Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) über den Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) von der GAL-Gronau eine Pressemitteilung der GAL erreicht.
Darin berichtet die GAL-Gronau darüber, dass Rund 100 Menschen bei Kundgebung in Gronau gegen Uranmüllexport waren und am heutigen Montag (18.11.) Mahnwachen in D und NL stattfinden.
Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die GAL GRONAU informiert:
Das Foto zeigt die Kundgebung vor der Gronauer Urananreicherungsanlage gegen Uranmüllexporte, 17.11.2019
Pressemitteilung der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau, 17.11.2019
Rund 100 bei Kundgebung in Gronau gegen Uranmüllexport / Montag (18.11.)
Mahnwachen in D und NL
Am Sonntag (17.11.2019) haben sich rund 100 Mitglieder mehrerer
Organisationen an einer Kundgebung vor der bundesweit einzigen
Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) beteiligt. Der Protest
richtete sich gegen den neu begonnen Uranmüllexport von Gronau nach
Russland. Am Montag (18.11.2019) wird im Münsterland und in Enschede
(NL) mit Mahnwachen erneut demonstriert werden.
Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände wie das Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanlagen, Greenpeace und der BBU befürchten, dass
am Montag erneut ein Sonderzug mit Uranmüll von der
Urananreicherungsanlage Richtung Russland starten soll. „Die Kundgebung
in Gronau wurde innerhalb von nur 14 Tagen organisiert und es
beteiligten sich Gruppen aus der Bundesrepublik, aus den Niederlanden
und sogar aus Russland. Das ist beachtlich und der Dank gilt allen, die
diese eindrucksvolle Aktion angestoßen und organisiert haben“, betont
Udo Buchholz, der für die Grün Alternative Liste (GAL) im Rat der Stadt
Gronau sitzt.
Die GAL Gronau bezeichnet es als empörend, dass seit dem Frühjahr 2019
erneut Uranmüll von der Gronauer Urananreicherungsanlage des
Urenco-Konzerns nach Russland exportiert wird. Erst nach einer
schriftlichen Anfrage der GAL an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart wurde
öffentlich bekannt, dass wieder Uranmüll von Gronau nach Russland
transportiert wird. Ebenso wie Bürgerinitiativen und Umweltverbände ruft
auch die GAL zur Teilnahme an den Protesten auf.
Bei der Kundgebung am Sonntag sprachen sich Mitglieder mehrerer
russischer und deutscher Initiativen und Verbände gegen den
Uranmüllexport und für die sofortige Stilllegung der Gronauer
Urananreicherungsanlage aus. An der Kundgebung selber nahmen auch
Bürgerinitiativen von den umliegenden Atomstandorten in Ahaus und Lingen
teil. Und aus den Niederlanden unterstützten Gruppen den Protest, die
sich in den Niederlanden für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage
in Almelo engagieren. Ebenfalls beim Protest dabei waren Delegationen
von Greenpeace, der atomenergiekritischen Ärzteorganisation IPPNW und
des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Mahnwachen am Montag im Münsterland und in Enschede (NL)
Am Montag (18.11.) wird dann im Münsterland mit Mahnwachen gegen den
drohenden Abtransport von Uranmüll demonstriert. Bekannt sind bisher
Mahnwachen in Gronau, Münster, Drensteinfurt und Hamm. Zudem soll am
späten Nachmittag in Enschede (NL) protestiert werden..
Gronau: ab 8.00 Uhr auf der Brücke vor der
Urananreicherungsanlage, Max-Planck-Straße
Münster: Hauptbahnhof, 10.45 Uhr
Drensteinfurt: Bahnhof, 12.30 Uhr
Hamm: 13.30 Uhr, Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof Hamm
Enschede (NL): 17.00 – 17.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz
Wie spät der Sonderzug mit Uranmüll die Urananreicherungsanlage
verlassen und welche konkrete Route er für den weg zu einem Hafen an der
niederländischen Küste nutzen wird (Rotterdam oder Amsterdam), ist noch
nicht ganz sicher.
Auch die jüngst bekannt gewordenen Uranmülltransporte von der
Urenco-Urananreicherungsanlage in Capenurst (Großbritannien) nach
Russland stoßen beim Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, beim
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, beim AKU Gronau, bei der der GAL
Gronau und bei weiteren Organisationen auf scharfen Protest.
Die GAL Gronau fordert grundlegend, ebenso wie Bürgerinitiativen und
Umweltverbände, zum Schutz der Bevölkerung die sofortige Stilllegung der
Urananreicherungsanlagen in Gronau und Capenhurst. Außerdem fordert die
parteiunabhängige Organisation gemeinsam mit weiteren Gruppen die
sofortige Stilllegung der weiteren Urenco-Anlagen in Almelo (NL)und
Eunice (USA).
Stilllegung der Urananreicherungsanlage wäre ein konsequentes Zeichen
der NRW-Landesregierung
Dass es erstmals seit rund zehn Jahren wieder Uranmülltransporte von
Gronau nach Russland gibt, hat die GAL Gronau in diesem Sommer
aufgedeckt. Anlässlich des 34. Jahrestages der Inbetriebnahme der
Gronauer Urananreicherungsanlage hatte die GAL Gronau am 15. August 2019
in einem Schreiben an NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart ihre
langjährige Forderung nach der sofortigen Stilllegung der umstrittenen
und hochgefährlichen Anlage bekräftigt. In dem Schreiben an Minister
Pinkwart hieß es u. a.: „Als Wirtschaftsminister des Landes NRW liegt
die Atomaufsicht in Ihrer Hand. Es liegt in Ihrer Hand, weitere
Störfälle in der Anlage zu verhindern, die weitere Atommüllproduktion in
Gronau zu verhindern und den weiteren Umgang mit der hochbrisanten
Zentrifugentechnik zu unterbinden. Wiederholt wurde in Rechtsgutachten
festgestellt, die u. a. von der ehemaligen Bundesumweltministerin Frau
Barbara Hendricks in Auftrag gegeben wurden, dass die Urananreicherung
in Gronau rechtssicher beendet werden kann. Und da Ministerpräsident
Laschet vor dem Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke warnt, die
auch mit angereichertem Uran aus Gronau betrieben werden, und die
Entsorgung des Gronauer Atommülls weiterhin ungelöst ist, wäre die
sofortige Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage ein
konsequentes Zeichen.“
Die GAL Gronau, die sich schon seit ihrer Gründung im Jahr 2008 intensiv
gegen den Weiterbetrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage engagiert,
hatte in ihrem Schreiben an Minister Pinkwart auch konkrete Fragen
gestellt. So wollte die GALu. a. wissen, wohin das abgereicherte
Uranhexafluorid verbracht wurde, das am 29. Juli 2019 mit einem
Sonderzug die Anlage verlassen hat und welche Menge abtransportiert
wurde. Weitere Fragen der GAL bezogen sich auf die aktuell gelagerten
Uranmülllagermengen auf dem Urenco-Gelände, auf die Umzäunung der
Urananreicherungsanlage, die aus Maschendraht besteht und auf den
Zustand der Urancontainer, in denen der Uranmüll gelagert und
transportiert wird.
NRW-Wirtschaftsministerium bestätigt Uranmüllexport nach Russland
Ein Antwortschreiben an die GAL Gronau vom 12. September 2019 wurde
nicht von Minister Pinkwart, sondern von einem Mitarbeiter des
NRW-Wirtschaftsministeriums unterschrieben. Die GAL Gronau kritisiert,
dass der Minister nicht persönlich geantwortet hat und dass auf die
Kernforderung der GAL nach sofortiger Stilllegung der Gronauer
Uranfabrik überhaupt nicht eingegangen wurde.
Das Ministerium räumte in dem Antwortschreiben ein, dass am 29. Juli
2019 mit einem Sonderzug ca. 600 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid
nach Russland abtransportiert wurden. Nach der Veröffentlichung des
Antwortschreibens durch die GAL Gronau griffen einige
Bundestagsabgeordnete und Medien die brisante Thematik auf und es wurde
bekannt, dass in 2019 wiederholt Uranmüll von Gronau nach Russland, und
von Capenhurst nach Russland sogar seit 2016, exportiert wurde.
Hintergrundinformationen:
Seit Mitte der 90er Jahre wurden rund 30.000 Tonnen Uranhexafluorid in
abgereicherter Form von der Gronauer Urananreicherungsanlage nach
Russland verbracht. Entsprechende Lieferverträge endeten zum 31.12.2009.
Gegen die Transporte hatte es immer wieder Proteste deutscher,
niederländischer und russischer Umwelt- und Anti-Atomkraft-Initiativen
gegeben. Seit 2010 kritisieren der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU), das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und
weitere Verbände und Initiativen gemeinsam mit der GAL Gronau, dass
verstärkt Uranmüll von Gronau nach Frankreich transportiert wird. Ihre
Forderung: Die NRW-Landesregierung ist für den Betrieb der Gronauer
Uranfabrik verantwortlich und soll dafür Sorge tragen, dass die
Urananreicherung und die Uranmüllschieberei beendet werden!
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