Liebe Stonerinnen und Stoner, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiter/Innen gegen das totale GRÜN/ROTE-NRW-Rauchverbot,
als „Initiative gegen das totale Rauchverbot in NRW“ (http://www.stones-club-aachen.de/category/rauchverbot/), die „Mitglied im Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e. V.“ (http://www.komitee-bürgerrechte.de/) ist, haben wir uns u. a. auch mit Kollegen Friedhelm Adolfs (http://www.stones-club-aachen.de/?s=friedhelm+adolfs) solidarisch erklärt und dessen Kampf gegen den Wohnungsrausschmiss unterstützt.
Kollege Adolfs soll ja bekanntermaßen nach über 40 Jahren Wohn-Zeit aus seiner Wohnung fliegen, die einmal seine Hausmeisterdienstwohnung war. Dies vorgeblich deshalb, weil er rauche und nicht lüften würde. Hintergrund ist aber, dass in dem ehemaligen Wohnhaus Mietwohnungen zu lukrativerem Geschäfts- (Büro-) Raum umfunktioniert werden.
Da sprechen wir dann deutlich von vorgeschützten Argumenten, die die Justiz nur allzu gerne aufgenommen hat.
Heute nun wird der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt! Wie wir entgegen vieler Journalisten meinen, die dies anders beschreiben, keinesfalls die letzte Instanz!
Sollte der BGH in einer Linie durch seine heutige Entscheidung ein Stück Demokratie weiter abbauen, halten wir es auf jeden Fall für angezeigt, dass Kollege Adolfs dann das Bundesverfassungsgericht damit kontaktieren sollte. Denn nur hier wird letztinstanzlich darüber entschieden, inwieweit ein weiterer Demokratieabbau in der „Bananenrepublik Deutschland“ juristisch zementiert werden wird oder nicht!
Nachstehend haben wir einen Link mit gepostet, der Euch nach dem Anklicken auf den Online-Artikel zum Thema der „SHZ“ führt:
Wir warten den Urteilsspruch ab und werden das Urteil nach seiner schriftlichen Absetzung analysieren und Euch das Ergebnis mitteilen.
Solidarität mit Kollegen Friedhelm Adolfs ist das Gebot der Stunde.
Für die Initiative
gez. Manni Engelhardt -1. Sprecher- & gez. Gerd Bougé -2. Sprecher-
