Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir uns sehr breit über die prekären Arbeitsverhältnisses ausgelassen, wie Ihr es durh den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
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Nunmehr hat das Bundesarbeiztsgericht eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen, die glasklar gegen Leiharbeitnehmer/Innen gerichtet ist.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts : Leiharbeiter dürfen weniger Lohn bekommen
- Datum:
Leiharbeiter dürfen nach Tarifvertrag schlechter bezahlt werden als vergleichbare Stammbeschäftigte. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden
Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass Leiharbeiter für gleiche Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen schlechter entlohnt werden dürfen als Stammbeschäftigte.
Leiharbeiter dürfen nach Tarifvertrag schlechter bezahlt werden als vergleichbare Stammbeschäftigte im eingesetzten Betrieb. Das ist zulässig, wenn die Leiharbeitnehmer dafür andere ausgleichende Vorteile erhalten, wie etwa eine Lohnfortzahlung während der einsatzfreien Zeit, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
Ein Verstoß gegen die EU-Leiharbeitsrichtlinie liege damit nicht vor, so die obersten Arbeitsrichter, die den Fall zuvor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt hatten.
Klagende Leiharbeiterin forderte mehr Lohn
Die Klägerin war von Januar bis April 2017 befristet bei der Leiharbeitsfirma TimePartner Personalmanagement als Kommissioniererin beschäftigt. Nach dem zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen geschlossenen Tarifvertrag erhielt die Frau einen Stundenlohn von 9,23 Euro brutto.
Für ihren Einsatz in einem Einzelhandelsbetrieb in Bayern forderte sie jedoch einen Stundenlohn von 13,64 Euro. So viel würde nach dem dort geltenden Tarifvertrag auch die Stammbelegschaft erhalten, argumentierte die Frau.
Ihr stehe deshalb ein Lohnnachschlag in Höhe von 1.296 Euro zu. Sie verwies auf den nach deutschem und EU-Recht geltenden Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im eingesetzten Betrieb gleichzustellen seien.
Bei einer Razzia in Wohnunterkünften für Leiharbeiter im deutsch-niederländischen Grenzgebiet wurden zahlreiche Rechtsverstöße aufgedeckt – darunter Schimmel und Schädlingsbefall.
EU- Recht schreibt einen „Gesamtschutz“ vor
Der Leiharbeitgeber lehnte ihre Lohnforderung jedoch ab. Nach den geltenden Bestimmungen könnten die Sozialpartner in Tarifverträgen niedrigere Entgelte vereinbaren, so das Unternehmen.
Das BAG legte das Verfahren dem EuGH vor. Der urteilte am 15. Dezember 2022, dass das EU-Recht einen „Gesamtschutz“ für Leiharbeitnehmer vorschreibe. Dieser verbiete, dass Leiharbeitnehmer insgesamt schlechter gestellt werden.
Gericht: Weniger Geld nur bei mehr Urlaub oder Freizeit
Tarifverträge könnten aber durchaus niedrigere Löhne für Leiharbeiter vorsehen. Dafür müssten dann ausgleichende Vorteile wie mehr Freizeit oder Urlaub geschaffen werden.
Diesen „Gesamtschutz“ der Leiharbeitnehmer sah das BAG im verhandelten Fall als gewährleistet an. So sähen sowohl der Tarifvertrag für Leiharbeiter als auch das Gesetz eine Lohnfortzahlung in verleihfreien Zeiten vor. Auch dürfe das tarifliche Entgelt der Leiharbeitnehmer nicht schrankenlos abgesenkt werden.
So dürfe der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten werden. Zudem sei nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Abweichung vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts zeitlich auf die ersten neun Monate des Leiharbeitsverhältnisses beschränkt.
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PRESSEMITTEILUNG
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG** (Leiharbeits-RL).
Die Klägerin war aufgrund eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmerin in Teilzeit beschäftigt. Sie war im Streitzeitraum Januar bis April 2017 hauptsächlich einem Unternehmen des Einzelhandels als Kommissioniererin überlassen und verdiente zuletzt 9,23 Euro brutto/Stunde. Sie hat behauptet, vergleichbare Stammarbeitnehmer erhielten einen Stundenlohn von 13,64 Euro brutto und mit ihrer Klage unter Berufung auf den Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG bzw. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF für den Zeitraum Januar bis April 2017 Differenzvergütung iHv. 1.296,72 Euro brutto verlangt. Sie hat gemeint, das auf ihr Leiharbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit Anwendung findende Tarifwerk von iGZ und ver.di sei mit Art. 5 Abs. 3 Leiharbeits-RL und der dort verlangten Achtung des Gesamtschutzes der Leiharbeitnehmer nicht vereinbar. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, das Tarifwerk von iGZ und ver.di verstoße nicht gegen Unionsrecht, außerdem hat sie die Höhe der von der Klägerin behaupteten Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers mit Nichtwissen bestritten.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Um unionsrechtliche Fragen zu klären, hatte der Senat zunächst mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 (- 5 AZR 143/19 (A) – BAGE 173, 251) das Revisionsverfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der von Art. 5 Abs. 3 Leiharbeits-RL verlangten, aber nicht näher definierten „Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ ersucht. Diese hat der EuGH mit Urteil vom 15. Dezember 2022 (- C-311/21 – [TimePartner Personalmanagement]) beantwortet.
Nach Fortsetzung der Revisionsverhandlung hat der Senat heute die Revision der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt, also auf ein Arbeitsentgelt, wie es vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten. Aufgrund des wegen der beiderseitigen Tarifgebundenheit auf das Leiharbeitsverhältnis Anwendung findenden Tarifwerks von iGZ und ver.di war die Beklagte nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AÜG und § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF nur verpflichtet, die tarifliche Vergütung zu zahlen. Dieses Tarifwerk genügt, jedenfalls im Zusammenspiel mit den gesetzlichen Schutzvorschriften für Leiharbeitnehmer, den Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Leiharbeits-RL. Trifft der Sachvortrag der Klägerin zur Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer zu, hat die Klägerin zwar einen Nachteil erlitten, weil sie eine geringere Vergütung erhalten hat, als sie erhalten hätte, wenn sie unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz von dem entleihenden Unternehmen eingestellt worden wäre. Eine solche Schlechterstellung lässt aber Art. 5 Abs. 3 Leiharbeits-RL ausdrücklich zu, sofern dies unter „Achtung des Gesamtschutzes der Leiharbeitnehmer“ erfolgt. Dazu müssen nach der Vorgabe des EuGH Ausgleichsvorteile eine Neutralisierung der Ungleichbehandlung ermöglichen. Ein möglicher Ausgleichsvorteil kann nach der Rechtsprechung des EuGH sowohl bei unbefristeten als auch befristeten Leiharbeitsverhältnissen die Fortzahlung des Entgelts auch in verleihfreien Zeiten sein. Anders als in einigen anderen europäischen Ländern sind verleihfreie Zeiten nach deutschem Recht auch bei befristeten Leiharbeitsverhältnissen stets möglich, etwa wenn – wie im Streitfall – der Leiharbeitnehmer nicht ausschließlich für einen bestimmten Einsatz eingestellt wird oder der Entleiher sich vertraglich ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Leiharbeitnehmer vorbehält. Das Tarifwerk von iGZ und ver.di gewährleistet die Fortzahlung der Vergütung in verleihfreien Zeiten. Außerdem hat der deutsche Gesetzgeber mit § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG*** für den Bereich der Leiharbeit zwingend sichergestellt, dass Verleiher das Wirtschafts- und Betriebsrisiko für verleihfreie Zeiten uneingeschränkt tragen, weil der Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach § 615 Satz 1 BGB, der an sich abdingbar ist, im Leiharbeitsverhältnis nicht abbedungen werden kann. Auch hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass die tarifliche Vergütung von Leiharbeitnehmern staatlich festgesetzte Lohnuntergrenzen und den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten darf. Zudem ist seit dem 1. April 2017 die Abweichung vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts nach § 8 Abs. 4 Satz 1 AÜG zeitlich grundsätzlich auf die ersten neun Monate des Leiharbeitsverhältnisses begrenzt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Mai 2023 – 5 AZR 143/19 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 7. März 2019 – 5 Sa 230/18 –
*§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 AÜG lautet:
„(1) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Gleichstellungsgrundsatz). …
(2) Ein Tarifvertrag kann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Soweit ein solcher Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifvertrag geschuldeten Arbeitsbedingungen zu gewähren. …“
**Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG lautet:
„Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Sozialpartner diesen die Möglichkeit einräumen, auf der geeigneten Ebene und nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen Tarifverträge aufrechtzuerhalten oder zu schließen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern, welche von den in Absatz 1 aufgeführten Regelungen abweichen können, enthalten können.“
***§ 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG lautet:
„Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 BGB) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 BGB bleibt unberührt.“
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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr die Pressemitteilung des BUNDEARBEITSGERICHTS direkt auf dessen Homepage lesen.
> https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/leiharbeit-gleiches-arbeitsentgelt-abweichung-durch-tarifvertrag/ !
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Diese Entscheidung des BAG ist unserer AK-Sicht ein gewaltiger Rückschritt, der die Personalleasing-Arbeitgeber weitere Ausbeutungsvorteile bietet!
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
