Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) erhalten.
Darin berichtet die Partei darüber, dass sie den Inlandsgeheimdienst enthüllt hat, der Stefan Engel
(Das Foto der MLP zeigt Stefan Engel.)
europaweit zur Fahndung ausgeschieben hat.
Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer Information auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die MLPD informiert:
Aktuelle Information
für Presse und Öffentlichkeit – 30. September 2021
Enthüllung: Inlandsgeheimdienst schrieb Stefan Engel europaweit zur Fahndung aus
Eine „Gefahr für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands“? Nur weil er Kommunist ist!Nach dem vollen Prozess-Erfolg von Stefan Engel gegen seine „Gefährder“-Einstufung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen am 3. August (Aktenzeichen 2 K 63/18 Me) kommen immer neue skandalöse Details seiner systematischen Bespitzelung, Diffamierung und Kriminalisierung heraus. Als ein Treuhänder der MLPD wurden ihm drei Bankkonten gekündigt. Nachdem er den ersten Prozess dagegen unlängst gewonnen hatte, kündigte die halbstaatliche Commerzbank ihm und anderen Repräsentanten der MLPD erneut. Das BKA hatte ihn auf Anweisung des Bundesamts für Verfassungsschutz bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Darüber war er rechtswidrig nicht einmal nachträglich informiert worden. Vor einer Woche hatte er unter anderem deshalb Klage gegen den – Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstehenden – Verfassungsschutz erhoben. Jetzt wurde Stefan Engel hochoffiziell darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn vom 3. Dezember 2019 an mindestens ein halbes Jahr lang im ganzen Schengenraum gefahndet worden war. Dies geschah auf unmittelbare Anweisung des Bundesverfassungsschutzes, womit das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizeikräften ad absurdum geführt wird. Der Geheimdienst behauptet, es hätten gewichtige Indizien vorgelegen, dass Stefan Engel eine „Gefahr für die innere und äußere Sicherheit“ der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei. Doch keines dieser angeblichen „Indizien“ wird ihm mitgeteilt, womit der Auskunftsverpflichtung auch jetzt nicht nachgekommen wird.
Stefan Engel, ehemaliger langjähriger Parteivorsitzender der MLPD und Leiter der Redaktion ihres theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG: „Bisher beschränkte sich der Verfassungsschutz noch auf Warnschüsse gegen uns. Er versuchte, die Leute mit dem Testat ‚Linksextrem‘ und ‚vom Verfassungsschutz beobachtet‘ abzuschrecken. Jetzt werden plötzlich schwere Geschütze aufgefahren und die MLPD und ich werden als Bestandteil des Terrorlagers diffamiert. Und das ohne jeden konkreten Anlass und ohne jede konkrete Begründung.“
All das bedeutet eine massive Beeinträchtigung der öffentlichen Reputation von Stefan Engel als Person des öffentlichen politischen Lebens, als Publizist sowie als Treuhänder von Vermögenswerten der MLPD. Die Anwälte von Stefan Engel bereiten bereits eine weitere Klage gegen den Geheimdienst vor.
Stefan Engel erläutert: „Ich bestehe darauf, dass ich vollständig rehabilitiert
werde. Ich habe mir niemals irgendwelche terroristischen Gefährder-Aktivitäten zuschulden kommen lassen. Dennoch maßt sich der Geheimdienst an, mich nur wegen meiner kommunistischen Weltanschauung zu bespitzeln, zu diffamieren, zu kriminalisieren und ganz gezielt meiner Reputation zu schaden. Wo kommen wir in Deutschland hin, wenn ein solches antikommunistisch motiviertes Verhalten Schule macht?“
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