Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle Pressemitteilung des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu).
Diese Pressemittelung trägt den Titel: „Spekulativer Wohnungsbau in Berlin erreicht neue Dimension!“
Diese wichtige Pressemitteilung haben wir in ungekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
BBU-Pressemitteilung vom 20.07.2016:
„Spekulativer Wohnungsbau in Berlin erreicht neue Dimension
(Berlin, Bonn, 20.07.2016) Die Fakten: Mitten in Berlin sollen auf einer
2,2 Hektar großen begrünten Fläche, die Bautzener Brache, sieben
Wohnhäuser mit über 300 Wohnungen gebaut werden. Angesichts des
benötigten Wohnraums haben sich große Teile der Bevölkerung daran
gewöhnt, dass in jeder noch freien Ecke in Berlin Wohnsilos in
Windeseile hochgezogen werden.
Mit der Bautzener Brache jedoch ist eine undurchsichtige Gemengelage
zwischen der Politik und der Wirtschaft entstanden, die selbst für
Berliner Verhältnisse eine neue Dimension erreicht hat.
Die Fläche grenzt unmittelbar an eine innerstädtische Durchgangsstraße,
die Yorckstraße, mit einem täglich 24-stündigen hohen Verkehrsaufkommen.
Entsprechend erreicht diese Straße mit die höchste Feinstaubbelastung
Berlins. Die ersten der sieben Häuser sind nur wenige Meter davon
entfernt geplant. Auch sollen dort Spielplätze gebaut werden ohne
Rücksicht auf die Gesundheit der Kinder.
Mit Verwunderung nimmt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU) auch zur Kenntnis, dass die Häuser mitten in der für Berlin
wichtigen Nord-Süd-Belüftungsschneise gebaut werden. Die Bedeutung
dieser Grüntrasse für die Reduzierung von Atemwegserkrankungen ist seit
langem bekannt. Hinzu kommt, dass die sieben Wohnblöcke auch noch quer
in die Luftschneise gebaut werden.
Weshalb nun diese merkwürdige Planung, obwohl nur wenige hundert Meter
entfernt stadtklimatisch günstige Freiflächen zur Verfügung stehen, auf
denen nicht gebaut wird? Der Investor ist Reinhold Semer, der Inhaber
der Baumarktkette Hellweg. Es sei sein besonderes Anliegen und ein
persönliches Projekt, an dieser Stelle die Wohnblocks zu bauen. Lange
fragten sich die Anwohner/Innen, wie man auf die Idee kommen kann, die
Menschen in ein solches Areal mit einer gesundheitlich hohen Belastung
zu zwängen und obendrein das Ganze auch noch als ökologisch zu preisen.
Dann war klar, weshalb die Bautzener Brache unbedingt bebaut werden
sollte. Für dieses Grundstück besteht nach §35 BauGB/Außenbereich kein
Rechtsanspruch auf Baurecht. Dies war der Öffentlichkeit nicht bekannt
und das Stadtplanungsamt belog die Bevölkerung. Es behauptete, auf der
Fläche würde bereits ein Baurecht bestehen. Erst als das Grundstück
„für’n Appel und’n Ei“ an den Hellweg-Eigentümer verkauft war, fiel dem
Amt ein, dass kein Baurecht besteht. Der Investor ließ dann über ein
Architekturbüro eine detaillierte Planung für die Wohnsilos vorlegen,
obwohl kein Baurecht vorliegt.
Die Politik, der Bezirk Berlin-Schöneberg, will dies jetzt unter allen
Umständen nachholen. Allen voran geht die Grüne Stadträtin für
Stadtentwicklung, Sibyll Klotz, die das Wohnprojekt lobpreist und jedes
Gegenargument aus der Bevölkerung vom Tisch fegt.
Wenn das Baurecht geschaffen wird, wird die Bautzener Fläche
entsprechend des Bodenrichtwerts rund 22 Mio. Euro wert sein. Der
Eigentümer der Fläche wird dann allein durch die politische Entscheidung
einen Spekulationsgewinn von über 1000 Prozent erhalten.
Der BBU fragt, welcher Deal hat zwischen der Politik und dem Investor
hinter der Bühne stattgefunden? Der BBU fordert von der Politik
unverzüglich Aufklärung.
„Die Bautzener Brache ist das unsinnigste Wohnbauprojekt Berlins. Ein
gesundheitlicher und klimatischer Schildbürgerstreich vor einem
Spekulationshintergrund, der von der Grünen Stadträtin Sibyll Klotz mit
allen möglichen Mitteln gepuscht wird“, stellt Dr. Peter Schott,
Geschäftsführendes BBU-Vorstandsmitglied fest.
Der BBU fordert die Politik auf, die Planung für die Bebauung der
Bautzener Brache als bundesweites Negativbeispiel für den spekulativen
Wohnungsbau sofort zu stoppen und kein Baurecht zu gewähren.
Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU
um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU,
Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33).
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72.
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.“
