Liebe Kolleginnnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens CAMPACT (http://ak-gewerkschafter.com/?s=campact) eine Aktion gegen den Einzug von Hans-Georg Maaßen in den Bundestag erhalten, die mit einer Spendenbitte verbunden ist.
(Foto aus https://www.zdf.de/nachrichten/politik/maassen-tagesschau-vorwuerfe-100.html.)
Wir haben diese Aktion in Form eines Beitrags zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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CAMPACT informiert:
Hallo Manni Engelhardt,
für die Neue Rechte wäre es der Coup: der Einzug von Hans-Georg Maaßen in den Bundestag. Der CDU-Rechtsaußen, der auch gut in die AfD passen würde, argumentiert antisemitisch [1], hetzt gegen Geflüchtete [2], zweifelt den Klimawandel an [3]. Seine kruden Verschwörungsmythen bekämen eine völlig neue Reichweite und Glaubwürdigkeit. Denn Maaßen dürfte sie vom Redepult im Reichstag verkünden. Im Namen der CDU. So werden rechtsextreme Positionen zur Alltäglichkeit.
Noch hat Maaßen kein Rederecht im Bundestag – er muss dafür seinen Wahlkreis direkt gewinnen. Über die CDU-Landesliste ist er nicht abgesichert. Maaßen hat zwar in Südthüringen eine breite Mehrheit gegen sich, doch er könnte am Ende trotzdem triumphieren. Und zwar wenn sich die Gegenstimmen auf die Kandidat*innen von SPD, Grünen und Linken verteilen. Das bestätigt eine Forsa-Umfrage, die Campact in Auftrag gegeben hat.[4] Sie zeigt: Maaßen ist dann schlagbar, wenn sich die Stimmen der demokratisch eingestellten Wähler*innen bündeln – auf den SPD-Mann Frank Ullrich.
Ullrich stammt – anders als Maaßen – aus der Region des Wahlkreises. Er genießt das Vertrauen der Thüringer*innen und ist als ehemaliger Biathlon-Olympiasieger bekannt. Laut Forsa-Erhebung hat er die besten Chancen, den Wahlkreis gegen Maaßen zu gewinnen. Als mittiger SPD-Kandidat ist Ullrich eine Alternative für viele CDU-Wähler*innen, die Maaßen wegen seiner rechtsextremen Aussagen nicht wählen wollen. Wer Maaßen verhindern will, muss Ullrich wählen – das überzeugt auch die Campact-Aktiven im Wahlkreis. In einer Umfrage sagten 82,7 Prozent der Befragten: Campact soll sich bei der Wahl für Ullrich stark machen; mit einer reinen Erststimmen-Aktion bei der Bundestagswahl.
Wir wollen daher per E-Mail, Facebook und Co. zur Wahl von Ullrich aufrufen. Doch das wird kaum reichen: Im ländlichen Südthüringen wird hauptsächlich mit Großplakaten und Zeitungsanzeigen um Stimmen gekämpft. Und hier hat Maaßen einen großen Vorteil. Als rechte Identifikationsfigur erhält er Unterstützung aus ganz Deutschland. Seinen Einzug in den Bundestag sehnen etliche Ultrarechte herbei. Zudem steht Maaßens Kreisverband im Verdacht, auf viel dubiosem Geld aus Aserbaidschan zu sitzen.[5] Mit einer solchen Wahlkampfkasse kann Ullrichs kleiner SPD-Verband nicht mithalten.
Daher gehen wir als Bürgerbewegung heute einen sehr ungewöhnlichen Weg: Wir bitten Sie um eine Spende für Ullrichs SPD-Verband, um seinen Wahlkampf gegen Maaßen zu unterstützen. Mit Ihrer Hilfe kann die südthüringische SPD dringend benötigte Plakate und Anzeigen buchen. Setzen Sie sich dafür ein, Hans-Georg Maaßens Einzug in den Bundestag zu verhindern. Unterstützen Sie den aussichtsreichsten Gegenkandidaten Frank Ullrich. Jede Spende zählt – unterstützen Sie die Aktion mit 5 Euro.
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Einen solchen Spendenaufruf von Campact gab es noch nie. Immer wieder kritisieren wir die SPD – teils hart: bei undemokratischen Handelsabkommen wie TTIP und CETA [6] genauso wie in der laschen Klimapolitik [7]. Doch gerade im Osten des Landes ist die SPD eine wichtige Verbündete gegen Rechtsextreme. Und in diesem Moment braucht es ungewöhnliche Mittel: Maaßen steht für eine Bewegung innerhalb der CDU, die die Partei immer weiter nach rechts verzieht. Sie will die Union zur AfD öffnen.[8] Setzt sie sich durch, müssen wir in Zukunft mit einer Regierungsbeteiligung der AfD rechnen.
In strategisch ausgewählten Wahlkreisen versuchen wir daher, solche rechten Kandidat*innen zu verhindern – und unterstützen dabei Politiker*innen, die die bessere Alternative sind. Sie gehören mal zur SPD, mal zu den Grünen oder der Linken. So bleiben wir überparteilich. Wichtig zu wissen ist außerdem: Es geht in dem Aufruf allein um Erststimmen. Mit der wählt man die Person, die den Wahlkreis in Berlin vertritt. Wenn Frank Ullrich das Direktmandat gewinnt, ändert das nichts am Abschneiden der anderen Parteien; dafür ist die Zweitstimme entscheidend.
Wir können uns vorstellen, dass dieser Spendenaufruf für Sie überraschend kommt. Doch kaum ein Vertreter der Neuen Rechten ist so prominent wie Hans-Georg Maaßen, reicht so weit ins bürgerliche Lager hinein. Wir wollen alles tun, um seinen Einzug in den Bundestag zu verhindern. Daher bitten wir Sie heute: Ermöglichen Sie den Wahlsieg von Frank Ullrich mit Ihrer Spende für Anzeigen und Plakate – damit uns Hans-Georg Maaßen als Bundestagsabgeordneter erspart bleibt. Schon mit 5 Euro machen Sie einen Unterschied!
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Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team
PS: Die rechtsextremen Hetzjagden in Halle leugnen [9], mit antisemitischen Vokabular spielen [1], Qualitätsmedien pauschal angreifen [10] und lieber in rechtsextremen Medien auftreten [11]: Die Liste von Maaßens Grenzüberschreitungen ist lang und ähnelt den typischen Taktiken rechtsextremer Bewegungen. Dieser Mann arbeitet mit vollem Kalkül und sein Einzug in den Bundestag wäre der Durchbruch für ihn und seine ultrarechten Kumpel. Gemeinsam können wir das verhindern.
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[1]„Verfassungsschützer über Maaßen: Klassisch antisemitische Stereotype“, Tagesschau Online, 3. Juni 2021
[2]Twitter-Nachricht von Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) vom 19. Juli 2019, eingesehen am 17. August 2021
[3]Twitter-Nachricht von Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) vom 30. Dezember 2019, eingesehen am 17. August 2021
[4]„Umfrage: Maaßen für 45 Prozent der Unions-Anhänger aktuell nicht wählbar“, Pressemitteilung von Campact, 7. Juni 2021
[5]„Shoppingtour in Baku“, Der Spiegel Online, 10. März 2021
[6]„Die SPD kneift. Wir nicht.“, Campact-Blog, 20. September 2016
[7]„Das große Klima-Versagen – und jetzt?“, Campact-Blog, 28. September 2019
[8]„Die CDU hat Angst vor einer deutschen Tea-Party-Bewegung“, Der Spiegel Online, 21. Mai 2021
[9]„Maaßen wollte ,Hetzjagd‘-Begriff früh unterbinden“, Der Tagesspiegel Online, 3. Oktober 2019
[10]„Maaßen provoziert mit Tweet über Medien“, Der Tagesspiegel Online, 10. Juli 2019
[11]„Maaßen teilt wirklich antisemitische & rechtsextreme Inhalte“, Volksverpetzer, 10. Mai 2021
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