Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Kollegin Martina Haase (http://ak-gewerkschafter.com/?s=martina+haase) hat uns drei BLOCKUPY-STATEMENTS zukommen lassen, die es wert sind, sowohl direkt zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage als auch in die Kategorien „ATOMPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/atompoltik/) und „EUROPA“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/europa/) gepostet zu werden.
Aufgrund der medialen Berichterstattung über die BLOCKUPY-Aktionen jüngst bei der Eröffnung des EZB-Gebäudes in Frankfurt a.M. halten wir diese direkte Berichterstattung über drei Blockupy-Statements für äußerst wichtig und angezeigt.
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
Martina Haase teilt mit:
„3 Blockupy-Statements
Bitte entschuldigt die Masse Texte, aber das ist es wohl wert, auch zur
Weiterverbreitung angesichts der gewöhnlich veröffentlichten Meinung. Ich
habe alles aus dem bundesweiten Anti-AKW-Verteiler.
Auf der kraz-ac.de Webseite stehen auch noch Augenzeug/Innenberichte.
Grüße, Martina
Und zu den kritisierten Gewaltaktionen:
Niemand braucht einen Lampenputzer-Laden
http://www.werner-raetz.de/fileadmin/user_upload/Aktivist/Texte/block_15_distanz.pdf
Betreff: [antiAtom-Initiativen] Blockupy: Ein Statement aus den
Umweltbewegungen
Datum: Sat, 21 Mar 2015 20:17:44 +0100
Es gab jetzt durch des Bundesweiten Ende Gelände-Bündnistreffen
(Vorbereitung Kohlebesetzung im August) nochmal kleine Veränderungen
an 2 Stellen. Hoffentlich sind die für alle OK, die bereits ihre
Unterstützung signalisiert hatten. Hier ist das fertige Statement,
dass so ab sofort verbreitet werden kann:
——-
“You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire”
Naomi Klein
In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen
EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem
Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen
aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht
rücken.
Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas
anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt
durch die Öffentlichkeit geistert. Ja, es gab tatsächlich auch
unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der
Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt
spürbar. Mit entschlossenem Widerstand in all seinen unterschiedlichen
Formen, wie wir ihn von Castor- Protesten oder der
Globalisierungskritischen Bewegung kennen. Und vor allem einer bunten
und vielfältigen Demonstration mit weit über 20.000 Menschen, die an
einem Mittwoch-Nachmittag die Straßen füllten mit einer anderen
Geschichte, als wir sie sonst zu hören bekommen: Menschen aus Italien,
Griechenland, Spanien und vielen anderen Ländern, die Zeugnis ablegten
über den Angriff auf die Armen und das Vernichten der Demokratie durch
die Austeritätsherrschaft der Troika. Seite an Seite mit Menschen aus
Deutschland, die klarstellten, dass es hier nicht um einen Konflikt
zwischen Nationen geht, sondern zwischen Oben und Unten. In diesem
Aufbruch sind die unterschiedlichsten Kämpfe zusammen gekommen: Kämpfe
für Flüchtlingsrechte und Bewegungsfreiheit, feministische Kämpfe
ebenso wie streikende Amazon-Beschäftigte und nicht zuletzt die Kämpfe
gegen die Verantwortlichen der Klimakatastrophe.
Der Satz von Naomi Klein, der bei der Großdemonstration wie kaum ein
anderer von Alt und Jung auf dem Römer mit Applaus beantwortet wurde,
fasst zusammen, was wir der Medien-Hysterie entgegen halten: „EZB: Ihr
seid die wahren Randalierer. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die
Welt in Brand“.
Für uns als Klimabewegte ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung
nicht verwunderlich, sondern ein Ergebnis jahrzehntelangen politischen
Leugnens. Klimawandel bedeutet, dass sich die Auseinandersetzungen um
schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen, also um die Möglichkeit
eines guten Lebens für alle, weltweit verschärfen. Der Klimawandel ist
keine Katastrophe, die erst auf die nächste Generation wartet. Er
findet bereits statt: Ob mit verschärften Zyklonen in Vanuatu oder
sich ausbreitenden Wüsten und Trockengebieten bis hinein nach Südeuropa.
Naomi Klein hat zusammengefasst, dass es genau der gleiche neoliberale
Marktradikalismus ist, der unter dem Stichwort Austerität
Hunderttausende in Europa ins Elend stürzt und der verantwortlich ist
für die Klimakatastrophe. Während in Deutschland weiter auf Kohle
gesetzt wird, obwohl alle wissen, dass wir sie sofort im Boden lassen
müssen, wird in den Kürzungsprogrammen für Südeuropa die Förderung
Erneuerbarer Energien gestrichen und das Wenige privatisiert und
verramscht, mit dem die Gesellschaften noch Einfluss auf diesen
Wahnsinn nehmen könnten.
Wir halten fest: Die militanten Aktionen in Frankfurt sind im
Verhältnis zu sehen zu den Verheerungen die Kapitalismus und
Klimawandel in der Welt anrichten. Blicken wir der Realität ins Auge,
Kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!
Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Redaktion anti atom aktuell
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden
ausgeCO2hlt
atomkraftENDE.darmstadt
Tadzio Müller, Klimaaktivist
Bettina Pech, bi atomausstieg-groß-gerau
DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel
internationale sozialistische linke (isl)
Interventionistische Linke (iL)
FelS – Für eine linke Strömung/iL
TransAct
Café 2Grad Frankfurt
_______________________________________________
antiAtom-Initiativen mailing list
antiAtom-Initiativen@lists.nadir.org
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo/antiatom-initiativen
_____________________________________________________________________________________________________
Und hier mal die Gegendarstellungen von Blockupy!
20. März 2015 | http://blockupy.org/5914/blockupy-macht-weiter/
Blockupy macht weiter
25.000 bei bunter Blockupy-Demo für solidarisches Europa
Tödlicher Austeritätspolitik auch in Frankfurt klare Absage erteilt
Kritik an unverantwortlichen Aktionen
Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am
Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische
Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag
die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und
vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an
der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach
einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik
Ausdruck zu verleihen.
Diese hohe Beteiligung an einem normalen Werktag ist für das
Blockupy-Bündnis Ermutigung und Verpflichtung, weitere Aktionen für die
Zukunft vorzubereiten. Ob diese in Frankfurt, in Brüssel oder in Berlin
stattfinden sollen, wird noch diskutiert.
Zugleich kritisierte das Bündnis einzelne Aktionen am Vormittag des 18.
März, die außerhalb des Blockupy-Aktionskonsens standen und teilweise
weder vermittelbar noch verantwortbar waren. Blockupy steht für
Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, die keine Menschen gefährden,
von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle teilnehmen können.
Blockupy kündigte an, die Erfahrungen und Geschehnisse des 18. März
sorgfältig auszuwerten und Konsequenzen für zukünftige Aktionen in der
Bewegung zu beraten. Dabei setzt das Bündnis auf die Solidarität, die
Kommunikation und die Selbstorganisation der Aktivistinnen und Aktivisten
statt auf die oft geforderte “Distanzierung”. Eine gemeinsame Antwort in
diesem Sinn haben aus Sicht von Blockupy auch die 25.000 Teilnehmerinnen
und Teilnehmer der Demonstration am Abend des Aktionstags gegeben.
Das Bündnis kritisierte den Versuch der Bundesregierung sowie vieler
Politikerinnen und Politiker in der aktuellen Stunde des Bundestags ebenso
wie mancher Medien, die Auseinandersetzungen in Frankfurt zu
entpolitisieren und zu instrumentalisieren: Während sie die Gewalt auf der
Straße beklagen, lenken sie von der berechtigten Wut auf die Gewalt der
Krisenpolitik ab, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat. Blockupy
verwahrte sich zudem gegen den Versuch einer Kriminalisierung von Aktionen
Zivilen Ungehorsams durch die Polizei, indem sie von 4000 Straftätern
während der Blockaden am Mittwochvormittag spricht.
Blockupy zufolge wurden am Mittwoch rund 200 Demonstrierende verletzt,
davon etwa 50 durch den Einsatz von Schlagstöcken. Die meisten anderen
erlitten Augenverletzungen durch Tränengas. Eine Frau musste die Nacht im
Krankenhaus verbringen. Das Bündnis fordert zudem die sofortige
Freilassung eines italienischen Protestteilnehmers, der in Haft genommen
wurde.
Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis: ”Das
oberlehrerhafte Verhalten deutscher Politiker gegenüber der demokratisch
gewählten griechischen Regierung ist unerträglich. Damit soll eine
Verarmungspolitik gerechtfertigt werden, deren einziges Ziel die Sicherung
von Kapitalanlagen und Erfolg in der Standortkonkurrenz ist. Die davon
verursachten sozialen Katastrophen halten wir nicht mehr aus:
Zwangsräumungen, das Schließen von Krankenhäusern,
Massen-Arbeitslosigkeit, ertrunkene Flüchtlinge.
Diese Politik zerstört Menschenleben und verwüstet ganze Staaten.
Der Widerstand dagegen ist bei uns in Deutschland angekommen – in dem
Land, von dem diese zerstörerische Politik maßgeblich ausgeht.“
Jennifer Werthwein, Vertreterin der Grünen Jugend im Blockupy-Bündnis:
“Die 25.000 Menschen aus ganz Europa auf den Straßen Frankfurts sind ein
starkes Zeichen, dass die Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert ist.
Das Spardiktat führt zu starkem Unmut auch in unserer Gesellschaft und
treibt viele Menschen auf die Straßen. Wir fordern die Politikerinnen und
Politiker auf, sich nicht ausschließlich mit gewalttätigem Protest
auseinanderzusetzen, sondern die Motive und Forderungen der Menschen ernst
zu nehmen.
Hannah Eberle, für die Interventionistische Linke im Bündnis: “6000 mutige
und entschlossene Aktivistinnen und Aktivisten auf den Blockaden am Morgen
und dann die 25.000 auf der Demo am Abend: Bei aller berechtigten Kritik
an einzelnen Aktionen war das ein tolles Bild der Solidarität und des
gemeinsamen Handelns. Der europäische Widerstand ist jetzt in Deutschland
angekommen und er wird bleiben. Wir nehmen aus Frankfurt das deutliche
Signal mit, den Widerstand gegen die tödliche Austeritätspolitik nicht nur
fortzusetzen, sondern zu verstärken.”
Thomas Occupy als ein Vertreter der Occupy Bewegung in Blockupy aktiv:
“Bei den Aktionen sind Dinge gelaufen, die nicht durch den Aktionskonsens
gedeckt wurden, aber wenn man die menschenverachtende Politik der Troika
als leuchtendes Vorbild betrachtet, muss man sich über die Wut nicht
wundern.”
Frederic Wester, für das Ums-Ganze-Bündnis bei Blockupy: “Der Tag hat
gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit dem europäischen Kapitalismus
ist. Die Proteste haben deutlich gemacht, dass wachsende soziale
Ungleichheit auch in Deutschland inzwischen zu sozialen Unruhen führt. Die
Ursachen sind dabei politische Konflikte, die sich mit polizeilichen
Mitteln nicht lösen lassen. Wir brauchen eine grundlegend andere,
solidarische Gesellschaft. Für dieses Ziel werden wir weiter auf die
Straße gehen.”
Als Gast nahm der Frankfurter Theaterleiter und Regisseur Willy Praml an
der Pressekonferenz teil, der sein Theater den Blockupy-Aktiven als
Treffpunkt zur Verfügung gestellt hatte: “Wir kritisieren die Gewalt, die
die gestrigen Proteste überschattet und die insgesamt positive Wirkung des
Blockupy-Auftritts negativ belastet hat. Wir sind aber weiterhin
solidarisch mit der Bewegung und werden das Blockupy-Bündnis jederzeit in
gleicher Weise unterstützen, wie wir es die beiden letzten Tage getan
haben.”–
Erstellt mit Operas E-Mail-Modul: http://www.opera.com/mail/
______________________________________________________________________________________________________
21. März 2015 |
http://blockupy.org/5916/refugees-are-welcome-here-klarstellung-zu-den-ereignissen-am-kolpingwerk/
Refugees are welcome here! Klarstellung zu den Ereignissen am Kolpingwerk
Eine Mitteilung des Kolpingwerks, das in Frankfurt Unterkünfte für
minderjährige Geflüchtete bereitstellt, hat in den letzten Tagen zu
Missverständnissen geführt. In den Medien ist die Rede davon, im Rahmen
der Blockupy Proteste sei ein Flüchtlingswohnheim angegriffen worden. Dies
ist nicht der Fall.
Was ist passiert?
In der Nähe des EZB-Neubaus kam es am frühen Morgen des 18. März auch zu
mehreren eingeworfenen Scheiben. Darunter befanden sich die Glastüren der
Eingangstür des Mainhaus Stadthotels. Dieses kommerzielle Hotel befindet
sich auf einem großen Areal, auf dem – in einem anderen Gebäudekomplex –
auch das Tagungshaus des katholischen Kolpingswerkes zu finden ist, in dem
Jugendliche, darunter jugendliche Geflüchtete, wohnen. Dieses benachbarte
Tagungshaus war zu keiner Zeit von den Steinwürfen vonseiten der Straße
betroffen.
Die Mitteilung des Kolpingwerks zu den eingeworfenen Scheiben des Mainhaus
Stadthotels ist diesbezüglich missverständlich, weshalb wir umgehend
direkten Kontakt mit dem Tagungshaus aufgenommen haben. Unter den
Mitarbeiter/Innen des Kolpingwerks herrsche über dieses Missverständnis
großer Unmut, erklärte uns eine pädagogische Fachkraft des Kolpingwerks in
einer persönlichen Mitteilung an das Bündnis. Er stellte richtig, dass das
Jugendwohnheim keineswegs das Ziel der Angriffe war, dass es zu jeder Zeit
aufgesucht und verlassen werden konnte und dass es sich bei der
Behauptung, eine Mitarbeiterin sei bei der Löschung einer brennenden
Mülltonne bedroht worden, um eine Falschmeldung handele. Der Mitarbeiter
wies zudem darauf hin, dass das „Mainhaus Stadthotel (ehemals
Kolpinghotel) im Alltag alles daran setzt, dass die Jugendlichen – und
hier auch die minderjährigen Flüchtlinge – nicht den Hoteleingang benutzen
sollen, d.h. bewusst vom Jugendwohnen und seinen Bewohner/Innen
distanziert.“
Blockupy setzt sich von jeher für die Rechte und die Sicherheit von
Geflüchteten und gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU ein.
Antirassistische Netzwerke haben zu den Blockupy Protesten mobilisiert (>>
Aufruf “No Border goes Blockupy”), viele Geflüchtete haben sich am 18.
März an den Protesten gegen die EZB und gegen die Politik der EU
teilgenommen. Dieser antirassistische Ausdruck fand sich auf unsere
kraftvollen Abschlussdemonstration wieder, die von Gesängen wie „Say it
loud, say it clear: Refugees are welcome here“ bestimmt war. Viele
Blockupy Aktivist/Innen beteiligen sich regelmäßig an Demonstrationen
gegen PEGIDA und Naziaufmärsche und haben hierbei mehrfach
Flüchtlingswohnheime mit ihren eigenen Körpern vor rechten Schlägertrupps
geschützt.
Absurd ist daher der Versuch, Blockupy mit rassistischen Aktionen in
Verbindung zu bringen. Ebenso absurd der Versuch einiger Rechtsradikaler,
mit nationalistischen Parolen in unserer Demonstration Fuß zu fassen. Sie
wurden umgehend auf Anweisung unseres Anmelders Ulrich Wilken (DIE LINKE)
von Ordner_innen herausgedrängt.
Wir stellen hiermit richtig:
Während der Blockupy Proteste am 18. März wurde keine Unterkunft von
Geflüchteten in Frankfurt angegriffen.
Es kam jedoch zu eingeschlagenen Fensterscheiben des Mainhaus Stadthotels
und anderer Gebäude. Solche Aktionen befinden sich eindeutig außerhalb
unseres Aktionskonsenses und sind daher nicht von Blockupy Aktionen
ausgegangen.
Blockupy kämpft gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU sowie
gegen rechte und nationalistische Antworten auf die Krise . Wir
organisieren uns zusammen mit Geflüchteten und setzen uns für ein
demokratisches Europa ohne Grenzen und für die Sicherheit Geflüchteter ein.
Nazis, Rassist/Innen und Rechtspopulist/Innen haben bei Blockupy keinen
Platz.
Refugees are welcome here!“
