Der BBU berichtet über die Ahaus-Bürgerinitiative, die mit Bundesforschungsministerin Karliczek gesprochen hat und über die geplante Demonstration am 9. März 2019!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine weitere Pressemitteilung des BBU über dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz), erreicht.

Darin berichtet der BBU über die Ahaus-Bürgerinitiative, die mit Bundesforschungsministerin Karliczek spricht und über die geplante Demonstration am 9. März 2019.

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der BBU informiert:

(Das Foto zeigt Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
mit Bundesforschungsministerin Anja Karliczek.)

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BBU-Pressemitteilung, 11. Februar 2019:

Ahaus: Bürgerinitiative spricht mit Bundesforschungsministerin
Karliczek / Demonstration am 9. März 2019

(Bonn / Ahaus, 11.02.2019) Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein
Atommüll in Ahaus“ haben Bundesforschungsministerin Anja Karliczek
persönlich ihre ablehnende Haltung gegenüber drohenden
Castor-Atommülltransporten von Garching (Bayern) bzw. Jülich (NRW) nach
Ahaus (NRW) verdeutlichen können. Bei einem Treffen in Bocholt (NRW)
konnten die Mitglieder der Bürgerinitiative ein direktes Gespräch mit
der Ministerin führen.

Das Gespräch wurde im Vorfeld einer überörtlichen Demonstration
durchgeführt. Diese wird am 9. März, 2 Tage vor dem 8. Jahrestag der
Fukushima-Katastrophe, in Ahaus stattfinden. Mit dieser Demonstration
soll u. a. gegen weitere Castor-Atommülltransporte nach Ahaus und gegen
die weitere Atommüllproduktion in Atomkraftwerken und Uranfabriken
protestiert werden. Neben der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
rufen bereits rund 20 weitere Organisationen zur Teilnahme an der
Demonstration auf, darunter auch der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU), in dem die Ahauser Bürgerinitiative organisiert ist.
In dem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: „Zum einen
müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten
Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen
wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern
und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.“

Ausführliche Informationen zur Demonstration unter

https://atommuell-protest.de

Weitere Informationen:

https://www.bi-ahaus.de,

https://ahauser-erklaerung.de,

https://bbu-online.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

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55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom
11.02.2019

Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundesforschungsministerin A.
Karliczek hatten jetzt zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Kein
Atommüll in Ahaus“. Bei einem Treffen in Bocholt trugen sie der
Ministerin ihre Sorgen wegen der geplanten Atommüll-Transporte aus
Garching und Jülich nach Ahaus vor. Zwar untersteht Frau Karliczek keine
atomrechtliche Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde, aber ihr Ministerium
ist Hauptgeldgeber der Forschungszentren in Garching und Jülich; in
Jülich ist es zudem im Aufsichtsrat der „Jülicher
Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN)“ vertreten.

An beiden Standorten gibt es eine Gemeinsamkeit: Dass die viele Jahre im
Nuklearbereich tätigen Wissenschaftlermit den Resultaten ihrer Forschung
nichts mehr zu tun haben und ihren Müll nach Ahaus abschieben wollen.
Das ist umso gravierender, als weder die Brennelemente aus Garching noch
die aus Jülich endlagerfähig sind, sondern erst konditioniert und – im
Falle von Garching – abgereichert werden müssen. Dies könnte in Ahaus
nicht geschehen. „Diese Techniken können sinnvollerweise nur von den
Fachleuten an den beiden Standorten selbst entwickelt werden. Eine
Wissenschaft, die sich vor dieser Verpflichtung drückt, ist ethisch
nicht verantwortbar“, so Hartmut Liebermann von der BI Ahaus.

In Garching kommt noch verschärfendhinzu, dass die Betreiber des
dortigen Reaktors mehrfach Genehmigungsauflagen nicht eingehalten haben:
Der mit 90% hochangereicherte und damit waffenfähige Spaltstoff sollte
bis 2010 auf wenigstens unter 50% gebracht werden. Dies ist nicht
geschehen. Auch die Fristverlängerung bis Ende 2018 verstrich ungenutzt.
Anstatt den Betreibern konsequent die Genehmigung zu entziehen und den
Reaktor stillzulegen, erklärte die bayrische Atomaufsicht die Auflagen
nun für nicht mehr relevant. „Es kann nicht sein, dass das Versagen von
Forschung und Politik in Bayern auf dem Rücken der Ahauser Bevölkerung
ausgetragen wird“, so Felix Ruwe von der BI.

Frau Karliczek wurde dringend gebeten, angesichts dieser Sachverhalte
die finanzielle Förderung durch das Forschungsministerium zu überdenken
und ihren Einfluss geltend zu machen, dass Wissenschaft nur dort
gefördert wird, wo sie verantwortlich handelt. Die Ministerin machte
sich fleißig Notizen während des Gesprächs und wollte insbesondere dem
Sachverhalt mit den nicht eingehaltenen Genehmigungsauflagen nachgehen.

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