Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den NEWSLETTER Nummer 16/2020 des Kollegen Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9)
erhalten und für Euch auf unserer Homepage nachstehend online gestellt sowie in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz+iv) und „SOZIALPOLITIK (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik) archiviert.
Diesen NEWSLETTER Nummer 16/2020 könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link auch direkt auf der Homepage von
online lesen.
> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2648/ !
Dem Harald sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement im sozialpolitischen Sektor.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé Newsletter 16/2020 vom 04.05.2020
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich alle mit dem neuen Newsletter System begrüßen. Ich hoffe, dass damit alles klappt, wenn es Schwierigkeiten gibt, bitte ich um entsprechende Rückmeldung.
Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Corona-Mehrbedarf: 100 € mehr, sofort!
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„In der Sorge für diejenigen, die besonderer Hilfe bedürfen, zeigt sich der Grad an sozialem Zusammenhalt einer Gesellschaft“. Wir fordern #100EuroMehrSofort für alle, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind!
Das BMAS zeigt bisher keine Bereitschaft, einen coronabedingten Mehrbedarf oder sonstige konkreten Verbesserungen für Beziehende von Grundsicherungsleistungen auszugleichen. In einem gemeinsamen Aufruf wenden sich daher jetzt Spitzenvertreter*innen bundesweiter Organisationen an die Bundesregierung und fordern angesichts der Corona-Krise Soforthilfe für arme Menschen.
Gerade die Ärmsten brauchen in Zeiten von Corona unsere Solidarität. Deshalb fordern wir #100EuroMehrSofort -Der Aufruf wird getragen von:
DGB Bundesvorstand + Die Tafel + Campact e.V. + Attac Deutschland + AWO Bundesverband + Diakonie Deutschland + Deutscher Kinderschutzbund + Bundesverband e.V. + Deutsches Kinderhilfswerk e.V. + Sanktionsfrei + foodwatch + NaturFreunde Deutschlands + Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands + Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz MVD +Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband + Der Aufruf wird selbstverständlich auch von Tacheles unterstützt.
Den Aufruf gibt es hier: https://t1p.de/8gb2
Anmerkung dazu: Also ich finde den Aufruf, von diesen Bündnispartnern, zu diesem Zeitpunkt großartig!
Das ist erst einmal die richtige Antwort auf das letzte Woche verabschiedete „Sozialschutzpaket II“, in dem lediglich beschlossen wurde, dass Familien mit Kindern, die jetzt nicht die Kita oder Schule besuchen, das Mittagessen ausgeliefert bekommen sollen. Das ist Armenspeisung per Lieferdienst, statt wirksame Maßnahme gegen Armut, ein Rückfall in einen Sozialstaat aus dem vorletzten Jahrhundert! Schäbiger geht es kaum.
Das ist aber die Realität im politischen Berlin, die rd. 8 Millionen SGB II/SGB XII und AsylbLG beziehenden Menschen, also die Alten, Kranken, Langzeitarbeitslosen, Behinderten, Alleinerziehenden und Geflüchteten interessieren die Politik nicht.
Ich will mal den Hintergrund deutlich machen: In Berlin setzen sich die Hardliner durch, das heißt die Konservativen der C-Parteien, denen die Lebenssituation von rund 10 Millionen Menschen egal ist. Dagegen wird mit diesem Aufruf gesamtgesellschaftlicher Druck ausgeübt, um hier auch Solidarität einzufordern. Die Breite des Bündnisses ist außergewöhnlich und ein echter Schritt nach vorne. Natürlich fehlt eine Analyse, aber das ist nicht Inhalt der Kampagne, die breit aufgestellte und getragene Forderung nach einem Corona-Mehrbedarf kann die Basis für eine Massenkampagne und –proteste sein um diesen auch durch zu streiten.
Den ersten Teil haben wir dazu in unserem Forderungspapier I + II formuliert, den zweiten Teil durch unsere letzte Woche veröffentlichte „Nulldarlehenskampagne“ erstellt. Jetzt müsste das in den politischen Zusammenhang gestellt und Möglichkeiten für Massenproteste entwickelt, daneben politischer und juristischer Druck aufgebaut werden..
Es muss Druck ausgeübt werden, damit meine ich, dass die örtlichen Gliederungen der Unterzeichner aktiv werden sollten, Presseerklären abgeben, Druck machen, Politik und Verwaltung klarmachen, dass es kein „weiter so“ mehr geben kann und wird.
Mit Massenprotesten meine ich: in jede Aktivität und Versammlung sollte und muss die Forderung nach dem Corona-Mehrbedarf einfließen. Es sollten überall Transparente hängen mit der Forderung, es sollte Protestaktionen geben, jeder Politiker sollte mit dieser Forderung konfrontiert werden.
Unser Forderungspapier dazu: https://t1p.de/1r92
hier unsere Nulldarlehenskampagne: https://t1p.de/4563
2. Update der Kampagne: Schulcomputer sofort!
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Wir haben zu der Schulcomputerkampagne ein Update im Text und bei den Anträgen gemacht. Dieses Update ergibt sich daraus, dass die Bundesregierung nun beschlossen hat, einen Zuschuss in Höhe von 150 € für Schulcomputer zu zahlen.
Dass dieser Zuschuss kommt, ist natürlich ein kleiner Erfolg, nicht zuletzt unserer Kampagnen, er reicht aber definitiv nicht. Es ist nicht möglich für das Geld einen etwas längere Zeit haltenden Laptop, Drucker mit Zubehör, Scanner, Software und ein Headset zu erhalten. Eine aktualisierte Kostenkalkulation haben wir im Antrag angepasst.
Zur Beratungsstrategie:
Nullreaktion: Einige Leistungsträger reagieren nicht auf den Antrag, nach Ablauf der im Antrag gesetzten Frist, sollten einer der unter der Kampagne stehenden Anwält*innen oder RA des Vertrauens kontaktiert werden, dann werden diese ein Eilgerichtsverfahren einleiten.
Darlehensangebot: Das Amt bietet ein Darlehen an, dieses bitte annehmen und vor Fristablauf wieder einen der Anwält*innen kontaktieren, die werden das Nötige dann veranlassen.
Ablehnung: Bei Ablehnung innerhalb der Widerspruchsfrist einen der Anwält*innen kontaktieren, diese werden dann in das Widerspruchsverfahren einsteigen und eine Eilklage durchführen.
Was sonst noch nötig ist, ist eine Bescheinigung der Schule aus der hervorgeht, dass ein Computer zur schulischen Teilhabe unabdingbar ist.
Allgemeine Info: der Bedarf in Sachen Computer muss jetzt vor die Gerichte, auch diese sollten klar und deutlich mit der Notwendigkeit eines Schulcomputers konfrontiert werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass unserer Meinung nach jederzeit wieder mit Schulschließungen zu rechnen ist, wenn ein Schüler dort infiziert wird oder wieder ein allgemeiner Shutdown kommt oder das Kind gar nicht in die Schule gehen kann, da Eltern oder Geschwister zu den Risikogruppen gehören.
Unterstützer*innen der Kampagne gesucht: Organisationen, Gruppen können gerne die Kampagne öffentlich unterstützen, dann bitte eine Mail an info@tacheles-sozialhilfe.de
Die Kampagne mit Musterschreiben gibt es hier: https://t1p.de/6i91
Die Kampagne wird beispielhaft von der AWO in ihrem Bildungsmagazin „Vielfalt“ aufgegriffen. Darin gibt es auch ein Interview mit mir, das Magazin gibt es hier zum Download: https://t1p.de/8fz3
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Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal / Ab 4. Mai ist die Nutzung wieder erlaubt
Der Seminar- und Veranstaltungsraum kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden (nicht für private Feiern/Partys).
Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig. Ab dem 4. Mai 2020 sind solche Veranstaltungen, sofern corona-kompatibel in NRW wieder erlaubt.
Im unserem großen Raum können 10 Menschen an Tischen sitzen, im kleinen Raum leider nur bis zu 4 Menschen an Tischen. Beide Räume können, wenn sie frei sind, natürlich zusammen gemietet werden.
Vorteil der Räume: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage (großer Raum), viele Parkplätze, rollstuhlgeeignet. Hauseigener Cateringservice (in Corona-Zeiten leider nur Getränke möglich), wenn gewünscht.
Hier geht´s zum Belegungskalender: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html
Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de
3. Neue Weisungen der BA zum SGB II
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Die BA hat neue Weisungen zum SGB II herausgegeben, zunächst eine Aktualisierung zur Coronavirus SARS-CoV-2 Weisung, also zu § 67 SGB II und eine zu § 63 SGB II, den Bußgeldvorschriften. Diese gibt es hier: https://t1p.de/blaa
4. Zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete
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Rechtsanwältin Anja Lederer hat eine Gutachtliche Stellungnahme zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete geschrieben. Auf die besondere Situation durch die Covid 19-Pandemie ist sie nicht eingegangen, damit die Stellungnahme etwas allgemeiner verwendbar ist. In der aktuellen Zeit dürften die Ansprüche aber umso mehr gelten, was sich durch relativ wenige Sätze ergänzend begründen ließe.
Zusammenfassend kommt das Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass geflüchteten Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften unter verschiedensten rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere nach dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG sowie gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG, ein Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet zusteht und dieser auch einklagbar ist.
Zum Gutachten geht es hier: https://t1p.de/ajzl
5. LG Köln kommt zu dem Ergebnis, dass die Corona-Soforthilfe unpfändbar ist
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Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass der Anspruch eines Schuldners auf die Corona-Soforthilfe unpfändbar ist (Urt. v. 23.04.2020 Az. 39 T 57/20). Dies schließe jegliche Gläubigerzugriffe aus, soweit diese mit dem Zweck der Zahlung unvereinbar seien.
Mehr dazu hier: https://t1p.de/kr38
6. VG Dresden: Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtung für hochschwangere Asylbewerberin wegen Corona Virus
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Das VG Dresden hat entschieden, dass eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen muss.
Näheres dazu auf Juris: https://t1p.de/3617 und dazu in der SZ vom 29.04.2020: https://t1p.de/wcmh
7. Zu den Anti-Corona- bzw. Hygiene“- Querfront Demos
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Seit mehreren Wochen versammeln sich Menschen zu sogenannten Hygiene-Demos. Auf den ersten Blick könnten die Versammlungen der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ wie ein linksliberaler Versuch wirken, einen autoritären Staat an die im Grundgesetz verbrieften Bürgerrechte zu erinnern. Bei genauerer Betrachtung wird allerdings schnell deutlich: Hier geht eine krude Mischung aus Querfrontler*innen, Rechten, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen auf die Straße. Aktuell erfolgt der Versuch sich unter dem Namen „Widerstand 2020“ zu einer selbsternannten Partei zu vereinen.
Hinter dieser Mobilisierung stehen verschiedenste Personen und Gruppen aus dem extrem rechten Spektrum, die hier versuchen eine Massenmobilisierung zu starten.
Daher müssen demokratisch und antifaschistisch gesinnte Kräfte diese Seilschaften aufdecken und klar Position gegen Sozialdarwinismus, Antisemitismus und Rassismus beziehen.
Keinen Millimeter nach rechts + gegen Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Rassismus + für ein solidarisches Miteinander + 100 € Coronazuschlag für Sozialleistungsbeziehende – Sofort!
Hintergrund dazu: https://www.volksverpetzer.de/analyse/widerstand2020/
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In meinem Newsletter ist Platz für Werbeanzeigen, an dieser Stelle und unter dem ersten Beitrag. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen, Ihr Buch, Ihre Kanzlei, ihre Fortbildung oder eine Veranstaltung bewerben, Sie suchen eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter oder Sie suchen einen Job …..
Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von fast 70.000 Empfänger*innen in ganz Deutschland. Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten sowie Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und jegliche Organisationen von Betroffenen, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzen.
Zu den Empfängern gehören zudem auch eine Vielzahl von Mitarbeitern in Behörden und Ministerien, MdBs, MdLs, kritischen Medien, Fachbuchautoren sowie sonstige Stellen und Institutionen, die in diesem Bereich arbeiten, ebenso wie viele NGOs und demokratische, linke und antifaschistische Organisationen, sowie eine Vielzahl interessierter Einzelpersonen.
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Kontakt: info@harald-thome.de
8. Grundinfo: Umstieg auf Online-Seminare / Webinar
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Wir befinden uns mitten in einer weltweiten Corona Pandemie. Es sollte und muss verhindert werden, dass sich das Virus unkontrolliert ausbreitet.
Dazu können und müssen alle beitragen, indem z.B. direkte Kontakte zwischen Menschen so weit als möglich vermieden werden. Ich biete daher bis auf weiteres, vorerst erstmal bis Ende August 2020 keine Präsenzseminare an.
Ein Online-Seminar/Webinar findet halt über den Computer statt. Die Teilnehmenden können sich dann mit Bild und Ton direkt einbringen und Fragen stellen und es kann zusammen diskutiert werden. Es besteht auch die Möglichkeit sich per Chat einzubringen.
Ich arbeite mit dem Programm Zoom, hier müssen Sie, wenn nicht gewollt keine Desktop-App downloaden, sondern können sich direkt im Browser einloggen.
Zur Teilnahme benötigen Sie lediglich einen Laptop oder PC und möglichst ein Headset (ca. 10 – 30 €) und natürlich einen Internetzugang.
Headsets können im Versandhandel, bevorzugt im örtlichen, für kleines Geld beschafft werden.
Die Teilnehmer*innen erhalten dann per Mail eine Bedienungsanleitung, die URL und Zugangsdaten zum Seminar. Das Seminar ist zeitlich so gestaltet, dass es um 10 Uhr beginnt, dann in Stundenblöcke aufgeteilt wird, dazwischen immer 10 Minuten Pause und gegen 12:30 Uhr dann eine ¾ Stunden Pause stattfindet. Ob die Seminare ab Sept. 2020 wieder als Präsenzseminare durchführbar sind, wird sich zeigen, ich bin da ehrlich gesagt nicht wirklich zuversichtlich. Wenn nicht, werden sie auch als Online-Seminare durchgeführt.
9. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Harald Thomé / Dozent für Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
info@harald-thome.de
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