Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Pressemitteilung über den BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu). Diese ist betitelt mit
„Heute Mahnwache / Atomkraftgegner halten deutsch-belgische Nuklearkommission für eine Farce!“
Wir haben diese Pressemitteilung diverser Anti-Atombündnisse nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik) gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
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Der BBU teilt für diverse Anti-Atombündnisse mit:
AntiAtomBonn
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer
Pressemitteilung 07.06.2017
Brennelemente-Exporte stoppen statt Alibigespräche
Atomkraftgegner halten deutsch-belgische Nuklearkommission für eine Farce
Anlässlich des ersten Treffens der belgisch-deutschen Nuklearkommission
ruft AntiAtomBonn am Mittwoch, den 7. Juni um 13:00 Uhr zu einer
spontanen Mahnwache vor dem Bundesumweltministerium in Bonn auf.
Zahlreiche Anti-Atom-Initiativen in NRWsowie der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erklären sich solidarisch mit der
Aktion. Sie kritisieren die fehlende Sinnhaftigkeit der Atomkommission.
„Es geht hier nur um einen Informationsaustausch, nicht um verbindliche
Ergebnisse,“ kommentiert Anika Limbach von AntiAtomBonn. „Das Abkommen
sieht weder eine Bürgerbeteiligung vor, noch werden Dokumente in vollem
Umfang ausgetauscht. In unseren Augen ist das Treffen nicht mehr als
eine Alibiveranstaltung.“
„Es lenkt davon ab, dass die Bundesregierung de facto nichts tut,“
ergänzt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
„Dabei läge es auf der Hand, dass Ministerin Hendricks die Beihilfe zum
Weiterbetrieb der Rissereaktoren in Tihange und Doel ihrerseits sofort
beendet – durch einen Exportstopp deutscher Brennelemente nach Belgien.
Damit wäre sie wesentlich glaubwürdiger, auch gegenüber den belgischen
Vertretern.“
Trotz mehrfacher Proteste und obwohl Bundesumweltministerin Hendricks
selbst eine vorübergehende Stilllegung der Rissereaktoren forderte,
weigert sie sich bis heute, die Lieferungen aus der Lingener
Brennelementefabrik nach Belgien zu untersagen. Die von ihr
vorgeschobenen juristischen Gründe wurden in diversen Gutachten und
Stellungnahmen bereits widerlegt. Die begutachtende Rechtsanwältin Dr.
Cornelia Ziehm wurde und wird in ihrer Aussage auch von Prof. Wolfgang
Renneberg, dem früheren Chef der Atomaufsicht im
Bundesumweltministerium, bestätigt.
Die AtomkraftgegnerInnen halten es für unwahrscheinlich, dass ein
Austausch über die „Sicherheit“ von Tihange 2 und Doel 3 zu einem
Erkenntnisgewinn führen wird. Denn die Sachlage ist schon lange bekannt:
So haben viele Experten und Wissenschaftler bereits bestätigt, dass die
Sicherheit der Rissereaktoren nicht nachgewiesen werden kann. Um die
Qualität des Stahls seriös zu prüfen, müsste man ein Stück aus dem Stahl
des Reaktordruckbehälters herausschneiden und testen. Das ist natürlich
nicht möglich. Umgekehrt gibt es aber viele Indizien dafür, dass der
Stahl marode ist. Besonders auffällig sind dabei die zentimeterlangen
Risse, die verharmlosend oft als Haarrisse bezeichnet werden. Electrabel
behauptet, sie seien bei der Herstellung des Stahls entstanden – Beweise
gibt es dafür nicht. Man muss also davon ausgehen, dass sich die Risse
während der Betriebszeit bildeten und in Zukunft ausweiten könnten, was
im schlimmsten Fall zum Bersten des Druckbehälters führen würde.
„Bei einer solchen Faktenlage muss der Betrieb eines Reaktors
eingestellt werden, auch nach internationalen Standards,“ erklärt Jörg
Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. „Dass sich
Belgien darüber hinwegsetzt, zeigt, wie unseriös und skrupellos nicht
nur der Atomkonzern ist, sondern auch die Atomaufsicht und die belgische
Regierung.“
Auch Herbert Hoting von AntiAtomBonn hält die Treffen der Atomkommission
für eine Farce. „ Was sie bestenfalls bewirken können, wäre, dass die
belgische Regierung verstärkt unter Erklärungsnot gerät. Überzeugt
werden können die Verantwortlichen in Belgien nicht. Denn sie wissen ja
bereits, dass ihre Argumentation vorgeschoben und die Lage prekär ist.“
Für diese Einschätzung gibt es ein klares Indiz: So erteilte die
belgischeAtomaufsichtsbehörde die Auflage, das Notkühlwasser von Doel 3
vorzuheizen. Dadurch soll im Störfall ein möglicher thermischer Schock
im Reaktordruckbehälter abgemildert werden. Diese Maßnahme wird in der
Regel nur ergriffen, wenn die Festigkeit des Stahls in Frage steht.
Um ihrem Protest gegen die Hochrisikoreaktoren in Tihange und Doel
besonderen Ausdruck zu verleihen, rufen die Initiativen außerdem zur
Teilnahme an der trinationalen Menschenkette zwischen Tihange und Aachen
am 25. Juni auf.
Für Rückfragen:
Anika Limbach (AntiAtomBonn): 02206-910579
Peter Bastian (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): 0157 86269233
Jörg Schellenberg (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie):
01577-4938099 / 0241-4011517
Udo Buchholz (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz): 02562-23125
