Der EWSA plädiert aktuell für ein nachhaltiges Europa, in dem niemand zurückgelassen werden darf!

 In einem nachhaltigen Europa darf niemand zurückgelassen werden

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Ansicht, dass die Bewältigung der sozialen Frage entscheidend ist, damit die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in der EU verwirklicht werden kann

Die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) in der EU erfordert die Zusammenführung der sozialen mit der wirtschaftlichen und ökologischen Dimension der Nachhaltigkeit, um so einen systemischen Wandel zu bewirken und das in den aktuellen EU-Strategien vorherrschende Schubladendenken zu überwinden. Der von der gewählten Kommissionspräsidentin angekündigte neue Deal sollte daher ein Grüner und Sozialer Deal sein, mit dem gewährleistet wird, dass beim Übergang zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Europa niemand zurückgelassen wird.  

In seiner Initiativstellungnahme Niemanden bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zurücklassen vertritt der EWSA die Auffassung, dass die Nachhaltigkeitsagenda allzu lange als reine Umweltagenda angesehen wurde, was zu einer Kluft zwischen der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension der Nachhaltigkeit geführt hat.

„Wir können die Nachhaltigkeitsziele nur erreichen, wenn wir gegen soziale Ungleichheit vorgehen. 10 % der reichsten Haushalte besitzen 50 % des gesamten Vermögens – das ist nicht nachhaltig! Wir brauchen Umverteilungsmaßnahmen und ein neues Wachstumsmodell, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird“, erklärte Peter Schmidt‚ Berichterstatter für die Stellungnahme.

Sowohl soziale Fragen als auch die regionale Kohäsion wurden bisher eher als separater Politikbereich denn als wirklich integraler Bestandteil der Nachhaltigkeitspolitik verstanden. Nach Ansicht des EWSA ist ein umfassenderer Ansatz erforderlich, um dafür zu sorgen, dass die Umstellung auf eine nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaftsweise für alle gerecht ist, dass dadurch soziale Ungleichheiten verringert werden und dass dabei den schwächsten Gruppen der Gesellschaft sowie den am stärksten benachteiligten Regionen und Gebieten in der EU Rechnung getragen wird. Insbesondere sollte die Politik ein breiteres Verständnis eines „gerechten Wandels“ (über den Kohleausstieg hinaus) entwickeln und die europäische Säule sozialer Rechte zu seiner Unterstützung umfassend umsetzen sowie gleichzeitig die Reform der Umverteilungssysteme, u. a. in Form von maßgeschneiderter Besteuerung, Sozialschutz sowie nachhaltigen und sozialen Investitionen, vorantreiben. 

Niemanden zurücklassen beinhaltet auch, dass möglichst vielen Menschen eine aktive Teilhabe am Übergangsprozess ermöglicht wird. Auch wenn die Gesellschaft insgesamt profitieren wird, ist nicht von einer gleichmäßigen Verteilung von Kosten und Nutzen der Nachhaltigkeitswende auszugehen, wenn nicht politische Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.

„Die Nachhaltigkeitswende kann und darf nicht von oben verordnet werden; sie wird nur erfolgreich sein, wenn sie auf breiter Zustimmung und aktiver Mitwirkung aller fußt“, erläuterte der Mitberichterstatter für die Stellungnahme Lutz Ribbe. „Wir müssen allen gesellschaftlichen Gruppen und Interessenträgern einen Rahmen bieten, in dem sie eine faire Chance erhalten, nachhaltig zu produzieren und zu konsumieren. Investitionen, neue Lebensgewohnheiten, Verbrauchsmuster und nachhaltige Technologien sollten für alle möglichst umfassend zugänglich gemacht werden.“ 

Eine Nachhaltigkeitsstrategie, die ausschließlich an einem Markt orientiert ist, auf dem idealerweise alle externen Effekte internalisiert werden (z. B. durch die Anwendung des Verursacherprinzips), reicht nicht aus, da dadurch nicht automatisch Nachhaltigkeit für die Gesellschaft bewirkt wird. Eine Strategie, mit der neben der Internalisierung externer Effekte auch soziale Nachhaltigkeit gefördert wird, muss breiter aufgestellt werden, und bestehende Hindernisse, die einzelne Menschen, Gruppen, Genossenschaften, bestimmte Unternehmen oder den öffentlichen Sektor davon abhalten, an der nachhaltigen Entwicklung mitzuwirken (bspw. im Energiesektor), müssen beseitigt werden. Zudem sind Investitionen in Humankapital (allgemeine und berufliche Bildung, lebenslanges Lernen) dringend notwendig, um heutige und künftige Generationen mit den erforderlichen Kompetenzen im Bereich der grünen und digitalen Technologien auszustatten.

Der Grundsatz, niemanden zurückzulassen, erstreckt sich auch auf künftige Generationen. „Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen gehört und ernst genommen und ihre Anliegen bei Nachhaltigkeitsentscheidungen berücksichtigt werden“, so Peter Schmidt. Der EWSA ist der Ansicht, dass künftige Generationen im derzeitigen europäischen Politikrahmen und bei der gegenwärtigen Wirtschaftsweise zu kurz kommen, und wertet es als sehr positives Zeichen, dass gerade junge Mitbürger heute ihre Anliegen z. B. im Rahmen der „Fridays for Future“-Bewegung klar formulieren.

Nur wenn Europa seine diesbezüglichen Hausaufgaben macht und alle Bürgerinnen und Bürger, Gebiete und Regionen bei der Umstellung auf eine nachhaltige, klimaneutrale und ressourceneffiziente Wirtschaftsweise mitnimmt, kann die EU auf glaubwürdige Weise weltweit eine Führungsrolle in Sachen Nachhaltigkeit beanspruchen. Diese Wende ist eine einmalige Gelegenheit, eine zukunftsorientierte Vision auf der Grundlage der Werte Solidarität und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, Demokratie und Teilhabe sowie ökologische Verantwortung zu entwickeln, was letztendlich uns allen zugutekommen wird.

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Ihm gehören 350 Mitglieder aus allen EU-Staaten an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt werden. Er gewährleistet die Vertretung der verschiedenen Akteure der organisierten Zivilgesellschaft aus Wirtschaft und Gesellschaft. Im Rahmen seiner beratenden Funktion können seine Mitglieder und damit auch die Organisationen, die sie vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU mitwirken.