Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Vorstandsmitglied und Pressesprecher des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu%2Budo%2Bbuchholz) eine weitere Pressemitteilung erhalten.
Darin wird mitgeteilt, dass der Atommüll-Erörterungstermin in Legden bei Ahaus am Mittwoch beendet worden ist. Die Bedenken konnten nicht entkräftig werden, so dass der Protest weitergeht!
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Der BBU teilt mit:
Atommüll-Erörterungstermin in Legden bei Ahaus wurde Mittwoch (5. Juni
2019) beendet: Bedenken nicht entkräftig – Protest geht weiter!
(Ahaus / Legden, Bonn, Münster, 06.06.2019) Der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am Mittwoch,
5. Juni 2019, in Legden bei Ahaus (Kreis Borken) der Erörterungstermin,
bei dem es um das Atommülllager in Ahaus ging, beendet wurde. Konkreter
Anlass des Termins war die beantragte Verlängerung der Lagerfrist für
schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Die aktuelle
Lagerungsgenehmigung läuft am 20. Juli 2020 aus. Beantragt ist jetzt
eine Lagerungsdauer bis Ende 2057. Gegen diese verlängerte Lagerfrist
wurden mehr als 1000 Einsprüche bei der zuständigen Bezirksregierung in
Münster eingereicht. Auch der BBU hatte Anfang des Jahres in einer
Stellungnahme die geplante längere Lagerdauer für schwach- und
mittelradioaktiven Atommüll abgelehnt. Die Stellungnahme findet man auf
der Homepage des BBU unter
https://bbu-online.de/Einwendungen/BBU%20Stellungnahme%20Ahaus%20Maerz%202019.pdf
„Der Erörterungstermin wurde nach zwei intensiven Tagen am Mittwoch
gegen 18 Uhr beendet. Die Bedenken der Einwenderinnen und Einwender
wurden nicht entkräftigt. Der Protest geht weiter“, so
BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz in einer ersten Stellungnahme nach
der Erörterung.
Schacht Konrad ist nicht betriebsbereit
Die Pläne zur längeren Lagerdauer des schwach- und mittelradioaktiven
Atommülls wurden am ersten Erörterungstag, am Dienstag, von privaten
Einwenderinnen und Einwendern, von der Ahauser Bürgermeisterin, von der
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, vom BBU, von den anerkannten
Naturschutzverbänden sowie von Organisationen aus Gronau und Lingen
abgelehnt. Der Bezirksregierung Münster, die als Genehmigungsbehörde im
Verfahren fungiert, wurde mit Nachdruck dargelegt, dass das geplante
Atommüll-Endlager Schacht Konrad bei Salzgitter, in dem auch Ahauser
Atommüll gelagert werden soll, nicht betriebsbereit ist und zudem als
Endlager völlig ungeeignet ist. Im Mai hat ein Brand in der
Endlagerbaustelle für Aufsehen gesorgt. Somit steht völlig in den
Sternen, ob und wann Atommüll aus dem Ahauser Atommüll-Lager irgendwann
in den Schacht Konrad verbracht werden kann.
BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz forderte bei dem Erörterungstermin
die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und sonstiger
Atomanlagen, damit nicht ständig neuer Atommüll produziert wird. Er
kritisierte am ersten Erörterungstag, dass die grenznahe Bevölkerung in
den Niederlanden nicht über das Genehmigungsverfahren und den
Erörterungstermin informiert wurden. Er beantragte, dass Informationen
zum Verfahren in niederländischer Sprache veröffentlicht werden und dass
auch die Kommunen im Umkreis von 25 Kilometern rund um Ahaus offiziell
am Genehmigungsverfahren beteiligt werden.
Atomtransporte von und nach Ahaus: Beunruhigend und nicht hinnehmbar*
Am zweiten Erörterungstag ging es unter anderem um Fragen zu den Themen
Brandschutz und um die Gefahren der Niedrigstrahlung. Außerdem wurden
die mit dem Ahauser Atommüll-Lager verbundenen Atomtransporte
hinterfragt. Hierbei ergaben sich für die Einwenderinnen und Einwender
neue beunruhigende und nicht hinnehmbare Aspekte. Diese Aspekte werden
jetzt von den Gegnerinnen und Gegnern des Lagers, aber auch von der
Bezirksregierung, aufgearbeitet und bewertet.
Trotz einiger Irritationen bei der Durchführung des Erörterungstermines
bekundeten die Leitung des Erörterungstermins (eine Delegation der
Bezirksregierung Münster) sowie die Einwenderinnen und Einwender
gegenseitig ihren Respekt. Der Verlauf der Erörterung wurde letztlich
als sachlich bezeichnet.
Nach dem Ablauf des Erörterungstermins wird jetzt von der
Bezirksregierung Münster ein Wortprotokoll der ganzen Erörterung
angefertigt, das demnächst von allen Einwenderinnen und Einwendern
angefordert werden kann. Weitere Informationen zum ganzen
Genehmigungsverfahren unter
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) wird der
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, die auch im BBU organisiert
ist, weiterhin zur Seite stehen und die Aktivitäten der Bürgerinitiative
unterstützen.
Weitere Informationen zum Atommülllager in Ahaus, zu drohenden
Castor-Atommülltransporten nach Ahaus und zu weiteren Aspekten des
weiten Themenfeldes „Atommüll“ unter
https://ahauser-erklaerung.de,
https://www.bi-luechow-dannenberg.de,
https://www.atommuellreport.de,
http://www.atommuellkonferenz.de,
Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032.
Die Facebook-Adresse lautet
www.facebook.com/BBU72 Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
