Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns der aktuellste NEWSLETTER der Partei DIE LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=die+linke) erreicht.
Wir haben diesen Newsletter vom 30. Januar 2019 nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
**********************************************************************************
NEWSLETTER:
Mittwoch, 30. Januar 2019
Im Fokus
Fahrpreiserhöhung ist der völlig falsche Weg:
Die Erhöhung der Preise für die Bahn, wie sie der sogenannte Bahnbeauftragte
vorschlägt, ist der völlig falsche Weg. Die Bahn ist die Alternative für eine ökologische
Verkehrswende. Statt die Preise zu erhöhen, müssen wir die Preise senken und die Taktung ausbauen, so Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag
Video auf Youtube
Weitere Themen waren die Pflege-Ausbildung, die Vorschläge der Kohlekommission und die schwarz-rote „Ost-Agenda“.
Mutiger Klimaschutz sieht anders aus:
Zwei Dinge sollten beim Kohleausstieg absoluten Vorrang haben: Der Klimaschutz und
die Unterstützung der Beschäftigten, so die Parteivorsitzende Cornelia Ernst
bedauert, dass die Kohlekommission keine ambitionierteren Ziele vereinbarte: „Deutschland
hätte beim Ausstiegsdatum mit gutem Beispiel vorangehen müssen – denn wir brauchen EU-weit den Kohleausstieg bis 2030. Und die 41 Kohleregionen in der EU dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben wir uns im Europaparlament für einen Strukturwandel-Fonds, den sogenannten Just-Transition-Fonds eingesetzt.“ Positiv bewertet sie den voraussichtlichen Erhalt des Hambacher Forsts, denn es ist ein Signal. „Es lohnt sich, zu kämpfen.“
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU:
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat eine Studie über
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU vorgelegt und zur Bekämpfung dieser Missstände einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Dessen Forderungen, so der Kommentar von Bernd Riexinger
gehen allerdings nicht weit genug. DIE LINKE fordert hingegen wirklich konsequente Gegenmaßnahmen gegen Steuerkriminalität.
Aus der Partei:
EL wählt europäische Spitzenkandidat/Innen:
Die Europäische LINKE (EL) präsentierte am Montag auf einem gut besuchten
Neujahrsempfang in Brüssel ihre zwei europäischen Spitzenkandidat/Innen
https://www.european-left.org/campaigns/two-candidates-from-the-people-for-the-people/
für die kommenden Wahlen. Mit Violeta Tomic aus der slowenischen Partei Levica wurde eine profilierte Kandidatin aus einem osteuropäischen Land aufgestellt. Violeta ist Mitglied des slowenischen Parlaments und Berichterstatterin für LGBT-Rechte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Außerdem konnte die EL den ehemaligen Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft von Belgien (MWB-FTGB), Nico Cué, gewinnen. Er ist einer der wichtigsten Gewerkschaftler in Belgien und Europa. Mit diesem Spitzenduo bereitet sich die EL auf einen kämpferischen Wahlkampf vor.
Sitzung des Parteivorstandes:
Der Parteivorstand ist am vergangenen Wochenende zu einer weiteren regulären
Sitzung zusammengekommen, die hier dokumentiert
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/
ist.
Ursachen der Rechtsentwicklung und Schlussfolgerungen für linke Politik
Der Parteivorstand hat am Wochenende einen Beschluss der Bundeskonferenz der
Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE vom 15. April 2018
zu diskutieren, der sich intensiv mit dieser Problematik befasst.
Die soziale Spaltung in Brandenburg bekämpfen:
Kathrin Dannenberg, derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, und
Sebastian Walter, Regionsgeschäftsführer des DGB in Brandenburg, wurden am Samstag mit großer Mehrheit als Spitzenkandidat/Innen zur Landtagswahl im September gewählt
Die Spitzenkandidatin setzt sich besonders für ein kostenfreies Mittagessen, kostenfreie
Schülerbeförderung und beitragsfreie Kitas ein, „denn Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Für Sebastian Walter ist klar: „Der Hauptgegner in diesem Land ist die soziale Spaltung, die werden wir bekämpfen.“
Aus dem Europaparlament:
EU braucht mehr öffentliche Investitionen:
Gestern veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht mit
seiner Einschätzung zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), auch
Juncker-Fonds genannt. Die Rechnungsprüfer/Innen bemängelten darin, dass zu viele Projekte in Westeuropa gefördert wurden und, dass diese oftmals gar keine Förderung aus dem Topf bräuchten. Auch der sieht den EFSI kritisch
und begrüßt den Bericht des Rechnungshofes: „Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa.“
Wohnen – ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa:
Seit vielen Jahren veranstaltet die EP-Linksfraktion GUE/NGL jährliche Treffen mit
REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher, lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter, neben den Europaabgeordneten .
http://web.guengl.streamovations.be/
Arbeitnehmerrechte stärken – das EU-Sozialprotokoll
Am 6. Februar treffen sich Vertreter/Innen europäischer Gewerkschaften im
Europaparlament mit Abgeordneten und Arbeitnehmer/Innen zur alljährlichen TUNE-Konferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL. TUNE ist das Europäische Gewerkschafts-Netzwerk und in diesem Jahr stehen die Debatten im Zeichen der anstehenden Europawahl, der Stärkung des EU-Sozialprotokolls, der Rechte von Kraftfahrer/Innen und der Ryan-Air-Streiks. Seitens der Delegation richten hier im Livestream mitverfolgen lässt.
http://web.guengl.streamovations.be/
Stellenausschreibungen:
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am
Dienstort Berlin eine stellvertretende Pressesprecherin oder einen stellvertretenden Pressesprecher.mehr
DIE LINKE in Niedersachsen sucht am Dienstort Hannover für die Wahlperiode des 7.
Landesparteitags – befristet bis März 2021 – eine/n Landesgeschäftsführer/in in Teilzeit (28,5 Wochenstunden). Die Wahl des/der Landesgeschäftsführer/in erfolgt durch den Landesparteitag am 2. und 3. März 2019 in Hannover. mehr
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sucht zum 1. März 2019 eine/n Projektmanager/in
für Westeuropa im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS unbefristet in Vollzeit. mehr
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2019/01/Ausschreibung_PM_Westeuropa.pdf
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sucht zum 1. März 2019 eine/n Projektmanager/in
China (und weitere Länder) im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS in Berlin befristet bis zum 31. März 2020 in Teilzeit (50%, 19,5 Wochenstunden). mehr
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2019 eine/n Sachbearbeiter/in für
Vergaberecht und Facility Management im Bereich Finanzen/IT/Zentrale Aufgaben (FIZ). mehr
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sucht zum 1. April 2019 eine/n Projektmanager/in
für externe Projekte (Vollzeit/unbefristet) im Bereich Bundesweite Arbeit/Projektförderung. mehr
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2019/01/Ausschreibung_Projektf%C3%B6rderung.pdf
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n
Projektmanager/in für Westasien (mit Schwerpunkt Israel, Palästina und Jordanien) im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS in Berlin unbefristet in Teilzeit (75%, 29,25 Wochenstunden). mehr
Termine:
7. Februar 2019, Brüssel: Wohnen – ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes
Thema in Europa, mehr
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/bonner-parteitag-2019/
9. und 10. März 2019, 37. Tagung der Historischen Kommission, Berlin
16. März 2019, 37. Tagung der Historischen Kommission, Berlin
6. und 7. April 2019, Sitzung des Parteivorstandes , Berlin
Impressum:
Diesen Newsletter erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE oder weil Ihre E-Mail-Adresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde.
Das Newsletter-Archiv finden Sie unter:
https://www.die-linke.de/start/newsletter/online-archiv/
V.i.S.d.P: Christine BuchholzKleine Alexanderstraße 28, 10178 BerlinTelefon: (030) 24 009 999, Telefax: (030) 24 110 46E-Mail: newsletter@die-linke.d
