Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Haben wir einen weiteren NEWSLETTER der Partei DIE LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=die+linke) erhalten.
Diesen haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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Mittwoch, 16. Januar 2019
Im Fokus:
Pflegefinanzierung: LINKE für Profitverbot:
Dazu Bernd Riexinger:
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/tarifvertrag-in-der-altenpflege/
„Ein Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Altenpflege muss her, das steht außer Frage. Dieser hat jedoch nur dann Chancen, wenn er allgemeinverbindlich und bundesweit gilt.“
Wir brauchen einen Gipfel gegen Steuertricks:
Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist Sinnbild für die unsägliche Konzentration
von Geld, Macht und Wissen in den Händen weniger, sagte Katja Kipping am Montag bei der Pressekonferenz.
Video auf Youtube:
Statt Davos brauchen wir einen Gipfel gegen Steuertricks, Steuerbetrug und darüber, wie wir international agierende Konzerne stärker zur Kasse bitten können. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, der Brexit, die Rheinmetall-Schadensersatzforderungen und der 75. Jahrestag des Endes der Blockade von Leningrad.
Wir brauchen ein Anti-Wegwerf-Gesetz für Supermarktketten:
Angesichts der gigantischen Verschwendung von Lebensmitteln fordert Katja Kipping
ein Anti-Wegwerf-Gesetz für Supermarktketten wie Lidl & Co. Das sogenannte Containern, also die Nutzung von weggeworfenen Lebensmitteln, darf nicht länger unter Strafe gestellt werden. Im Gegenteil: Es braucht ein Verbot für große Supermärkte und Ladenketten, unverkaufte Nahrungsmittel absichtlich ungenießbar zu machen und als Abfall fortzuwerfen.
Aachener Vertrag bedeutet weitere Aufrüstung:
Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Emmanuel Macron und Angela Merkel den Vertrag
über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration („Aachener Vertrag“). Neben sinnvollen Ideen wie erweitertem Jugendaustausch und grenzüberschreitender Zusammenarbeit setzt der Aachener Vertrag grundsätzlich die falschen Schwerpunkte, kritisierte Fabio de Masi und nennt ihn dabei „eine Wettbewerbsunion, globaler Freihandel im Interesse großer Konzerne“ sowie deutsch-französische Freundschaft
durch gemeinsame „Schritte zur Reduzierung der sozialen Ungleichheit oder zur dringend
notwendigen Energiewende“ zu vertiefen.
Erstes Fazit: Baukindergeld verfehlt sein Ziel – kaum Neubau:
Seit Einführung des Baukindergelds zum 30. November 2018 sind 87,7 Prozent der
Anträge für den Kauf von bestehenden Häusern oder Wohnungen eingegangen. Nur 12,3 Prozent der Anträge wurden für Neubauvorhaben gestellt. Das ergab die Sie fordert:
„Für die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt für Geringverdiener in den Städten braucht es kein Baukindergeld, sondern ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild.“
Demonstrationen gegen Rassismus bei der hessischen Polizei:
Der Skandal um rechte Strukturen und einen selbsternannten „NSU2.0“ zieht
in der hessischen Polizei zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile wird gegen elf Polizisten
ermittelt. Am vergangenen Samstag haben deshalb 150 Menschen gegen Rassismus bei der hessischen Polizei demonstriert. DIE LINKE im Römer erklärt:
http://www.dielinke-im-roemer.de/blog/2019/01/11/rechte-polizeibeamte-strukturelles-problem/
„Wenn die Polizei in Hessen systematisch und regelmäßig solche Gruppen hervorbringt, dann hat sie ein strukturelles und demokratiefeindliches Problem.“
Aktionen:
Jatzt Anmelden: Streikkonferenz in Braunschweig!
Vom 15. bis 17. Februar 2019 findet in Braunschweig die 4. Konferenz der
Rosa-Luxemburg-Stiftung zur gewerkschaftlichen Erneuerung unter dem Titel
https://www.die-linke.de/themen/arbeit/streikkonferenz/
Rückblick: „Wir haben es satt“:
Am vergangenen Sonnabend demonstrierten in Berlin zehntausende Menschen für eine
sozial-ökologische Landwirtschaft, für artgerechte Tierhaltung und für Klimagerechtigkeit.
Fotos auf Flickr:
https://www.flickr.com/photos/die_linke/albums/72157702652267792
Aus dem Europaparlament:
Ein guter Tag für den Verbraucherschutz!
Gestern entschied sich eine Mehrheit im für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
(IMCO) des Europaparlaments, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Rahmen einer allgemeinen Modernisierung des Verbraucherschutzrechts weiter zu stärken. Für den Europaabgeordneten Martin Schirdewan ist diese Entscheidung zwar ein Erfolg
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12135.guter-tag-f%C3%BCr-den-verbraucherschutz.html
und ein Schritt in die richtige Richtung: „Wir konnten im Vergleich zum Kommissionsvorschlag viele Verbesserungen durchsetzen. Beispielsweise soll bei Onlineplattformen und Vergleichsportalen künftig besser ersichtlich sein, welche Kriterien für das Ranking der Angebote verantwortlich sind. Doch bleibt nach wie vor Luft nach oben.“
Strukturfonds 2021-2027: Einige Verbesserungen, aber zu mutlos
Ebenfalls gestern fiel eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der europäischen
Förder- und Regionalpolitik. Auch wenn der Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) einige Verbesserungen erreichen konnte, ist die Europaabgeordnete Martina Michels nicht wirklich zufrieden
„Ich freue mich zwar, dass unter Einbeziehung einer Reihe von Änderungsvorschlägen der LINKEN deutliche Nachbesserungen am Gesetzesvorschlag der EU-Kommission eingefordert werden. Zugleich bewies eine Ausschussmehrheit aber leider Furcht vor der eigenen Courage bei zwei entscheidenden Fragen, zu denen sich derselbe Ausschuss zu früheren Zeitpunkten viel deutlicher ablehnend
verhalten hatte.“
Stellenausschreibungen:
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am
Dienstort Berlin eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter im Bereich Strategie und Grundsatzfragen. mehr
DIE LINKE in Niedersachsen sucht am Dienstort Hannover für die Wahlperiode des 7.
Landesparteitags – befristet bis März 2021 – eine/n Landesgeschäftsführer/in in Teilzeit (28,5 Wochenstunden). Die Wahl des/der Landesgeschäftsführer/in erfolgt durch den Landesparteitag am 2. und 3. März 2019 in Hannover. mehr
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sucht zum 1. März 2019 eine/n Projektmanager/in
für Westeuropa im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RL Sun befristet in Vollzeit. mehr
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2019/01/Ausschreibung_PM_Westeuropa.pdf
Termine:
26. und 27. Januar 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
26. und 27. Januar 2019, Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken, Brüssel
26. Januar 2019, Kuba-Konferenz 2019, Berlin, mehr
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/bonner-parteitag-2019/
Impressum:
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