Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Mitteilung von CAMAPCT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) zur bevorstehenden Europawahl erhalten.
Darin hat CAMPACT einen Aufruf zur Anforderung der Briefwahlunterlagen gestartet.
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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CAMPACT ruft auf:
Wie sieht Europas Zukunft aus? Das hängt vom 26. Mai ab. Die Wahl des Europaparlaments ist richtungsweisend. Rechtsextreme Parteien könnten Europa einnehmen – und aus unmenschlichen Ideen Gesetze formen. Verhindern kann das eine hohe Wahlbeteiligung. Jetzt müssen wir alle unsere Stimme für die Demokratie einsetzen: Das geht schon jetzt – per Briefwahl!
Ja, ich beantrage Briefwahl
https://www.campact.de/europa/plan/briefwahl/?decision=yes&_mv=6K7d5Hf2d2y4zNv3uBZx8O
Hallo Manni Engelhardt,
Frieden, Wohlstand und Demokratie – die EU hat eine bislang unvergleichliche Epoche für Europa geschaffen. Und jetzt ist sie in Gefahr. Rechtspopulist*innen machen zur Europawahl am 26. Mai massiv Stimmung gegen die EU. Es eint sie ihr Hass auf die Union.[1] Das Ziel: die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten.[2]
Der Einfluss nationalistischer Parteien steigt.[3] Sollten sich alle rechtspopulistischen Parteien der EU-Länder zusammentun, könnten sie die stärkste Fraktion im Parlament bilden – und so die EU-Gesetzgebung sabotieren.[4] Stark gemacht durch Triumphe in Europa, gewinnen die Parteien auch auf nationaler Ebene an Selbstbewusstsein. Nationalistische Parteien in Polen, Ungarn und Italien haben gezeigt, wie das funktioniert.[5]
Uns bleiben nur noch wenige Wochen, um einen Triumph der Rechtsextremen zu verhindern. Dazu brauche wir eine hohe Beteiligung progressiver Bürger*innen an der Wahl. Denn die Stimmen der AfD-Anhänger*innen haben ein umso höheres Gewicht, je weniger Menschen wählen.
Bei der jüngsten Europawahl ging in Deutschland nicht einmal jede*r Zweite zur Urne. Das muss sich dieses Mal ändern. Die AfD liegt in Umfragen aktuell bei 10 Prozent.[6] Wir müssen die Wahlbeteiligung deutlich nach oben bringen – und zwar mit den Stimmen von Nicht-AfD-Wähler*innen. Gelinge es uns so, die Beteiligung auf das Niveau der Bundestagswahl zu heben, käme die AfD nur noch auf etwa 6 Prozent. Dafür können wir uns schon jetzt einsetzen – per Briefwahl. Seien Sie dabei!
Ja, ich beantrage Briefwahl
https://www.campact.de/europa/plan/briefwahl/?decision=yes&_mv=6K7d5Hf2d2y4zNv3uBZx8O
Die von rechten Parteien gebildete Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) hat bereits 37 Sitze im EU-Parlament. Prognosen zeigen, dass sie diese jetzt verdoppeln könnte.[7] Schließen sich andere EU-kritische und rechtspopulistische Parteien an, ist sogar ein Anteil von mehr als 20 Prozent möglich.[8] Es drohen schreckliche Tauschgeschäfte. Wenn andere Fraktionen nicht zusammenfinden, können die Rechtsextremen die nötigen Stimmen anbieten – und Zugeständnisse einfordern. Unmenschliche Migrationspolitik oder schwache Klimaschutzgesetze könnten die Folgen sein.[9]
Europa in der Gewalt des Rechtspopulismus: Für Nationalisten wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Italiens Vize Matteo Salvini ein herrlicher Ausblick. Schon seit Wochen peitschen sie deshalb ihre Bevölkerung auf, um sie zur Wahl zu bewegen.[10]
Wenn Rechtsextreme in Europa Erfolge feiern, stärkt sie das auch im eigenen Land. Ein Beispiel ist Polen: Bei den EU-Wahlen 2014 erstarkte die nationalkonservative PiS mit 31 Prozent der Stimmen und ebnete sich so den Weg für nationale Erfolge.[11] Ein Jahr später holte sie bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit im Parlament sowie im Senat.[12] Seitdem wird der Rechtsstaat nach und nach abgebaut.[13]
Doch wir sind überzeugt: Die Mehrheit der EU-Bürger*innen will keine Spaltung Europas. Die meisten Menschen stehen für Frieden, Demokratie und eine gemeinsame europäische Politik ein. Gemeinsam mit unseren Schwesternorganisationen in ganz Europa arbeiten wir daran, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Jetzt müssen wir alle demokratisch denkenden Menschen zur Wahl motivieren – und mit bestem Beispiel vorangehen. Es kann direkt losgehen: per Briefwahl!
Ja, ich beantrage Briefwahl
https://www.campact.de/europa/plan/briefwahl/?decision=yes&_mv=6K7d5Hf2d2y4zNv3uBZx8O
Herzliche Grüße
Das Campact-Team
PS: Einer der häufigsten Gründe für die Briefwahl ist übrigens ein gebuchter Urlaub.[14] Verreisen auch Sie im Mai – oder besuchen Sie Verwandte? Dann geben Sie schon jetzt Ihre Stimme ab und machen Sie Europa stark gegen Rechtsextremismus.
Ja, ich beantrage Briefwahl
https://www.campact.de/europa/plan/briefwahl/?decision=yes&_mv=6K7d5Hf2d2y4zNv3uBZx8O
[1] „Rechte Parteien in Europa – In den Kernthemen nah beieinander“, Deutschlandfunk Online, 26. September 2017
[2] „Europäische Rechtspopulisten – Vereint nur in der Ablehnung“, Tagesschau Online, 8. April 2019
[3] „Schatten über den Europawahlen“, SWP-Aktuell, Ausgabe 58, Oktober 2018
[4] „Der EU droht durch den Rechtspopulismus eine Zerreißprobe“, Tagesspiegel, 24. September 2018
[5] „Rechte Parteien in Europa“, mdr Online, 8. Januar 2018
[6] Umfrage zur Europawahl, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, 12. April 2019
[7] „Rechte könnten Sitze im künftigen EU-Parlament verdoppelt“, Zeit Online, 9. März 2019
[8] „Schatten über den Europawahlen. Drei Szenarien für EU-skeptische Parteien nach den Wahlen 2019“, SWP-Aktuell, Oktober 2018
[9] „Angriff auf Europa“, Zeit Online, 29. Dezember 2018
[10] „Anti EU-Kampagne – Orban poltert weiter“, tagesschau Online, 28. Februar 2019
[11] Europäisches Parlament, Wahlergebnisse 2014
[12] „Parlamentswahl in Polen: Nationalkonservative gewinnen klar“, bpb.de, 22. Oktober 2015
[13] „Rechtspopulismus in Europa – Die Demokratie verteidigen“, Deutschlandfunk, 8. Februar 2019
[14] „Entwicklung und Perspektiven der Briefwahl in Deutschland“, Bertelsmann Stiftung, März 2016
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