Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung des BBU über dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu%2Budo%2Bbuchholz). Der BBU weist darin darauf hin, dass Ministerpräsident Armin Laschet (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=armin+laschet) am morgigen Tage in Aachen weilt, um mit einem symbolischen Spatenstich der ALEGrO-Stromleitung das öffentlich „GRÜNE LICHT“ zu verschaffen. Die Umweltinitiativen wollen Laschet dann morgen einen Brief überreichen.
Wir habe die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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BBU u.a. informieren:
Laschet morgen für Spatenstich in Aachen – Umweltinitiativen wollen Brief übergeben
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die gemeinsame PM der Anti-Kohle-/
Anti-Atomkraft und Umweltverbände anlässlich des morgigen Baubeginns der
ALEGrO-Stromleitung zwischen Deutschland und Belgien mit
Ministerpräsident Laschet in ihrer Berichterstattung berücksichtigen.
Aktive des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie wollen Herrn
Laschet erneut zu einem Gespräch einladen – diesmal persönlich während
des Spatenstichs.
Für Rückfragen stehen Ihnen Inge Gauglitz, Aachener Aktionsbündnis gegen
Atomenergie: 0241 603 829
Jens Dütting, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: 0176-38368325
Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU NRW: 0171-3867379; www.NABU-NRW.de
Claus Mayr, NABU-Europaexperte und Vorsitzender NABU-Stadtverband
Aachen: 0172- 5966098
zur Verfügung.
Mehrfache Zusendungen bitten wir aufgrund der verschiedenen beteiligten
Gruppen zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sofa Münster/ Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
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Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
AKW-NEE-Gruppe Aachen
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis Stop Westcastor
Buirer für Buir
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Initiative 3 Rosen e.V. (Aachen)
NABU-Landesverband NRW e.V.
NABU-Stadtverband Aachen e.V.
Pressemitteilung, 29.10.2018
Spatenstich-Symbolik hilft nicht gegen Tihange-Risiken und Klimawandel:
Umwelt-AktivistInnen wollen Gesprächseinladung an Laschet überreichen
NRW-Ministerpräsident Laschet muss handeln statt zu drohen und zu bluffen
AktivistInnen von Umwelt-Initiativen wollen am morgigen Dienstag beim
symbolischen Spatenstich zum Bau des ALEGrO-Stromkabels zwischen
Deutschland und Belgien erneut eine Gesprächseinladung an
NRW-Ministerpräsident Laschet aussprechen und persönlich überreichen.
Anlässlich des symbolischen Spatenstichs in Aachen-Brand fordern
Umweltverbände, Anti-Atomkraft- und Klimaschutz-Initiativen vom
Ministerpräsidenten endlich problemlösendes Handeln statt Symbolik,
Schaumschlägerei und aggressiver Rhetorik. Vermittelnde Worte im
Braunkohle-Streit oder konkrete Schritte für einen Export-Stopp von
Uran-Brennstoff nach Belgien sind weiterhin Fehlanzeige.
ALEGrO-Stromkabel: Braunkohlestrom-Export ohne belgischen Atomausstieg?
Der Bau des ALEGrO-Stromkabels geht noch auf einen Beschluss der
EU-Kommission im Jahre 2010 zurück. Das Projekt hat nichts mit Laschets
jüngsten Horrorszenarien zum Blackout durch Braunkohle-Ausstieg, seinem
Wahlversprechen, sich für die Stilllegung der Rissereaktoren
einzusetzen, oder dem aktuellen AKW-Ausfall in Belgien zu tun. Aufgrund
des Stromleitungsbeginns in Oberzier könnte RWE mit seinen
Braunkohlekraftwerken beim Stromexport profitieren. Einen schnelleren
Atomausstieg durch deutschen Braunkohlestrom lehnt die belgische
Regierung aber ab. Wenn aber, wie aktuell, sechs von sieben belgischen
Reaktoren mängelbedingt ausfallen, würde Belgien den Braunkohlestrom
vermutlich gerne nutzen.
„Zu den Ankündigungen von Herrn Laschet, sowie Politikerinnen und
Politikern aus der Region Aachen, zum Ersatz der belgischen
Pannenreaktoren eine weitere Leitung nach Belgien zu bauen, findet man
bislang lediglich die Bestätigung eines Abschnittes in der
Fortschreibung des Netzentwicklungsplans bis 2030, mehr nicht“,
kritisiert Claus Mayr vom NABU. Ein schneller belgischer Atomausstieg
durch neue, grenzübergreifende Stromkabel ist also nicht in Sicht.
Laschet blockiert Export-Verbot für Uran-Brennstoff
Immer noch werden die belgischen Reaktoren von der
Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen mit
Brennstoff versorgt. Anstatt die grün-schwarze baden-württembergische
Bundesratsinitiative für ein Export-Verbot von Uran-Brennstoff zu
nutzen, blockiert NRW-Ministerpräsident Laschet diese. Als Begründung
führt Laschet an, dass es bei der Bundesratsinitiative ganz allgemein um
grenznahe, störanfällige alte AKW, also auch Fessenheim und Cattenom in
Frankreich gehe, und nicht nur um Tihange und Doel. Er befürchtet daher
juristische Probleme. Eine eigene Bundesrats-Initiative für ein
Exportverbot gibt es aus NRW jedoch nicht! Auch im Bundestag hat die CDU
sich bislang dahingehend geäußert, die dort von Grünen und Linken
beantragte Gesetzesänderung zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau
und Lingen sowie das Export-Verbot für die Rissereaktoren abzulehnen.
„Wir fordern, dass Herr Laschet sich bei der CDU im Bundestag für ein
solches Export-Verbot einsetzt, alles andere ist unglaubwürdig“ so Jens
Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Umwelt-Initiativen erneuern Gesprächsangebot an Laschet
„Wir können unsere Gesprächsangebote und Forderungen nach einer
sachlichen Konfliktlösung an Herrn Laschet nur wiederholen“ so Inge
Gauglitz vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. Einladungen
beziehungsweise Anfragen zu Gesprächen bezüglich des Hambacher Waldes
gab es unter anderem bereits 2017. Robert Borsch-Laaks (Initiative 3
Rosen) ergänzt: „Bislang hat Herr Laschet jegliche Übergabe von Briefen
und Einladungen ignoriert und stattdessen mit aggressiven Worten auf
Umweltinitiativen eingedroschen und sich auf die Seite von RWE
gestellt“. Die Verbände und Umweltinitiativen betonen, dass sie dennoch
zu ihrem Gesprächsangebot stehen und von Ministerpräsident Laschet eine
sachliche Diskussion zu Atom- und Kohleausstieg sowie zur
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fordern.
Kontakte für Rückfragen:
Jens Dütting, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: 0176-38368325
Josef Tumbrinck, Vorsitzender NABU NRW: 0171-3867379; www.NABU-NRW.de
Claus Mayr, NABU-Europaexperte und Vorsitzender NABU-Stadtverband
Aachen: 0172- 5966098
Inge Gauglitz, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie: 0241 603 829
Initiative 3 Rosen e.V.: post@3rosen.eu
bisherige Gesprächsangebote/ Einladungen:
- 2017 wurde Herr Laschet mehrfach, u. a. von Antje Grothus, schriftlich
zu Gesprächen bezüglich des Braunkohleausstiegs/ Hambacher Waldes
eingeladen. – Auf die Forderung von Umweltverbänden und Initiativen für
ein Moratorium Mitte August reagierte er nicht
- Vor der Räumung des Hambacher Forstes sagte Laschet, das Thema gehe
ihn nichts an, das sei Sache von RWE
- Im September 2018 wurde Herr Laschet mit einer Mahnwache „Reden statt
Roden“ vor der Staatskanzlei öffentlich zu schlichtenden Gesprächen
aufgefordert
- Den Besuch der Greenpeace-Aktivisten in der Staatskanzlei unter dem
Motto „Reden statt Roden“ hat Herr Laschet ignoriert und Mitarbeiter
vorgeschickt
Hintergrund-Informationen zur ALEGrO-Stromleitung:
- ALEGrO ist Teil der sogenannten „Transeuropäischen Netze Energie“
(TEN-E) und wird als prioritäres Projekt (PCI) mit EU-Mitteln Co-finanziert
- Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ) statt
Wechselstrom-Übertragungsleitung
- elektrische Energie aus ALEGrO kann nur an den Konvertern an
Anfangs-/Endpunkten Oberzier (NRW-Braunkohlegebiet) bzw. Lixhe
(Belgisch/Niederländische Grenze) eingespeist/ entnommen werden
- Die Bundesnetzagentur führt als Gründe für den Bau von ALEGrO
lediglich die Entlastung bestehender Leitungen an, insbesondere die über
die Niederlande an.
Quellen/ weitere Informationen:
https://sofa-ms.de/ Urenco-Exporte nach Belgien/ Gesetzesanhörung im
Bundestag
https://www.energie-und-management.de/nachrichten/alle/detail/baubeginn-fuer-den-alegro-konnektor-127548
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci-node.html
https://www.amprion.net/Netzausbau/Aktuelle-Projekte/ALEGrO-Deutschland-Belgien/
http://www.sfv.de/artikel/pro_und_contra_zur_hgue_hoechstspannungs-trasse_alegro_aachen-luettich.htm
Zu einer zweiten Leitung im Netzausbauplan 2017 – 2030: Bestätigt
Projekt P 313, Dahlem (Kreis Euskirchen) bis Bundesgrenze (BE): Seite
10; Nicht bestätigt Projekt P 320, Oberzier bis Dahlem, Seite 13
https://data.netzausbau.de/2030/NEP/NEP_2017-2030_Bestaetigung.pdf
https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/zweite-stromtrasse-nach-belgien-koennte-2023-stehen_aid-24435323
