Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Inne-Arbeitskreis (AK) können wir Aktuelles in der „CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen) vermelden.
Wir zu erwarten war und wie wir es bereits veröffentlichten, hat die Generalstaatsanwältin zu Köln, Frau Auchter-Mainz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=auchter-mainz), im Auftrage des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kutschaty) die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Ltd. Oberstaatsanwalt Aachen, Herrn Helmut Hammerschlag (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=hammerschlag), verworfen.
Den bis dato kompletten Vorgang „DIENSTAUFSICHTSBESCHERDE“ könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen:
http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dienstaufsichtsbeschwerde !
Eine „LACHNUMMER“ und eine „JUSTIZ-BLAMAGE“ noch dazu, wie sie größer nicht sein können!
Das ist wieder ein Beweis dafür, dass es eine „SIPPE DER KRÄHEN“
zu geben scheint, wo die eine der anderen kein Auge aushackt!
Ferner wird hiermit ein weiteres Beweissegment dafür erbracht, dass wir in einer „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) leben.
Aus diesem Grunde haben wir dem Bundespräsidenten Joachim Gauck einen offenen Brief zukommen lassen, den wir nicht beantwortet sehen müssen, denn der soll nur zur Kenntnisnahme dienen!
Den kompletten Brief haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die „CAUSA OHLEN“ gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator- & Dirk Momber –V.i.S.d.P.G.-
***************************************************************************************
Manfred Engelhardt, Freunder Landstr. 100, 52078 Aachen, den
- September 2016
An den Präsidenten der -OFFENER BRIEF-
Bundesrepublik Deutschland
Herrn Joachim Gauck (persönlich)
-Schloss Bellevue-
Spreeweg 1
10557 Berlin
JUSTIZ ALS UNKONTROLLIERBARE MACHT IN DER BRD
JUSTIZSKANDAL „CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen)
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
heute wende ich mich an Sie mit der Bitte, dieses Schreiben unkommentiert entgegenzunehmen.
Unkommentiert deshalb, weil die offiziellen und schablonierten Antworten, die Executive, Legislative und vor allen Dingen die Judikative den Bürger/Innen auf berechtigte Anfragen zuteilwerden lassen, hier zur Genüge bekannt sind und vorliegen.
Lediglich möchten der Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) und ich Ihnen einen Vorgang schildern, der Ihnen aus Ihrer Zeit als, wie der Volksmund sagt, STASIBEAUFTRAGTER (http://www.bstu.bund.de/DE/Home/home_node.html) bestens vertraut sein dürfte.
Korruption, Machtmissbrauch, politische Vettern- und Cousinen-Wirtschaft und die daraus resultierenden negativen Folgen für die jeweils davon betroffenen Bundesbürger/Innen sind auch in der BRD nach den Erfahrungswerten des AK an der Tagesordnung!
So möchte ich Ihnen im Auftrage des AK heuten darstellen, wie es im Bereich der Justizbehörden mit der demokratischen Kontrolle und der politischen Aufsicht ausschaut.
Es mag für den „unbeleckten“ Bürger kaum vorstellbar sein, dass Verursacher/Innen, die durch das Decken falscher Entscheidungen Ihrer Dienstuntergebenen für ihre Nachfolger im Amt negative Folgewirkungen erzeugen, ihre Nachfolger dann auch noch dienstrechtlich beurteilen müssen, wenn sie in einen höheren Dienstposten aufgestiegen sind.
Unmöglich sagen Sie? So geschehen bei der Staatsanwaltschaft Aachen, wo seinerzeit die Leitende Oberstaatsanwältin Frau Auchter-Mainz eine Staatsanwältin in deren negativem Handeln deckte, dass letztendlich dem Steuerzahler sehr viel Geld kostete und dem Unterzeichner einen Freispruch in der II. Instanz brachte:
Landgericht Aachen: Az.: 73 Ns-801 Js 1344/13-11014 !
Diese Ltd. Oberstaatsanwältin ist zwischenzeitlich zur Generalstaatsanwältin in Köln befördert worden und somit Dienstvorgesetzte ihres Nachfolgers im Amt, dem heutigen Ltd. Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Aachen, Herrn Helmut Hammerschlag.
Aufgrund einer Strafanzeige gegen den Kassendieb Franz-Josef Ohlen, der unserem AK seinerzeit den kompletten Kassenbestand unterschlug –siehe: http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen) kam es zu einer Bescheidung der Staatsanwaltschaft Aachen (Ermittlungsverfahren 804 Js 360/16) vom 14.04.16, der mit substantiierten Ausführungen im Schreiben vom 24. April 2016 widersprochen wurde.
Dieses Schreiben füge ich Ihnen als Anlage I) diesem Brief bei, da es den kompletten Sachverhalt reflektiert.
Trotz dieser Intervention blieb der Ltd. Oberstaatsanwalt bei seiner negativen Rechtsauffassung.
Nach mehrfachem Austausch der jeweiligen Standpunkte wandte sich der Unterzeichner mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 11.06.2016 gegen den Ltd. Oberstaatsanwalt Hammerschlag an den NRW-Justizminister Thoma Kutschaty.
Diese Dienstaufsichtsbeschwerde füge ich als Anlage II) zum besseren Verständnis diesem Schreiben bei.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde leitete der Justizminister des Landes NRW trotz Intervention an die Generalstaatsanwältin zu Köln, Frau Auchter-Mainz, zur abschließenden Bearbeitung weiter!
Somit wurde die Dame, die seinerzeit die Staatsanwältin deckte, die die Justiz „blind“ laufen ließ, zur Kontrolleurin und Entscheiderin über das Tun und Lassen, sprich das darin implizierte falsche Handeln des Ltd. Oberstaatsanwaltes Hammerschlag.
Die Mitverursacherin wurde somit zur Entscheiderin über die durch sie mitverursachte, da gedeckte unrechtmäßige Handlungsweise.
In Voraussicht wurde Minister Kutschaty durch den Unterzeichner darauf hingewiesen, dass hier das Prinzip der Form-, Frist- und Fruchtlosigkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde erkannt wird. Diese Voraussicht bestätigte sich dann auch mit der Bescheidung vom 01.09.2016, die am 08.09.2016 hier eingegangen ist.
Diese Bescheidung mit dem Aktenzeichen 3133 E – 7. 24/16 füge ich zum besseren Verständnis als Anlage III) diesem Brief bei.
In dieser Bescheidung führt eine Person, die geschlechtsmäßig nicht einzuordnen ist, (männlich/weiblich/transsexuell?) für die Generalstaatsanwältin zu Köln, Frau Auchter-Mainz aus, dass gemäß Kommentarliteratur Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 154, Rdnr. 17 m. w. N der Ltd. Oberstaatsanwalt nicht dienstrechtlich zu belangen sei.
Hier kann sich noch nicht einmal auf eine höchstrichterliche Entscheidung berufen werden. Eine Kommentierung muss herhalten, was tiefer als tief blicken lässt!
Aber lesen Sie bitte selbst.
Dieser Brief zeigt Ihnen nur eine Facette der „CAUSA OHLEN“ auf. Diese beinhaltet darüber hinaus 16 verlorene Verfahren des Kassendiebes Ohlen, die dieser über Prozesskostenhilfe auf Kosten des Steuerzahlers angestrebt hat. Traurig ist dabei die Feststellung zu treffen, dass die Justiz dies mitmacht, obgleich dieser Kassendieb zwei Mal rechtskräftig verurteilt wurde.
Selbst vor dem OLG-Köln haben er und sein 4. Advokat nicht Halt gemacht, obgleich das rechtliche Unterfangen sinnlos ist, wie es Ihnen durch den Klick auf den nachstehenden Link aufgeblättert wird:
Zum Schluss erlaube ich mir die Bemerkung:
„Fixa vivimus publicam Germanie (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland)!“
Mit den besten Grüßen
Anlagen: I), II), III)
Pingback: Dirk Altpeter kommentiert: „Die jüngste Entscheidung in der ´CAUSA OHLEN´ ist ein juristisches Possenspiel!“ | Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen
Pingback: Christa Lenz kommentiert in die „CAUSA OHLEN“ und erwähnt die selbst verursachte Rufruinierung des Kassendiebes Franz-Josef Ohlen und die der Justiz dabei! | Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen
Pingback: „CAUSA OHLEN“: Gegen den rechtskräftig verurteilten Kassendieb Franz-Josef Ohlen und die daraus resultierende unendliche Geschichte der Justiz nimmt Andreas Trébs Stellung! | Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen