Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitsjkreis (AK) haben wir über CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) eine Kampagne gegen die Verjährung der Cum-Ex-Kriminalität (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=cum-ex) erhalten.
Wir haben diese Kampagne nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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CAMPACT ruft auf:
Hallo Manni Engelhardt,
CumEx – der größte Steuerraub der deutschen Geschichte – droht zu verjähren. Damit die hochkomplexen Fälle rechtzeitig verhandelt, Strafen verhängt und Steuergelder zurückgeholt werden, braucht es dringend mehr Staatsanwält*innen. Bislang arbeiten nur 15 an rund 900 Fällen – das ist viel zu wenig.[1]
Noch fehlt der politische Wille, die Staatsanwaltschaft aufzurüsten – deshalb hat unsere Partnerorganisation Finanzwende einen Appell gestartet. Bitte lesen Sie selbst, was die Finanz-Expert*innen fordern und warum wir jetzt schnell sein müssen. Oder Sie unterzeichnen einfach direkt den Appell.
Hier klicken und den Aufruf von Finanzwende unterzeichnen
Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
Liebe Campact-Unterstützer*innen,
die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen – das gilt anscheinend nicht für Finanzkriminelle. Die CumEx-Betrüger haben den deutschen Staat um unfassbare zehn Milliarden Euro gebracht. Und der hat bisher gerade mal zwei (!) Bewährungsstrafen verhängt.[2] Der Grund: Die Fälle sind hochkomplex – und die Staatsanwaltschaft vollkommen unterbesetzt. Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte droht, ungestraft zu bleiben.
Fast alle Verfahren werden in Nordrhein-Westfalen geführt. Doch dort arbeiten nur 15 Staatsanwält*innen – gegen rund 900 Beschuldigte. Ein ungleiches Kräfteverhältnis! Verjährt CumEx, gehen Milliarden von Steuergeldern endgültig verloren. Armin Laschet (CDU) kann die Verfahren beschleunigen: mit einer „SoKo CumEx“ – einer Ermittlungsgruppe aus mindestens 150 Staatsanwält*innen, Steuerfahnder*innen und Polizeikräften.
Der NRW-Ministerpräsident mit Kanzlerambitionen kann sich jetzt als Macher in Sachen CumEx beweisen. Mit einem Appell und Tausenden Unterschriften erreichen ihn unsere Forderungen: Er muss den Justizapparat rechtzeitig aufstocken – denn Recht und Gesetz gelten auch für Kriminelle im Nadelstreifenanzug! Bitte appellieren Sie an ihn mit Ihrer Unterschrift.
Unterzeichnen Sie jetzt den Appell von Finanzwende.
Neun Jahre seit Auffliegen des gigantischen CumEx-Betrugs: Von den ergaunerten zehn Milliarden hat sich der deutsche Staat gerade mal eine Milliarde zurückgeholt. Bislang erhielt kein*e Täter*in eine Gefängnisstrafe. Der einzige juristische „Erfolg“: Zwei ehemalige Aktienhändler wurden verurteilt – allerdings nur zu Bewährungsstrafen, weil sie mit der Staatsanwaltschaft kooperierten und wertvolle Informationen lieferten.[2]
So läuft es häufig bei Finanzkriminalität: Der Staat ist zu schwach aufgestellt, die Verfahren dauern ewig, am Ende wird kaum jemand verurteilt – oder das Verfahren wird eingestellt. So wie bei der HSH Nordbank [3] oder bei den Ermittlungen gegen Ex-Hypo-Real-Estate-Chef Georg Funke.[4] Finanzkriminelle – so wirkt es jedenfalls nach außen – behandelt die deutsche Justiz noch immer mit Samthandschuhen.
Das muss bei CumEx anders laufen! Vom Urteil zum größten Steuerraub der deutschen Geschichte geht eine Signalwirkung aus: Es entscheidet, was sich Kriminelle in Zukunft trauen. Schließen Sie sich deshalb den Forderungen von Finanzwende an und fordern Sie den NRW-Ministerpräsidenten auf: SoKo-CumEx gründen, Betrüger*innen verurteilen, Steuergeld zurückholen!
Unterzeichnen Sie den Appell von Finanzwende
Herzliche Grüße
Gerhard Schick, Finanzwende-Vorstand
PS: Strafen für Finanzkriminelle sind oftmals ein Witz. Der Vorstand der Landesbank Sachsen zahlte nur 80.000 Euro Strafe – bei fast drei Milliarden verzockten Steuergeldern.[5] Damit sich solche Ungerechtigkeiten bei CumEx nicht wiederholen, muss der NRW-Ministerpräsident den Justizapparat rechtzeitig aufstocken. Bitte unterzeichnen Sie den Appell an Armin Laschet!
Unterzeichnen Sie hier den Appell von Finanzwende
[1]„Bürgerbewegung fordert mehr Ermittler im Fall Cum-Ex“, Wirtschaftswoche, 7. September 2020
[2]„Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt“, Süddeutsche Zeitung, 18. März 2020
[3]„Geldauflage: HSH-Nordbank-Verfahren gegen letzten Angeklagten eingestellt“, Handelsblatt, 4. Juli 2019
[4]„Ex-HRE-Chef profitiert vom Zeitdruck der Justiz“, Handelsblatt, 29. September 2017
[5]„Untreue-Prozess gegen SachsenLB-Vorstände eingestellt“, Handelsblatt, 1. Dezember 2016
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