEOLOGIE UND DIE LEHRE VON DER DENKWEISE“ ALS BAND 38/2023 „REVOLUTIONÄRER WEG“ dazu wird es auch PARTEISCHULUNGEN der MLPD geben
https://www.mlpd.de/literatur/die-krise-der-buergerlichen-ideologie-und-des-opportunismus
https://www.neuerweg.de/bucher/die-krise-der-buergerlichen-ideologie-und-des-opportunismus/die-krise-der-buergerlichen-ideologie-und-des-opportunismus
https://www.mlpd.de/theoretisches-organ-revolutionaerer-weg/#Thema_erster_block
Am internationalen Holocaust-Gedenktag
NATO-Verherrlichung und Kriegshetze durch Bundesregierung und Opposition
NIE WIEDER FASCHISMUS – NIE WIEDER KRIEG
Die Gefahr ist heute brandaktuell
https://www.oegb.at/themen/gewerkschaften-weltweit/internationales/holocaust-gedenktag-mernyi-antifaschismus
ÖGB
Jüdische GewerkschafterInnen haben Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und wurden auch deswegen oft verfolgt und ermordet. Wir machen erstmals ihre Geschichten sichtbar.
#WeRemember #HolocaustGedenktag #Niemalsvergessen
Gewerkschaftsgeschichte
Jüdische GewerkschafterInnen
Eine bisher ungeschriebene Geschichte
Das Institut für historische Sozialforschung (IHSF) beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der bisher ungeschriebenen Geschichte der jüdischen Gewerkschaftsmitglieder. Dies nahm das ÖGB-Archiv zum Anlass, gemeinsam mit dem Historiker und Autor Dieter J. Hecht von der Akademie der Wissenschaft in den ÖGB-Beständen nach jüdischen GewerkschafterInnen zu suchen: nach mutigen und standhaften Menschen, von denen viele Opfer der unmenschlichen Rassenpolitik der Nationalsozialisten wurden. Unzählige wurden verhaftet, in Konzentrationslager deportiert und ermordet. Viele mussten oder konnten flüchten. Andere schlossen sich den Partisanen an. Ein erster Überblick.
…
https://www.oegb.at/der-oegb/geschichte/juedische-gewerkschafterinnen?fbclid=IwAR38gN_9Xftrf8yBCqbf0j8Rpqb2sFcdWdMvt5l6PNeFW2St5ygJOJoPpso
AUS EINEM BETRIEB IN OSTDEUTSCHLAND
Rege Diskussion im Betrieb über Panzerlieferungen und Kriegsgefahr
Spätestens mit der „Panzerlieferungsdiskussion“ hat unter meinen Kolleginnen und Kollegen die Diskussion um die Kriegsgefahr wieder ziemlich zugenommen. Sehr viele machen sich aktuell große Sorgen darüber, “was hier los ist“. „Das läuft hier völlig falsch.“
Hier einige Meinungen, seitdem die Lieferung von Kampfpanzern durch Deutschland an die Ukraine vom SPD-Kanzler Olaf Scholz beschlossen wurde: „…Das bedeutet doch Krieg!“; „…Jetzt sind wir doch Kriegspartei.“; „…Wir überlegen uns, Deutschland zu verlassen. Ich will nicht, dass meine Kinder in einem Krieg aufwachsen.“; „…Die spielen mit dem Feuer, checken die das nicht?“; „Wenn ich Putin wäre, dann würde ich das wie eine Ankündigung zum Krieg verstehen.“
Die absolute Mehrheit lehnt diese Waffenlieferungen klar ab. Auch fragen sich viele inzwischen, wie die täglichen „Meinungsumfragen“ betreffend Pro und Contra Waffenlieferungen zustande kommen: „Ich kenne nur wenige Kollegen, die diese Lieferungen befürworten.“
In den Gesprächen und Kollegendiskussionen gibt es durchaus unterschiedliche Standpunkte zum Krieg. Gut finden tut ihn niemand. Die Gefahr und Sorge eines „großen Kriegs“ sehen viele. Niemand vertritt die Ansicht, dass die Kriegsgefahr mit diesem Panzerlieferungen kleiner würde, oder dass der Krieg ja beendet werden könnte.
Im Gegenteil: „Jetzt fordert Selenskyj Langstreckenraketen und Flugzeuge, wo soll das enden?“ Die Kriegstreiber der Grünen und Frau Strack-Zimmermann sind besonders im Brennpunkt der Kritik: „Ich bin dabei, wenn wir auf die Straße gehen.“
Unter Gewerkschaftskollegen nehmen die Kritik am Schweigen der Gewerkschaftsspitzen und die Forderungen nach einem „klaren Nein zu den Waffenlieferungen“ und gegen die Ausdehnung des „Mega-Aufrüstungsprogramms“ auf 300 Milliarden Euro in Deutschland massiv zu. „Warum lese ich denn nichts von meiner Gewerkschaftsspitze gegen diese Kriegspolitik.“ „Wir waren doch immer Teil der Friedensbewegung.“
Wir würden viele Kollegen für unsere Gewerkschaft gewinnen, wenn wir jetzt gegen den Krieg klare Kante zeigen würden. Standpunkte wie: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!“; „Das ist ein ungerechter, ein imperialistischer Krieg von beiden Seiten.“ und: „Wir müssen selbst für den Weltfrieden und gegen einen drohenden Weltkrieg aktiv werden!“, treffen seit einigen Tagen auf viel offenere Ohren als noch vor Wochen. Die Wirkung der manipulierten Massenmedien, das Kriegsgerassel, die täglichen Panzer-Talkshows wirken bei vielen schon als Provokation.
Viele fühlen sich gar angewidert davon. Die neue Friedensbewegung braucht Millionen neuer Mitstreiterinnen und Mitstreiter, viele neue Bündnispartnerinnen, Bündnispartner, Aktivistinnen und Aktivisten für den Erhalt des Weltfriedens gegen die akute Weltkriegsgefahr. Dafür müssen sich unsere Gewerkschaften aktiv einsetzen. Das „Ausschweigen“ und „Aussitzen“, das Umgehen dieser hochbrisanten Weltkriegsgefahr muss durchbrochen und der Friedenswille der Millionen Kolleginnen und Kollegen muss klar zum Ausdruck gebracht werden – gegen die Befürworter einer Politik des Burgfriedens aller Panzerlieferanten und Kriegstreiber.
Demnächst jährt sich die Beginn des Ukrainekriegs zum ersten Mal. Jede Kollegin und jeder Kollege sollte sich überlegen, wie er bzw. sie sich als Arbeiterin und Arbeiter dazu positioniert. Das kann von Gedenkminuten im Betrieb über Resolutionen der Kolleginnen und Kollegen bis hin zu Streiks gegen die Weltkriegsgefahr gehen.
Samstag, 28.01.2023
https://www.rf-news.de/2023/kw04/rege-diskussion-im-betrieb-ueber-panzerlieferungen-und-kriegsgefahr
REINE DEMAGOGIE
Die Grünen: Liberale „Moderne“ – betreibt NATO-Verherrlichung und Kriegshetze
Beim Strategieseminar der neuen Friedensbewegung am 14. Januar 2023 in Berlin wurde ein Redebeitrag gehalten, den „Rote Fahne News“ hier dokumentiert.
Samstag, 28.01.2023
„Als besondere Scharfmacher für die aggressive Außen- und Militärpolitik der NATO gebärden sich Repräsentanten der Grünen in der Ampel-Koalition wie Robert Habeck, Annalena Baerbock und Anton Hofreiter. Der Thinktank (Denkfabrik) ‚Zentrum für liberale Moderne‘ erweist sich ebenfalls als Verbreiter einer psychologischen Kriegstreiberei. Dessen Geschäftsführer sind bekannte Grüne wie Ralf Fücks (ehemaliger Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und ehemaliger Senator in Bremen)¹ und Marieluise Beck (Parlamentarische Staatssekretärin a.D.). Im illustren Gesellschaftergremium sitzen auch FDP-Politikerinnen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder der ehemalige US-Botschafter John Kornblum.
‚Liberale Moderne‘ klingt scheinbar schön und freiheitlich. Was ist daran so liberal und modern? Die Köpfe der Denkfabrik beziehen sich allen Ernstes auf die „liberale internationale Ordnung‘, deren Hauptbegründer angeblich die USA nach 1945 waren und die es jetzt zu verteidigen gelte. Die ‚liberale internationale Ordnung‘ wird hier als freiheitliche Fata Morgana der NATO-Länder verkauft. Sie ist eine Lebenslüge.
Was haben wir dieser angeblich liberalen internationalen Ordnung zu verdanken? Imperialistische Kriege, eine globale Umweltkrise, Hunger und Flüchtlingskrisen … Krise über Krise! Die ‚liberale internationale Ordnung‘ ist nichts weiter als die Freiheit des Imperialismus, nach Weltherrschaft zu streben. Sie heben eine Weltordnung auf einen schönen Sockel, in der in der Realität die Supermacht USA die Rolle eines Weltpolizisten gegen die nationale und soziale Befreiung der unterdrückten Völker und Klassen spielte und spielt. Ihr aggressiver Alleinherrschaftsanspruch sieht sich mit den machtpolitischen Ansprüchen der neu aufkommenden imperialistischen Mächte wie Russland und China konfrontiert, was unweigerlich einen Dritten Weltkrieg provoziert.
Auf der Homepage des Zentrums für liberale Moderne sind nur Beiträge, die die weitere Eskalation des Krieges fordern. So kritisiert Ralf Fücks am 4. Januar Bundeskanzler Olaf Scholz: ‚Weshalb das sture Nein bei ‚Marder‘ und „Leopard‘? Loben tut er stattdessen Vizekanzler Habeck, der die Ukraine so unterstützen will, ‚dass sie gewinnen kann‘ oder Außenministerin Baerbock dafür, dass Russland den Krieg ’strategisch‘ verlieren“ muss. Hinter der humanitär verpackten Kriegsführung der NATO soll das neuimperialistische Russland im imperialistischen Konkurrenzkampf strategisch geschwächt werden und damit auch dessen ‚Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit‘ mit China.
Diese aggressive Militärpolitik rechtfertigt Fücks ideologisch damit, dass der Ukrainekrieg auch ein Kampf zwischen Demokratie, ‚westlicher Wertegemeinschaft‘ und Autoritarismus ist. Zweifellos regieren Putin und die herrschende Klasse in Russland mit faschistischen Methoden, was verurteilt werden muss. Es grenzt aber doch an extremen Realitätsverlust, wenn Fücks Putin unterstellt, dass dieser verhindern wolle, dass sich die Ukraine der ‚Wertegemeinschaft‘ der ‚liberalen Demokratie‘ anschließt. Ausgerechnet die korrupte ukrainische Regierung und die dortigen Oligarchen, die mit Gewalt und Ausschaltung jeglicher linker Opposition regieren, sollen sich zur Demokratie bewegen wollen. Nein, ihnen geht es nur darum, künftig ihre Profite im westlichen Bündnis zu realisieren statt wie früher im bürokratisch-kapitalistischen Ostblock; demokratische Rechte muss das Volk gegen diese Herren selbst erkämpfen.
Die Phrase von ‚liberale Moderne‘, ‚Liberalismus neu denken – freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit‘ entpuppen sich als reine Demagogie, um die Massen und auch die Grünen-Wähler für die neue Kriegsstrategie und die imperialistischen Kriegsziele der NATO insgesamt zu gewinnen. Daran entwickelt sich zu Recht Kritik und im Aufbau der neuen Friedensbewegung muss die Rolle der Partei die Grünen und der genannten besonders aggressiven Kriegstreiber vertieft geklärt werden.“
https://www.rf-news.de/2023/kw04/liberale-moderne-deckmantel-fuer-nato-verherrlichung-und-kriegshetze
Thawra hatta‘l nasr – Revolution bis zum Sieg! – ‚ثورة، ثورة حتى النصر!
التحرير الآن تنهض وتعود Aufstand jetzt
Al Tahrir, Zeitschrift des Nahost-Mittelost Komitees, Köln
https://socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0119880400_02_0.pdf
„Internationale Solidarität“ Zeitschrift der Liga gegen den Imperialismus
https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/AO/Liga_Internationale_Solidaritaet.shtml
https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Angebote/autor=Liga+gegen+den+Imperialismus
Häuserkampf
https://www.youtube.com/watch?v=QZLVDDIZce4
https://www.youtube.com/watch?v=ZmtBMqJQBzQ
https://www.youtube.com/watch?v=_tATWP8hOts
https://www.youtube.com/watch?v=fksHwoJImvI
https://www.youtube.com/watch?v=eYj-LN3BsSg
https://www.youtube.com/watch?v=YYX3iaO0Uzk
Weltuntergangsuhr: Nur noch 90 Sekunden bis zum Weltuntergang!
Es ist 90 Sekunden vor 12! Auf der Weltuntergangsuhr (auch: “Atomkriegsuhr“, “Doomsday Clock” oder “Uhr des Jüngsten Gerichts“) stehen die Zeiger seit dem 24. Januar 2023 auf 90 Sekunden vor Zwölf. So nah stand die Menschheit nach Ansicht der verantwortlichen Wissenschaftler noch nie vor ihrem Untergang.
…
https://weltuntergangsuhr.com/
20XX – Die Weltuntergangsuhr steht auf Punkt 12!!! – Kawumm… – STILLE
WELTUNTERGANG – 90 SEKUNDEN VOR 12 UHR
Atomkriegsuhr (doomsday clock) – Minuten bis Mitternacht bis 2023
Laut der Atomkriegsuhr (doomsday clock) wurde die „Zeit bis Mitternacht“ im Jahr 2023 mit einem Wert von rund 1,5 Minuten angegeben (90 Sekunden). In den frühen 1990er-Jahren lag der Wert noch um ein Vielfaches höher. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine wird die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen erhöht, nach Einschätzungen der befragten Expertinnen und Experten war die Gefahr eines Atomkriegs noch nie so hoch wie bisher.
Was ist die Atomkriegsuhr?
Bei der Atomkriegsuhr handelt es sich um eine symbolische Uhr, die die Gefahr eines ausbrechenden Atomkriegs nach der Einschätzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verdeutlichen soll. Die Atomkriegsuhr bezieht sich auf die Redewendung „Es ist fünf (Minuten) vor Zwölf“ und startete im Jahr 1947 mit der wissenschaftlichen Einschätzung im Hinblick auf das Risiko eines Atomkrieges von sieben Minuten vor Mitternacht. Je niedriger die verbleibende Anzahl der Minuten bis Mitternacht aufgrund veränderter Weltlagen ausfällt, umso wahrscheinlicher erscheint der Ausbruch eines Nuklearkrieges. Das Bulletin of the Atomic Scientists, das die doomsday clock publiziert, wird alle zwei Monate veröffentlicht, sodass der Stand der Uhr während der Kubakrise nicht die Gefährdung eines Atomkrieges widerspiegelt, da die Ausgabe November/Dezember 1962 erschien als die politische Krise weitgehend entschärft war.
Aktuelle Einschätzung der Atomkriegsuhr
Im Jahr 2020 wurde die Atomkriegsuhr erstmals unter der Grenze von zwei Minuten bis Mitternacht justiert. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Bulletins gaben die Zeit bis zur ultimativen Katastrophe mit „100 Sekunden“ an. Als Gründe hierfür wurden die Corona-Krise, der voranschreitende Klimawandel, die Verbreitung sogenannter Fake News, d.h. falscher und irreführender Informationen, sowie eine zugespitzte weltpolitische Lage genannt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/257221/umfrage/veraenderungen-der-atomkriegsuhr/
WIE BEI DER ZERSTÖRUNG Jugoslawiens durch die NATO mit Hilfe faschistischer, nationalistischer Banden so planen jetzt die NATO und ihre Handlanger in Deutschland CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und AFD den HASS im UKRAINE KRIEG immer weiter zu schüren und die Region in Schutt und Asche zu bomben
KEINE VERHANDLUNGEN – FRIEDLICHE KOEXISTENZ – WAR EINMAL
JETZT HEIßT ES.
WAFFEN – WAFFEN – WAFFEN
So werden Millionen ukrainische, russische und Arbeiter*Innen anderer Nationalität für einen dreckigen imperialistischen Krieg mißbraucht und in den Tod geschickt
Schande auf die Köpfe der herrschenden Ausbeuter und der bürgerlichen Handlanger
Grundsatzpapier der SPD-Spitze für neue Außenpolitik
Mit der SPD zur imperialistischen Führungsmacht Europas werden
Was hatte man von den aktuellen Regierungsparteien vor der Bundestagswahl nicht alles gehört: Die Welt sollte friedlicher werden etc. Wo stehen wir heute? Die SPD will Deutschland zur imperialistischen Führungsmacht Europas machen!
Von ffz
Sonntag, 29.01.2023
Mit dem Ausbruch des ungerechten Kriegs zwischen dem neuimperialistischen Russland gegen die reaktionäre Ukraine, hinter der die imperialistischen Bündnisse NATO und EU sowie der Hauptkriegstreiber Nummer 1 auf der Welt, die USA, stehen, flogen sämtliche Wahlversprechen in die Abfalltonne. Außenpolitisch überholt sich die Spitze der Monopolpartei SPD jetzt um ein weiteres Mal – und zwar rechts. Die „Kommission für internationale Politik“ (KIP) um Co-Parteichef Lars Klingbeil hat jetzt ein Grundsatzpapier für eine neue Außenpolitik vorgelegt, das zwar auf der Linie des BRD-Imperialismus fährt, aber gleichzeitig die Widersprüche der Herrschenden widerspiegelt.
Denn einerseits will es Deutschland unabhängiger von China und Russland machen, so, wenn erklärt wird, dass es um mehr wirtschaftliche Resilienz und Unabhängigkeit gehe. So solle beim Rohstoffhandel nur noch das Prinzip „China plus eins“ gelten. Also China dürfe demnach nicht mehr alleiniger Lieferant eines Rohstoffs sein, es müsse immer eine Alternative geben. „Mehr Stärke“ will die SPD-Spitze nun im Umgang mit den beiden neuimperialistischen Staaten China und Russland zeigen. Man habe zu lange ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt, so das Papier. Andererseits bleibt Deutschland aber de facto auch zukünftig in verschiedensten Wirtschaftsbereichen abhängig von Russland und China, wie die Corona-Pandemie in Sachen Masken gut aufgezeigt hat.
Wir erinnern uns: Es war der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der dem Ultrareaktionär Wladimir Putin in seiner Amtszeit als Bundeskanzler bescheinigt hatte, dass dieser ein „lupenreiner Demokrat“ sei. Wie es um Schröders eigene demokratische Gesinnung stand und steht, kann jeder sehen, der sich mit den Themen Hartz IV, imperialistischer Krieg gegen Ex-Jugoslawien und so weiter beschäftigt. Außerdem waren immer Köpfe der SPD-Spitze mit dabei, wenn es darum ging, mit immer größeren Abordnungen deutscher Monopole in China aufzukreuzen, damit diese beim boomenden Geschäft mit dem Regime in Peking mitmachen konnten. Dass jetzt „mehr Stärke“ gezeigt werden soll, hat mit dem imperialistischen Vernichtungskampf zu tun, in dem sich alle imperialistischen Länder untereinander befinden, und dessen gefährlichster Ausdruck aktuell der Ukrainekrieg ist.
Kein Problem dieht die SPD in der Zusammenarbeit mit reaktionären Regimes wie in der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Ganz offen erklärt dass Papier auch, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa einnehmen müsse. Dazu müssen die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr gestärkt werden. Die eigene Stärke sei Grundvoraussetzung für Frieden und regelbasierte Ordnung, so das Papier. Die Aufrüstung der Bundeswehr ist Ausdruck des imperialistischen Vormachtssanspruchs der deutschen Regierung. Wer eine Führungsrolle einnehmen will, der muss sie auch militärisch erobern und verteidigen. Allein dazu dient die Aufrüstung der Bundeswehr. Was hier als „Frieden“ und „regelbasierte Ordnung“ verkauft werden soll, ist nichts anderes als der Klassenfrieden, den die deutschen Monopolpolitiker den werktätigen Massen in Deutschland aufdiktieren und aufzwingen wollen. Denn eine für Freiheit und Demokratie kämpfende Arbeiterklasse, die den Klassenkampf mutig und vorwärtstreibend betreibt, können sich die SPD-Imperialisten nicht leisten, während sie nach außen im Namen ihrer Monopole für deren Vorteile kämpfen. Und die regelbasierte Ordnung, die sie meinen, ist die Diktatur der Monopole, in der wir leben. Diese Monopole diktieren hier die Ordnung, nicht der freie Wille der werktätigen Massen.
Wenn in dem Papier jetzt erklärt wird: „Es ist an der Zeit, dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, um diese Ziele zu erreichen“, dann klingt das unter den gegebenen Umständen ziemlich nach einer Drohung. Dieser eine richtige Antwort zu geben, das ist die Aufgabe der neuen Friedensbewegung, der fortschrittlichen Menschen und Kräfte weltweit und der Marxisten-Leninisten, die sich in der revolutionären Weltorganisation ICOR zusammengeschlossen haben. Den Kriegstreibern muss das Messer aus der Hand genommen werden. Wie Karl Liebknecht bereits sagte: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“
Mit schönen Grüßen an die SPD-Spitze.
https://www.rf-news.de/2023/kw04/mit-der-spd-zur-imperialistischen-fuehrungsmacht-europas-werden
Aufruf zum Aktionswochenende vom 24. bis 26 Februar 2023
Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges
Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.
Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über der Welt. Dieser Krieg, wie alle anderen, konterkariert außerdem den Kampf gegen die Klimakrise. Es ist die Verantwortung und Pflicht der Staaten und Völker, der Gewalt Einhalt zu gebieten.
Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen ihr Recht auf Selbstverteidigung an. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.
Wir fordern:
diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere
einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den
UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.
Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Er bedeutet auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die
mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.
Und schließlich ist es auch hier, wie in jedem Krieg, essentiell, dass wir uns die Anteile westlicher Politik am Unfrieden bewusst machen, sie verurteilen und ihnen entgegenwirken. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und vor allem die massive Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.
Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten.
Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!
Wir rufen für das Wochenende vom 24. bis zum 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte.
Wer wir sind
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten!
Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie
Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, eine Absage.
https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/
https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/friedensgruppen-rufen-zu-antikriegs-aktionen-zum-jahrestag
„Proteste für das Durchbrechen der Gewaltspirale“:
Friedensbewegung plant Aktionen in Deutschland
»Gemeinsam für den Frieden» am 24. Februar – international gegen den Krieg
Am Freitag, 24. Februar, jährt sich der russische Angriffskrieg auf die Ukraine
https://www.fr.de/politik/proteste-fuer-das-durchbrechen-der-gewaltspirale-friedensbewegung-plant-aktionen-in-deutschland-92058144.html
STOPPT DIE BARBAREI JETZT! – Auch am 1. und 8. MAI 2023
HERRAUS GEGEN VERARMUNG UND MASSENENTLASSUNGEN
UM DEN KRIEG ZU FINANZIEREN
GEGEN RÜSTUNGSPROFITE UND DIE UMVERTEILUNG DER STEUERMILLIARDEN ZUGUNSTEN DER RÜSTUNGSINDUSTRIE, DER MONOPOLWIRTSCHAFT UND DER BANKEN
Die 9. Erklärung des Zentralkomitee der MLPD zum Ukrainekrieg
Die roten Linien sind längst überschritten! – Jetzt mit gestalteter Version
https://www.rf-news.de/2023/kw05/die-roten-linien-sind-laengst-ueberschritten
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Kriegs in der Ukraine.
Freitag, 03.02.2023
Die massiven Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine bedeuten eine qualitative Verschärfung des Ukrainekriegs. Nur einen Tag nach diesen Vereinbarungen begann ein Wettlauf, mit welchen Waffensystemen die weltweiten Hauptkriegstreiber NATO und USA noch mehr Öl ins Feuer gießen können. Kampfflugzeuge, Raketen, Kriegsschiffe und Kriegs-U-Boote stehen auf der Forderungsliste. Immer mehr Länder unterstützen die Lieferung von Kampfflugzeugen. Mehr und modernere Waffen werden diesen imperialistischen Krieg aber nicht beenden. Nach der Logik des Krieges wird Putin nachlegen, bis zur letzten Option.
Bisher hieß es von den westlichen Imperialisten verlogen, man werde bei Waffenlieferungen keine „roten Linien“ überschreiten. Jetzt sagen immer mehr bürgerliche Politiker, dass man künftig keinerlei „rote Linien“ mehr beachten solle [1]. Alles, was die Ukraine für einen „Sieg“ benötige, müsse man liefern. Gestritten wird eher um die Frage, was man momentan für opportun und durchsetzbar hält. Es ist besorgniserregend, wie mutwillig der Ukrainekrieg auf einen Dritten Weltkrieg zusteuert. Keine Waffenlieferungen und Unterstützung ungerechter Kriege!
Während fast alle Imperialisten einen Weltkrieg vorbereiten, spielen die Herrschenden systematisch die Atomkriegsgefahr herunter. Die Neue Zürcher Zeitung diffamiert die berechtigten Sorgen als „Panik“, in die sich die Leute „hineingesteigert“ hätten [2]. Sowohl die Strategie der NATO als auch die Russlands beinhalten ausdrücklich die Option eines Atomkriegs, sollte der Kern ihres Machtbereichs ernsthaft in Frage gestellt werden. Das wird angesichts der Krise der Kriegsführung beider Lager immer mehr zu einer realen Option. Die neueste Eskalationsstufe besteht darin, dass der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, „nicht aus(schließt), dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehren müsse“ (Junge Welt 2.2.2023). Auch die Widersprüche zwischen USA und China verschärfen sich. Israel und Iran befinden sich in einem „unerklärten Krieg“. Es ist höchste Zeit für aktiven Widerstand gegen den Ukrainekrieg, die Weltkriegsvorbereitung und für ein Verbot aller ABC-Waffen!
Viele Politiker und Politikerinnen von Grünen, FDP und CDU/CSU werden immer mehr zu offenen Kriegshetzern. Außenministerin Annalena Baerbock verplapperte sich im Europarat: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung haben alle Verschärfungen nach zur Schau gestelltem Zögern mit angeführt. Deutschland steht auf Platz drei der Waffenlieferanten. Grundlage der „Zögerlichkeit“ sind Widersprüche unter den in der BRD ansässigen internationalen Übermonopolen. Sie wollen ihre Handelsbeziehungen zu China und Russland nicht verlieren. Scholz sitzt zudem die Angst vor der Bevölkerung im Nacken, die keinen Dritten Weltkrieg will. Der Friedenskampf in Deutschland muss sich gegen den deutschen Imperialismus richten. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil erläutert die angeblich „bedachte“ Strategie von Kanzler Scholz: „Es gibt keine roten Linien, was die Lieferung von Waffen angeht. Aber: Wir besprechen uns mit unseren Partnern und brechen nicht aus internationalen Bündnissen aus.“ [3] Als ob reaktionäre Politik besser würde, wenn sie von allen westlichen Imperialisten mit dem weltweiten Hauptkriegstreiber USA an der Spitze mitgetragen wird!
Der Weltwirtschaftskrieg verschärft sich und beschränkt sich schon lange nicht mehr auf Russland-Sanktionen. Immer mehr Länder legen inzwischen protektionistische Subventionsprogramme auf. Das wirkt verschärfend auf die Kriegsführung zurück.
Aus der Linkspartei gibt es berechtigte Kritiken an der „Eskalationsspirale“. Aber statt die Massen zu aktivem Widerstand aufzurufen, bettelt sie, doch bitte mehr auf „Diplomatie“ zu machen. Dabei ist Scholz die ganze Zeit auch diplomatisch unterwegs. Diese imperialistische Diplomatie verfolgt aber die gleichen Ziele wie die Weltkriegsvorbereitung: Als Handlungsreisender der Monopole im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf, Macht- und Einflusssphären auszuweiten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland sagte in treffender Offenheit: „Wir Diplomaten sind zu Waffenhändlern geworden“. Opportunistische Organisationen wie die DKP sind auf sozialchauvinistische Standpunkte herabgesunken, in dem sie sich offen auf die Seite eines der kriegsführenden Lager gestellt haben.
Die militaristische und faschistoide AfD spielt sich als Antikriegspartei auf. Sie will ihren Finanzier und Gönner Putin nicht verärgern. Vor allem ist sie jetzt gegen einen Krieg, weil das deutsche Militär noch nicht stark genug sei, die globale Führungsrolle einzunehmen. Ihre Forderungen zielen aber ebenso auf Kriegsvorbereitung: „Bundeswehr stärken!“ Mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Hochrüstung [4], Militarisierung der Schulen mit verpflichtender Teilnahme an Indoktrinierungs-“Angeboten“ der Bundeswehr [5]. Die AfD ist keine Alternative für friedliebende Menschen, sondern rechts-außen der bürgerlichen Monopolpolitik in Deutschland und Wegbereiterin des Faschismus.
Die neue Friedensbewegung ruft dazu auf, am 24. Februar, dem ersten Jahrestag des Beginns des Ukrainekriegs, regionale oder örtliche Aktionen auf der Straße, in Stadtteilen und Betrieben zu organisieren. Werdet Teil internationaler Proteste gegen die Weltkriegsvorbereitung! Alle Friedensfreundinnen und Friedensfreunde sind zur gleichberechtigten Mitwirkung aufgerufen.
Gegen die erzeugte Verwirrung helfen nur ein klarer Arbeiterstandpunkt, Bewusstseinsbildung und der wissenschaftliche Sozialismus. Es wird immer drängender: Sozialismus statt kapitalistische Barbarei! Die Massen wollen nicht untergehen! Sie wollen weder in einem Dritten atomaren Weltkrieg, in der bereits begonnenen globalen Umweltkatastrophe, noch in Massenelend versinken. Der Krieg hingegen wird von beiden Seiten antikommunistisch begründet. Wer für den aktiven Widerstand gegen den Ukrainekrieg ist, sollte sich auch der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ anschließen. Die MLPD steht für die Alternative des echten Sozialismus, der Kriege und Kriegsgefahr aus der Menschheitsgeschichte verbannen wird.
Stärkt die MLPD und ihren Jugendverband REBELL!
http://rebell.info/rebell/ortsgruppen/
https://www.mlpd.de/mlpd-vor-ort
https://www.rf-news.de/2023/kw05/die-roten-linien-sind-laengst-ueberschritten
8. Mai: Signal der neuen Friedensbewegung
https://www.mlpd.de/2022/04/8-mai-signal-der-neuen-friedensbewegung