Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) veröffentlichen wir nachstehend die Erklärung des Zentralkomitees der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) vom 17. August 2022 zum Thema „Die ´Gasumlage´ muss sofort zurückgenommen werden!“ u. a . m..
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die MLPD teilt mit:
Erklärung des Zentralkomitees der MLPD (17. August 2022)
Das bringt das Fass zum Überlaufen!
Die „Gasumlage“ muss sofort zurückgenommen werden!
1. Ab dem 1. Oktober 2022 sollen die Massen 2,419 Cent je Kilowattstunde Gas zusätzlich bezahlen. Das sind für einen Familienhaushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch 576 Euro mehr im Jahr. Und das bei schon vorherigen drastischen Gas- und Strompreiserhöhungen. Bei Arbeiterfamilien liegt die reale Inflation bei 20%. Geht es so weiter, dann werden sich die Heizkosten bei Öl verdoppeln und bei Gas verdreifachen. Welcher Erwerbslose, welcher Arbeiter, welcher Rentner soll das bezahlen? Wirtschaftsminister Habecks Angst, dass die Stimmung kippt, ist aus seiner Sicht nur allzu berechtigt. Wut und Empörung reichen aber nicht. Jetzt ist die Stunde für aktiven Widerstand!
2. Bei den Angriffen auf die Massen ist sich die Regierung schnell einig. Über mögliche Entlastungsmaßnahmen streitet sie seit Wochen. Ginge es der Bundesregierung um die Sorgen der Menschen – warum wird dann die „Gasumlage“ nicht sofort zurückgenommen? Die Antwort lautet: weil die Bundesregierung Dienstleister des Monopolkapitals ist. Wenn Bundeskanzler Scholz den Schlachtruf von Hafenarbeitern und Fußballfans „You’ll never walk alone“ bemüht – dann meint er damit nicht die Arbeiter, sondern die Energie-Konzerne. Für diese Art von Beistand wird er uns nicht gewinnen! Die „Gasumlage“ ist nichts anderes als offene Umverteilung zugunsten der Monopole.
3. Demagogisch argumentiert die Regierung ohne Gasumlage würde der Gasmarkt zusammenbrechen. Wenn es um Gewinne geht, wie bei der Debatte um die Übergewinnsteuer, wird immer die „freie Marktwirtschaft“ bemüht. Wenn ein Konzern dann mal Miese macht, sollen ganz selbstverständlich die einfachen Leute dafür zahlen. Im Sozialismus würden die Monopole enteignet und nicht die breiten Massen. Wo es Verluste gibt, könnten sie locker aus den Monopolprofiten der letzten Jahre finanziert werden. RWE verdoppelte seine Gewinne im ersten Halbjahr 2022 auf 2,1 Milliarden Euro. Uniper erhält jetzt Staatshilfen über 15 Milliarden Euro, hatte aber seine Gewinne in den letzten Jahren immer weiter gesteigert. 2019 waren es vor Steuern und Zinsen 863 Millionen Euro und 2020 1,19 Milliarden Euro. Eon – bis 2018 die „Mutter“ von Uniper – erzielte im ersten Halbjahr 2022 Gewinne von 4,1 Milliarden Euro.
4. Auch umweltpolitisch ist die „Gasumlage“ ein Skandal. Seit Monaten werden reihenweise erkämpfte Umweltmaßnahmen zurückgenommen, die Verbrennung fossiler Energien wird sogar ausgebaut. Die Folgen der bürgerlichen Umweltpolitik sind dramatisch. Dürrekatastrophen, verheerende Waldbrände, vergiftete Gewässer – all das sind Vorboten einer globalen Umweltkatastrophe. Einschneidende Sofortmaßnahmen sind nötig! Vorrangig ist der beschleunigte Ausstieg aus fossilen Energien und Ausbau der Energieversorgung aus Wind-, Wasser-, Biomasse- und Solarenergie. Die „Gasumlage“ ist für die Energiekonzerne neuer Anreiz, weiter klimaschädliches Gas zu verkaufen und zu verbrennen. Die Regierung verspricht „gutes Gas“ – aus der mittelalterlichen Diktatur in Katar oder dem Umweltkiller Fracking? Die MLPD hat das Gerede von Erdgas als angeblicher „Brückentechnologie“ immer abgelehnt.
5. Der Krieg in der Ukraine geht mit unverminderter Brutalität weiter – ein ungerechter Krieg sowohl vom neuimperialistischen Russland als auch von der Ukraine mit der NATO und dem weltweiten Hauptkriegstreiber und Imperialisten USA an der Spitze. Nicht erst nach jüngsten Berichten über Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee fällt es den Herrschenden immer schwerer, die Massen für die Unterstützung dieses Krieges zu gewinnen.
6. Die MLPD unterstützt den Aufruf der Bundesweiten Montagsdemo zu fortschrittlichen Protesten gegen die „Gasumlage“. Lassen wir nicht zu, dass Faschisten die sozialen Nöte für ihre menschenverachtende Demagogie ausnutzen! Für eine breite Aktionseinheit fortschrittlicher Kräfte! Die MLPD ruft außerdem im Rahmen der Feierlichkeiten zu ihrem 40. Geburtstag am Samstag, 27. August um 10:30 Uhr zu einem Sternmarsch mit sechs Demozügen und zwei Fahrradkorsos durch Gelsenkirchen auf. Sie werden auch folgende Forderungen vertreten:
Wir fordern:
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Die „Gasumlage“ muss vom Tisch – ohne Wenn und Aber!
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Schluss mit diesem Krieg. Gegen jede imperialistische Aggression!
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Deckelung der Energiepreise auf den Stand vom 1.1.21 auf Kosten der Energiekonzerne!
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Kostenloser ÖPNV!
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Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen!
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Fördern wir selbständige Streiks um Lohnnachschlag!
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Sofortzuschläge von mindestens 20% bei Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II und Rente!
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Aktiver Widerstand gegen einen III. Weltkrieg und die drohende globale Umweltkatastrophe!
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Stärkt die fortschrittliche Montagsdemobewegung!
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Für eine Alternative zum imperialistischen Krisenchaos! Stärkt die MLPD – Arbeiterpartei für den echten Sozialismus! Kommt zu den Feierlichkeiten zu 40 Jahre MLPD!
Gas-Preis-Bombe zurücknehmen!
Heute gab die „Trading Hub Europe“ (THE) die Höhe der von der Bundesregierung verfügten „Gasumlage“ bekannt. Ab dem 1. Oktober sollen die Verbraucher 2,419 Cent je Kilowattstunde Gas zusätzlich an die Energiekonzerne zahlen.
Reinhard Funk vom Zentralkomitee der MLPD kritisiert: „Das wären selbst ohne Mehrwertsteuer 484 Euro mehr für eine Familie mit 20.000 Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr. Dabei haben sich die durchschnittlichen Gaspreise bereits von 6,56 Cent/kWh 2021 auf 14 Cent im ersten Halbjahr 2022 erhöht, die mit den Nebenkostenabrechnungen auf die Verbraucher abgewälzt werden sollen. Ein solcher Haushalt würde dann nicht mehr 1.312 Euro im Jahr zahlen, sondern 3.284 Euro – nur für Gas!“
Reinhard Funk weiter: „Jetzt ist viel von notdürftigen ‚Entlastungen“ oder ‚Abfederungen‘ die Rede. Das perfide daran: Je mehr man verdient, desto mehr wird man ‚entlastet‘. Eine Diskussion geht darum, die Gasumlage nicht auch noch mit der Mehrwertsteuer zu belasten. Dies lenkt jedoch vom Kern ab, stellt die Gasumlage selbst gar nicht in Frage. Wenn die Regierung sich so bemüht wie sie ganze Zeit suggeriert, die Menschen zu entlasten, könnte sie als erstes einfach sofort die Gasumlage zurück nehmen. Wir fordern, dass die Gasumlage genauso wie die CO2-Bepreisung sofort zurückgenommen wird.“
„Angeblich sei diese notwendig, um Gaskonzerne vor dem Ruin zu bewahren“, so Reinhard Funk. „Das ist an Heuchelei schwer zu überbieten. Während die Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen abgewälzt werden, explodieren die Maximalprofite der (Energie-)Konzerne. Die fünf größten Öl- und Gasmultis sackten im 2. Quartal 2022 62,5 Mrd. US-Dollar Gewinn ein. EnBW erhöhte den Aktionärsprofit auf 564 Millionen Euro, nach einem Minus von 163 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Mit der sog. ‚Gasumlage‘ entpuppt sich die Ampel-Regierung als Dienstleister der Monopole. Alleine Uniper erhält 15 Mrd. Euro Staatszuschüsse.“
Reinhard Funk kritisiert: „Der zweite Profiteur der Preissteigerungen ist der bürgerliche Staat. Alleine die Mehrwertsteuermehreinnahmen aus der bisherigen Gaspreiserhöhung liegen bei 3,6 Milliarden Euro. Die MLPD fordert neben der Abschaffung aller indirekten Steuern eine drastisch progressive Besteuerung der Großkonzerne und Superreichen.“
„Außerdem“, so Funk, „sind die Gaspreise nur die Spitze des Eisbergs. Allgemein rechnet man mit Energiemehrkosten von 1.000-3.000 Euro im Jahr und die Inflation für Arbeiterfamilien liegt real bei etwa 20%. Deshalb fördert die MLPD selbständige Streiks für Lohnnachschlag und tritt für Sofortzuschläge von 20% bei Sozialleistungen wie ALG II oder bei den Renten ein.“
Er weist darauf hin: „Seit 40 Jahren ist es ein Markenzeichen der MLPD, dass sie konsequent für Arbeiterinteressen eintritt und es ablehnt, sich den angeblichen Sachzwängen der kapitalistischen Profitwirtschaft zu unterwerfen. Die MLPD tritt für den echten Sozialismus im internationalen Maßstab ein, wo der gesellschaftliche Fortschritte endlich den Menschen, die ihn schaffen, in Einheit mit der Natur zu Gute kommt“.
Wer mehr darüber erfahren möchte ist herzlich zu den Feierlichkeiten 40 Jahre MLPD vom 26.-28. August 2022 eingeladen.
In den letzten 5 Jahren sind Gas und Energiepreise astronomisch gestiegen, diese Preiswelle dauert an und muß zurückgenommen werden. Die Leute gehen schon in vielen Städten und Gemeinden dagegen auf die Straße – es wird ein heißer Herbst für die Monopole, Konzerne, Bundestag und allen die für diese asoziale Enteignungpolitik des kapitalistischen Systems stehen. Machen wir die Revolution – für den Sozialismus!
https://de.statista.com/infografik/26152/verbraucherpreisindizes-fuer-energie-in-deutschland/
Pressemitteilung Nr. N 016 vom 29. März 2022
Energiepreise im Februar 2022 gegenüber Vorjahresmonat: +129,5 % für importierte Energie, +68,0 % für im Inland erzeugte Energie, +22,5 % für Energie für Privathaushalte
Besonders starke Preissteigerungen für Erdgas auf vorgelagerten Wirtschaftsstufen
Erdgas- und Erdölimporte aus Russland im Januar 2022: +54,2 % gegenüber Vorjahresmonat
Erdgas wichtigster Energieträger für Industrie in Deutschland
WIESBADEN – Die Unsicherheiten auf den Energiemärkten und die angespannte Versorgungslage mit Erdgas vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben zu hohen Energiepreissteigerungen beigetragen. Die Energiepreise stiegen im Februar 2022 im Vergleich zum Februar 2021 auf allen Wirtschaftsstufen stark an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war importierte Energie 129,5 % teurer als im Vorjahresmonat, im Inland erzeugte Energie kostete 68,0 % mehr und Verbraucherinnen und Verbraucher mussten für Haushaltsenergie und Kraftstoffe 22,5 % mehr zahlen als im Februar 2021.
…
mehr und Grafiken dazu:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/03/PD22_N016_61.html
GLOBALE UMWELTKRISE VERSCHÄRFT SICH
Sofortiger Umstieg auf erneuerbare Energien laut Experten möglich
Wie warme Semmeln verkaufte die Bundesregierung Gas als Brückentechnologie, angeblich zur Sicherstellung der Energie- und Versorgungssicherheit. Klimaschutz braucht aber einen sofortigen konsequenten Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
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https://www.rf-news.de/2022/kw33/sofortiger-umstieg-auf-erneuerbare-energien-laut-experten-moeglich
Auf, auf zum Kampf zum Kampf – Hannes Wader
Den Sozialräubern der Monopolkonzerne und der FDP, SPD, Die Grünen/Bündnis 90 und ihren klammheimlichen Sympatisanten aus CDU/CSU und AFD den Garaus machen – Tod dem kapitalistischen Ausbeutersystem – liebe Bleistiftstemmer und Sesselpfurzer, die ihr immer nur unser Bestes wollt, laßt Euch sagen weder Euer Krieg noch Eure Umweltkatastrophe sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, wie ihr immer sagt.
Und wir stellen auch keinen Eurer Führer an den Pranger, das haben wir gar nicht nötig!
Wir und ihr wißt, gebt aber nicht zu, das wir in einer Klassengesellschaft leben und unsererseits arbeiten müßen um zu leben – ihr nicht! – ihr lebt von dem was wir Euch geben müßen – kapiert ihr das? – Ja sicher, ihr habt ja Marx gelesen und verstanden.
Und ihr wißt, alles was hier abgeht ist systemisch – kapitalistische Ausbeuterscheiße!
Und da denkt ihr Euch immer was aus um uns hinters Licht zu führen. Da gibt es aber ein Problem, wenn wir unser Konto unsere Brieftasche sehen wird es von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat weniger, während ihr Euch unsere Milliarden in den Arsch steckt. Schon mal von Hämoriden gehört?
Die kommen, wenns zu viel wird und dafür werden wir jetzt sorgen, wir werden Euch aber so was von verwöhnen, da wird der Arsch mal richtig brummen.
Schon auf Eurer nächsten Demo am Samstag werden wir Euch mal zeigen, wo beim Handwerker und Bauern der Hammer hängt und das wir schon 1848 mit roten Fahnen den Ärschen den Marsch geblasen haben.
Euren Konsenz könnt Ihr Euch – wir sind rot und kommen wie immer Freunde der Nacht
https://www.youtube.com/watch?v=wDazX9meUw8
https://rwe-enteignen.de/demokonsens/
https://www.rf-news.de/2020/kw09/gib-antikommunismus-keine-chance-schluss-mit-der-kampagne-gegen-die-mlpd-eine-starke-fortschrittliche-bewegung-gibt-es-nur-ohne-antikommunistische-spalter
Noch teurer und die Senkung der Mehrwertsteuer kommt bei uns nicht an
…
Erstmalig fällt für die am 1. Oktober 2022 beginnende neue Umlageperiode auch die Bilanzierungsumlage an. Diese war zwar schon in der noch laufenden Umlageperiode eingeführt worden, jedoch betrug sie sowohl für SLP- als auch für RLM-Kunden 0,00 Ct/kWh. Die SLP-Bilanzierungsumlage (Standard-Lastprofil, typisch für Raumwärme und Haushaltskunden) beträgt künftig 0,57 Ct/kWh, die RLM-Bilanzierungsumlage (registrierende Leistungsmessung; zumeist Gewerbe und Industriekunden) mit 0,39 Ct/kWh. Die Bilanzierungsumlagen werden für die Dauer von 12 Monaten festgelegt.
Die Gaslieferung an Haushaltskunden wird durch die Gasspeicherumlage und die SLP-Bilanzierungsumlage um zusammen 0,629 Ct/kWh belastet. Geben die Gasversorger diese Umlagen vollständig an Haushaltskunden weiter, ergeben sich rechnerisch folgende Mehrkosten, jeweils ohne und mit 19 % Mehrwertsteuer:
● Jahresverbrauch von 5000 kWh: 31 Euro/a bzw. 37 Euro/a
● Jahresverbrauch von 10 000 kWh: 63 Euro/a bzw. 75 Euro/a
● Jahresverbrauch von 18 000 kWh: 113 Euro/a bzw. 135 Euro/a
● Jahresverbrauch von 25 000 kWh: 157 Euro/a bzw. 187 Euro/a
Bereits am Montag (15. August 2022) hatte THE die neue Gasbeschaffungsumlage fixiert: Sie beträgt ab Oktober 2022 für mindestens drei Monate 2,419 Ct/kWh exkl. Mehrwertsteuer. Werden alle drei Umlagen vollständig an Privatkunden weitergereicht, ergibt sich eine Mehrbelastung von 3,048 Ct/kWh exklusive Mehrwertsteuer. Das bedeutet verbrauchsabhängige Mehrkosten, jeweils ohne und mit 19 % Mehrwertsteuer von:
● Jahresverbrauch von 5000 kWh: 152 Euro/a bzw. 181 Euro/a
● Jahresverbrauch von 10 000 kWh: 305 Euro/a bzw. 363 Euro/a
● Jahresverbrauch von 18 000 kWh: 549 Euro/a bzw. 653 Euro/a
● Jahresverbrauch von 25 000 kWh: 762 Euro/a bzw. 907 Euro/a
Damit werden laut ASEW weiter steigende Gaspreise spätestens Anfang 2023 immer wahrscheinlicher. Erste Unternehmen haben die Gaspreise bereits, teilweise um mehr als 100 %, erhöht, allerdings…
Absenkung der Mehrwertsteuer für Erdgas auf 7 %
Ebenfalls vom 18. August 2022 gibt es eine Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Erdgas vorübergehend (bis Ende März 2024, solange wird die Gasbeschaffungsumlage erhoben) zu senken. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei für eine einfache Handhabung der schon bestehende Steuersatz von 7 % sinnvoll, damit nicht noch zusätzlicher Aufwand entstehe. Mit dem EU-Recht vereinbar wäre auch eine Absenkung auf 5 %.
Nimmt man einen Gaspreis von 20 Ct/kWh inkl. 19 % Mehrwertsteuer und allen Umlagen an, ergibt sich durch ein Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % verbrauchsabhängig eine Entlastung von:
● 120 Euro/a bei einem Jahresverbrauch von 5000 kWh
● 240 Euro/a bei einem Jahresverbrauch von 10 000 kWh
● 432 Euro/a bei einem Jahresverbrauch von 18 000 kWh
● 600 Euro/a bei einem Jahresverbrauch von 25 000 kWh
Es ist zu vermuten, dass Erdgas für viele Kunden trotzdem teurer wird. Bemerkenswert ist an der Mehrwertsteuer-Entlastung, dass die Weitergabe der Gasbeschaffungsumlage wohl bei vielen laufenden Preisgarantieverträgen nicht möglich ist
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https://www.tga-fachplaner.de/meldungen/energietraeger-erdgas-wird-noch-teurer-gasspeicherumlage-und-bilanzierungsumlage
Scholz’ Mehrwertsteuer-Senkung gleicht Gasumlage nicht mal aus
Fällt die Mehrwertsteuer auf Gas auf 7 Prozent, sinken die Kosten auf 3676 Euro – eine Ersparnis von 412 Euro. Aber: Durch die Umlage werden nochmal zusätzlich 518 Euro fällig, und sogar 572 Euro, wenn die Mehrwertsteuer hier bei 19 Prozent bleibt. Unterm Strich bleiben also mindestens Mehrkosten von 105 Euro.
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https://www.focus.de/immobilien/haushalte-scholz-verspricht-entlastung-doch-das-schafft-die-mehrwertsteuersenkung-gar-nicht_id_136709610.html
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