Das erste Interview mit einem freien Journalisten in der „CAUSA OHLEN“ zur jüngsten Maßnahme des „Juristischen Tollhauses“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch die jüngste Eskalation in der „CAUSA OHLEN“ ( http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-ohlen/ ), speziell durch den Beschluss des Richters am Amtsgericht Aachen mit Namen Esselborn vom 09. Oktober 2014 mit Az.: 621 Gs – 1 Js 807/14-958/14, der aber erst am 18. November 2014 umgesetzt wurde, ist enorm viel Öffentlichkeit hergestellt worden. Dies nicht zuletzt auch dadurch, dass wir den Vorgang unter dem Titel „Versucht das ´Juristische Tollhaus´ in der ´CAUSA OHLEN´ Angst und Schrecken zu verbreiten?“ auf unsere Gewerkschafter/Innen-Arbeitskeis- (AK-) Homepage gepostet haben.

Ein freier Journalist, der u. a. auch für ein fortschrittliches linkes Blatt schreibt, hat mit dem AK-Koordinator heute Morgen zur Sache ein kurzes Interview gemacht, das in absehbarer Zeit veröffentlicht werden wird.

Nachstend haben wir die soeben redigierte Fassung schon einmal zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme vorab auf unsere Homepage gepostet:

F. J. Kollege Engelhardt, was ist denn da passiert?

M. E. Das hat eine lange Vorgeschichte. Wie bekannt, hat der Ex-Kassenwart unseres AK  den AK-Kassenbestand in seinerzeitiger Höhe von 200, 60 Euro unterschlagen. Anschließend trat er aus dem AK aus. Wir sahen uns gezwungen, die Summe per Rechtsanwalt zurückzufordern. Das ging dann bis zur Einschaltung der Gerichtsvollziehung. Aus 200, 60 Euro wurden dann sehr schnell über 400,  — Euro. Ihm wurde zwei Mal die Eidesstattliche Versicherung abgenommen. Ein Teil des Geldes steht noch aus. Das versuchen wir in 2015 bei ihm zu holen. Die Angelegenheit haben wir gepostet. Hiergegen versuchte er sich mit jeder Menge Zivilverfahren (Anträge auf PKH etc.) zur Wehr zu setzen. Dies war jedoch erfolglos für ihn und daraus resultierte dann die sogenannte „CAUSA OHLEN“.

F. J. Was hat denn die Strafjustiz damit zu tun?

M. E. Unser Ex-Kassenwart hat bekanntermaßen (E-Mail-Wechsel liegt teilweise den Gerichten und der Staatsanwaltschaft vor.) damit gedroht, Betriebe und Dienststellen, wo AK -Mitglieder als Betriebs-, Personalräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute tätig sind, aufsuchen zu wollen und und die Kollegen über vorgebliche Negativa diskreditieren zu wollen. Das führte dazu, dass ich ihn im internen E-Mail-Verkehr (nur AK-Mitglieder) als „Dummschwätzer“ und „armes Würstchen“ bezeichnet habe. Dies brachte er zur Anzeige und das Amtsgericht hat ja dazu auch ein „makaberes Urteil“ gesprochen, das ich beim Landgericht angefochten habe. Das Urteil und die Berufungsschrift wurden ebenfalls auf unsere Homepage gepostet.

F. J. Aber das kann doch nicht zu solch einer Reaktion der Justiz gegen dich geführt haben?

M. E. Das alleine war mit Sicherheit auch nicht von Ausschlag. Maßgeblich war hier sicherlich, dass ich die Staatsanwältin, die seinerzeit die Anklage gegen mich führte, angezeigt habe. Das war aber nicht die einzige Anzeige. Ein weiteres Mitglied unseres AK hat ebenfalls mehrere Anzeigen gegen  diese Staatsanwältin erstattet.  Alle Vorgänge haben wir durch das Posting in die „CAUSA OHLEN“ auf unsere AK-Homepage veröffentlicht. Das scheint mittlerweile nicht nur die Ermittlungsbehörde zu nerven. Die Veröffentlichung von bestimmten Artikeln führte dann dazu, dass Anzeige auf Beihilfe zur Beleidigung u.a.m. gegen mich und ein weiteres AK-Mitglied erstattet worden sind.

F. J. Die Reaktion der Justiz mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme deiner Note Books können doch wohl nicht nur darauf zurückzuführen sein, oder?

M. E. Ob man es nun glaubt oder nicht, es ist aber so. Zu keiner Zeit habe ich bestritten, für die Veröffentlichungen auf unserer AK-Homepage verantwortlich zu sein. Ich kämpfe seit meiner Ausbildungszeit mein Leben lang – auch als damaliger Personalratsvorsitzender – immer mit offener Visage.  Wenn die Staatsanwaltschaft nunmehr seit Mai 2014 wegen Beleidigung der Staatsanwältin gegen mich ermittelt und immer noch keine Anklage erhoben hat, ist es sicherlich so, dass alles, was ich über unsere AK-Homepage poste, lediglich nach Artikel 5 Grund Gesetz als freie Meinungsäusserung gilt. Verstehen kann das kein vernünftiger Mensch, dass hier meine Note Books beschlagnahmt worden sind. Die Veröffentlichungen, zu denen ioh  verantwortlich stehe, werden hierdurch nicht beweislastiger.

F. J.  Beunruhigt dich denn nicht, dass nunmehr deine Note Books durch die Staatsmacht in Augenschein genommen werden?

M. E. Ich habe nichts zu verbergen. Was dort gefunden wird, wird der Justiz mit Sicherheit nicht angenehm sein. Im Archivordner befinden sich etliche E-Mails, die unser Ex-Kassenwart losgelassen hat. Dazu möchte ich allerdings nicht mehr sagen, weil diese auf einen Beschluss unserer AK-Mitglieder hin zum gegebenen Zeitpunkt ohnehin auf unsere AK-Homepage gepostet werden.

F. J. So wie Du es geshildert hast, scheint die jüngste Maßnahme der Justiz, was die Mittel anbelangt, eher unverhältnismäßig gewesen zu sein?

M. E. Ich denke, dass die Ermittlungsbehörde schon einschätzen konnte, dass die Beweise für einen Straftatbestand nur in den Veröffentlichungen, die in der Sache auf unsere AK-Homepage erfolgt sind, liegen können. Wenn das aber für eine Anklage nicht ausreichend ist, werden nichtveröffentlichte Dinge die Relevanz der Anklage nicht verbessern, im Gegenteil. Die AK-Mitglieder sehen in der,  für mich an längst vergangene und finstere Zeiten erinnernde Handlungsweise der Justiz, nur Willkür und Schikane. Diese Methode erinnert in der Tat an eine Maßnahme, wie sie sonst nur in „Polizei-Staaten“ angewendet wird. Hier geht es mit Sicherheit weniger um die Sicherung von Beweismaterialien, sondern eher wird man sich vermutlich dabei gedacht haben, dass ich jetzt nicht mehr schreiben und posten kann? Mir damit Angst und Schrecken einjagen zu wollen, haben die Veranlasser wohl eher nicht gedacht. Ein Mensch, der sein Leben lang den Kampf gegen Unrecht, Ausbeutung, Faschismus, Unterdrückung etc. geführt hat, kennt keine Ängste. Die einzige Angst, die ich habe, ist Höhenangst. Ansonsten bin ich angstfrei und schmerzlos.

F. J. Ich denke, das lassen wir so stehen. Gutes Standing weiterhin und besten Dank für das Interview.