Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis(AK) über den Pressesprecher des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu), dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) eine Pressemitteilung diverser Aktionsbündnisse.
Diese Pressemitteilung ist betitelt mit:
„Neue NRW-Landesregierung muss auch vor der eigenen Tür kehren!“
Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt – Koordinator-
(Foto zeigt Udo Buchholz am Mikrofon.)
************************************************************************************
Udo Buchholz vom BBU teilt mit:
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AntiAtomBonn
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis Stop Westcastor
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Für Rückfragen:
Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): 0151 86269233
Udo Buchholz (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz): 02562-23125
Jörg Schellenberg (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie):
01577-4938099 / 0241-4011517
Anika Limbach (AntiAtomBonn): 02206-910579
Pressemitteilung, 17.05.2017
Neue NRW-Landesregierung muss auch vor der eigenen Tür kehren:
Keine Uran-Lieferungen für US-Atombomben, Tihange und Co!
Urananreicherung in Gronau beenden! Kein weiterer Atommüll nach Ahaus!
Die Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz begrüßen, dass alle neuen möglichen Regierungsparteien in
NRW die Kritik an den maroden Atomreaktoren in Belgien teilen. Von einer
neuen Landesregierung müssen dementsprechend umgehend konkrete Schritte
wie ein Stopp der Uranlieferungen von Urenco aus Gronau und der
Brennelementelieferungen aus Lingen umgesetzt werden. Durch die
Versorgung der Pannen-Reaktoren in Doel, Tihange oder Fessenheim tragen
Urenco und das Land NRW eine Mitverantwortung für mögliche Unfälle.
Im Landtag forderten Anfang April alle Parteien den Stopp von
Brennelementelieferungen an die belgischen AKW. CDU und FDP forderten in
einem weitergehenden Entschließungsantrag auch die Rücknahme der
bestehenden Liefergenehmigungen. Diese Aussagen gilt es jetzt von einer
neuen Landesregierung nach der Wahl umzusetzen, z. B. durch
Transportverbote und Einwirken auf das für die Ausfuhrgenehmigungen
zuständige Bundesumweltministerium. Konkrete rechtliche Möglichkeiten
hatte bereits die Ärzteorganisation IPPNW vorgestellt.
„Es ist aber auffällig, dass in den Wahlprogrammen von CDU und SPD nur
Tihange und Doel, nicht aber die Atomstandorte in NRW selbst genannt
werden, die FDP äußert sich dazu gar nicht“ beschreibt Peter Bastian vom
Aktionsbündnis Münsterland die atompolitischen Sichtweisen der drei
Parteien. Gerade die Atomstandorte Gronau, Ahaus, Jülich müssen aber
auch auf die politische Tagesordnung.
Liefert Urenco auch für das US-Atomwaffenpogramm?
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Gronauer
Urananreicherungsanlage unter anderem einen US-Brennelemente-Hersteller
beliefert, der im Zusammenhang mit dem US-Atombomben-Programm steht.
Auch wenn unklar ist, ob angereichertes Uran aus Gronau in den USA zur
Tritium-Produktion genutzt wurde, fordern die Atomkraftgegner einen
sofortigen Exportstopp für angereichertes Uran: „Die Grenzen zwischen
ziviler und militärischer Nutzung verwischen immer wieder! Die
Vorstellung, dass der Urenco-Konzern von Gronau aus eine Anlage in den
USA beliefert, die mit der Produktion von Atomwaffenmaterial verknüpft
ist, ist unerträglich“ so Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des BBU.
Atomausstieg statt Atomforschung!
Zu einem Atomausstieg in Deutschland gehört auch die Beendigung der
Urananreicherung – da passt es gar nicht, dass sich die FDP für
uneingeschränkte Forschung, z. B. an Uran-Zentrifugen für
Urananreicherungsanlagen einsetzt. Deswegen werden sich die
Anti-Atomkraftinitiativen und der BBU auch weiterhin für eine sofortige
Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage und der Jülicher
Zentrifugenforschung durch die Urenco-Tochter ETC (Enrichment Technology
Company) einsetzen.
Oberirdische Endlager in Ahaus und Gronau?
Die Atommüllproblematik haben die potenziellen Regierungsparteien laut
Wahlprogrammen bislang gar nicht auf dem Schirm. Das ist nicht nur den
Menschen im Münsterland gegenüber verantwortungslos, da sowohl in Gronau
als auch in Ahaus die unbefristete Lagerung von Atommüll geplant ist und
neue Castortransporte nach Ahaus drohen. Erst vor Kurzem ist für das
Ahauser „Zwischen“-Lager die unbefristete Lagerung von schwach- und
mittelradioaktivem Atommüll beantragt worden. In Sachen Castortransporte
aus Jülich und Garching hat es die rot-grüne Landesregierung versäumt,
konkrete Schritte gegen diesen Wahnsinn einzuleiten. „Wir erwarten von
der neuen Landesregierung nun eine klare Positionierung“ so Peter
Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Das unbefristete Gronauer Lager für Uranmüll in Form von Uranoxid ist
seit geraumer Zeit fertig, aber scheinbar wollte Urenco die Landtagswahl
abwarten – nun droht die zügige Beantragung der Einlagerungsgenehmigung.
Die Atomkraftgegner/Innen wollen zukünftig die geplanten Rück-Transporte
von abgereichertem Uran, welches in Frankreich in Uranoxid umgewandelt
wurde, verstärkt ins Visier nehmen.
Als nächste große Protestaktion steht die Menschenkette von Tihange nach
Aachen am 25. Juni an, zu der auch Atomkraftgegner/Innen aus dem
Münsterland und Bonn mit Bussen anreisen werden.
Quellen/ Hintergrundinformationen:
http://www.tagesschau.de/ausland/uran-usa-deutschland-101.html
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14777.pdf
https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/neue-stellungnahme-der-weg-zum-expo.html
