Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir fortlaufend über die Proteste der Kolleginnen und Kollegen bei THYSSENKRUPP berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
> http://ak-gewerkschafter.com/?s=thyssenkrupp !
Nunmehr setzen die Kolleginnen und Kollegen bei THYSSENKRUPP ihre Proteste weiter fort, wie es die TAGESSCHAU meldet.
Nordrhein-Westfalen Thyssenkrupp: Erneuter Protest gegen Verkauf eines Teils der Stahlsparte
Heute tagt der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp in der Zentrale des Unternehmens in Essen. Der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp und die Gewerkschaft IG Metall haben dort Proteste angekündigt.
Vor einem guten Monat hat Thyssenkrupp bekannt gegeben, dass zunächst ein Teil der Stahlsparte des Unternehmens an die Holding EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky verkauft werden soll. Schon damals hat es Proteste und Demos von Gewerkschaft, Betriebsrat und Beschäftigten gegeben. Am Donnerstag wird noch einmal in Essen vor der Unternehmenszentrale demonstriert.
Dort tagt am Donnerstag der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp. Vom Aufsichtsrat und vom Vorstand fühlen sich IG Metall, Betriebsrat und Beschäftigte nicht ausreichend informiert über den weiteren Umgang mit der Stahlsparte. Zunächst sollen 20 Prozent verkauft werden. Das Ziel ist allerdings ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Holding EPCG, an dem beide Parteien jeweils 50 Prozent halten.
Betriebsrat und Gewerkschaft wussten nichts vom Verkauf
Ein Stahlarbeiter im Schutzanzug entnimmt eine 1.500 Grad heiße Roheisen-Probe beim Abstich am Hochofen.
27.000 Beschäftigte sind von den Plänen betroffen, so viele Beschäftigte gibt es in der Stahlsparte des Essener Unternehmens. Fast alle Standorte sind in NRW, alleine 13.000 Menschen arbeiten im Stahlwerk in Duisburg. Seit dem Sommer wurde über den Deal verhandelt – Betriebsrat und Gewerkschaften wussten von dem Abschluss des Verkaufs allerdings nichts.
Traditionell sieht es bei Thyssenkrupp so aus, dass solche Themen eher einvernehmlich mit den Arbeitnehmervertretern geregelt werden, denn im Unternehmen sind die Gewerkschaften stark vertreten.
Wir werden von diesen Herren kein Stück weit mehr informiert, als das Gesetz es vorsieht. Dies ist für einen traditionell mitbestimmten Konzern wie den unseren mehr als eine Provokation. Es ist eine kalkulierte Kampfansage.
Steel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Tekin Nasikkol
Grundsätzlich sind die Arbeitnehmer nicht gegen den Einstieg eines Investors. Sie verlangen allerdings konkrete Pläne, Konzepte und Standortgarantien.
Schon die Kundgebung in Duisburg dürfte Gewerkschaft und Betriebsrat als eine Art Machtdemonstration gedient haben. Eigentlich sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nämlich im Duisburger Stadion über die Pläne informiert werden – blieben dann aber aus Protest fern.
Neben Thyssenkrupp-Chef Miguel Lopez wird auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zu den Demonstranten sprechen.
Unsere Quellen:
- Gewerkschaft Verdi
- Betriebsrat Thyssenkrupp
Über dieses Thema berichtet der WDR auch im Radio auf WDR2 in der Lokalzeit Rhein/Ruhr.
Die Rote Fahne berichtet morgen mit ausführlichen Stellungnahmen von Kolleg*Innen der betroffenen Betriebe
https://www.rf-news.de/2024/kw21/tausende-arbeiterinnen-und-arbeiter-demonstrieren-vor-der-zentrale-von-thyssenkrupp
morgen ab 18 Uhr wird hier https://www.rf-news.de/ ausführlich von Kolleg*Innen berichtet
Thyssenkrupp-Aufsichtsrat stimmt Investoren-Einstieg zu
Stand: 23.05.2024, 20:52 Uhr
Der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp hat am Donnerstag dem umstrittenen Einstieg des tschechischen Investors zugestimmt. Zuvor hatten mehr als 4.500 Stahlarbeiter vor der Unternehmenszentrale in Essen demonstriert.
Von Till Schwachenwalde
Der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp hat am Donnerstag dem Einstieg des Energieunternehmens EP Corporate Group in seine Stahlsparte zugestimmt. Zunächst soll die tschechische Holding 20 Prozent des Geschäftszweigs übernehmen – am Ende soll es dann ein Gemeinschaftsunternehmen geben, an dem beide Parteien jeweils 50 Prozent halten.
„Die strategische Partnerschaft mit EPCG ist ein bedeutender Schritt zur Sicherung einer resilienten, kosteneffizienten und klimaschonenden Stahlproduktion von Thyssenkrupp Steel – und damit auch ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Stahlindustrie in Deutschland“, schreibt der Konzern in einer Pressemitteilung.
IG Metall und Betriebsrat entsetzt
Die Gewerkschaft IG Metall reagiert entsetzt: „Bei Thyssenkrupp wurde heute Geschichte geschrieben – und zwar im denkbar schlechtesten Sinne. Mit dem Verkauf der 20 Prozent an EPCG kappen die Anteilseigner um Herrn Russwurm mit den Vorstandsvorsitzenden Herrn Lopez die Leinen zwischen der Thyssenkrupp AG und der Stahl AG. Die dadurch entstehenden Risiken sind nach unserer Überzeugung völlig ungeklärt“, wird der zweite Vorsitzende Jürgen Kerner in einer Pressemitteilung zitiert.
Noch deutlicher wird der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Thyssenkrupp Steel Europe AG: „Die Zukunft des größten Stahlproduzenten Deutschlands steht vor unsicheren Zeiten. Lopez handelt unverantwortlich und geht volles Risiko. So etwas hat es bei Thyssenkrupp noch nie gegeben. Jetzt sind wir im Konfliktmodus“, schreibt Tekin Nasikkol.
Tausende Mitarbeiter protestieren in Essen
27.000 Beschäftigte sind von dem Einstieg betroffen, so viele Beschäftigte gibt es in der Stahlsparte des Essener Unternehmens. Ein Teil von ihnen ist bereits mehrere Jahrzehnte bei Thyssenkrupp beschäftigt. Fast alle Standorte sind in NRW, alleine 13.000 Menschen arbeiten im Stahlwerk in Duisburg. Seit dem Sommer wurde über den Deal verhandelt – Betriebsrat und Gewerkschaften wussten von dem Abschluss des Verkaufs allerdings nichts.
Vor der Aufsichtsratssitzung hatten deswegen am Mittag mehr als 4.500 Mitarbeiter vor der Unternehmenszentrale demonstriert. Der Platz war rappelvoll: 5.000 Demonstranten hatte die Polizei dort zugelassen – laut Veranstalter waren auch so viele gekommen. Die Polizei schätzte die Zahl auf 4.500 Teilnehmende. Teilweise waren sie in Arbeitskleidung dort, weil sie von der Schicht kamen oder gleich nach der Demo zur Arbeit mussten.
Pfiffe bei Rede von Vorstandschef Lopez
Was der Verkauf der Stahlsparte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, ist noch unklar – ein Kritikpunkt von Gewerkschaft und Beschäftigten. Es gebe von Seiten des Unternehmens nicht genug Informationen über das Vorgehen. Die Mitarbeitenden, das wurde beim Protest deutlich, wollten mit ihren Sorgen ernst genommen und gehört werden. Die Zentrale von Thyssenkrupp sei deutlich abgesichert, heißt es. Offenbar herrscht in der Führungsriege Angst vor eskalierenden Protesten. Einige Vorstandsmitglieder betraten die Zentrale am Donnerstag mit Polizeischutz.
Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel Lopez verteidigte die Verkaufspläne vor den tausenden Protestierenden. Nach dem geplanten Umbau zu grüner Stahlproduktion werde deutlich mehr Energie benötigt als bisher. EPCG habe viel Erfahrung mit Energie und sei Lopez zufolge genau der richtige Partner. Von den Stahlarbeitern erntete er dafür laute Pfiffe.
Demonstranten zeigen sich kämpferisch
Die Demonstranten schwankten zwischen Angst und Hoffnung. „Wir gehen mit großen Befürchtungen hier rein. Wir versuchen, das Beste draus zu machen. Für die Jungs, für die Zukunft, für die Arbeitsplätze“, sagte einer der Demonstranten. Er arbeitet seit 30 Jahren für Thyssenkrupp.
Betriebsratschef, Vorstandsboss und Minister sprechen
Gesamt-Betriebsratschef von Thyssenkrupp-Steel Tekin Nasikkol glaubt die Politik hinter sich und sagte, dass der Betriebsrat und die Beschäftigten an die Zukunft des Stahls glauben und das das auch die Politik tun würde. Die investiert schließlich mehrere Milliarden in den Umbau zu grüner Stahlproduktion.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte am Donnerstag: „Wir wollen, dass NRW Industrieland bleibt.“ Die Wirtschaft müsse transformiert werden, dafür sei der Stahl wichtig. Der Weg zum grünen Stahl müsse partnerschaftlich entwickelt werden: „Und wenn man etwas partnerschaftlich entwickeln will, dann ist man gut beraten, am Anfang ein paar Sätze auf einen Zettel zu schreiben, die gelten. Und da muss natürlich als Erstes stehen: Keine betriebsbedingten Kündigungen.“
Nicht die erste Demo gegen Pläne von Thyssenkrupp
Vor einem guten Monat hatte Thyssenkrupp bekannt gegeben, dass zunächst ein Teil der Stahlsparte des Unternehmens an die Holding EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky verkauft werden soll. Schon damals hatte es Proteste und Demos von Gewerkschaft, Betriebsrat und Beschäftigten gegeben.
Traditionell sieht es bei Thyssenkrupp so aus, dass solche Themen eher einvernehmlich mit den Arbeitnehmervertretern geregelt werden, denn im Unternehmen sind die Gewerkschaften stark vertreten.
„Wir werden von diesen Herren kein Stück weit mehr informiert, als das Gesetz es vorsieht. Dies ist für einen traditionell mitbestimmten Konzern wie den unseren mehr als eine Provokation. Es ist eine kalkulierte Kampfansage.“
Steel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Tekin Nasikkol
Grundsätzlich sind die Arbeitnehmer nicht gegen den Einstieg eines Investors. Sie verlangen allerdings konkrete Pläne, Konzepte und Standortgarantien.
Schon die Kundgebung in Duisburg dürfte Gewerkschaft und Betriebsrat als eine Art Machtdemonstration gedient haben. Eigentlich sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nämlich im Duisburger Stadion über die Pläne informiert werden – blieben dann aber aus Protest fern.
Unsere Quellen:
Gewerkschaft Verdi
Betriebsrat Thyssenkrupp
Pressemitteilung Thyssenkriupp
WDR-Reporter vor Ort
Nachrichtenagentur DPA
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/thyssen-krupp-demo-aufsichtsratssitzung-100.html
Düsseldorf
Der Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp
hat einem Teilverkauf seiner Stahlsparte an den tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky zugestimmt.
Dies teilte der Ruhrkonzern am Donnerstagabend mit. Die Entscheidung sei gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter und mit dem Zweitstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden Siegfried Russwurm getroffen worden.
Kretinsky soll mit seiner Energieholding EPCG über ein Stahl-Joint-Venture 20 Prozent an Thyssen-Krupp Steel erhalten.
Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp stimmt für Teilverkauf der Stahlsparte an Kretinsky
Gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite hat das Kontrollgremium für den Einstieg des tschechischen Milliardärs votiert.
Ausschlaggebend war die Stimme von Aufsichtsratschef Siegfried Russwurm.
Isabelle Wermke
23.05.2024 – 20:07 Uhr aktualisiert
Dass Russwurm sein Doppelstimmrecht im November zum ersten Mal in der Geschichte des Industriekonzerns genutzt hatte, um den Vorstand auf fünf Posten zu erweitern, sorgte bereits für einen Eklat im Aufsichtsrat. Für die Vertreter von Gewerkschaft und Betriebsrat war das Vorgehen ein Affront. Nun nutzt Russwurm das Stimmrecht erneut.
„Bei Thyssen-Krupp wurde heute Geschichte geschrieben – und zwar im denkbar schlechtesten Sinne“, sagte Jürgen Kerner, zweiter Vorsitzender der IG Metall und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssen-Krupp, in einer Mitteilung der Gewerkschaft. „Mit dem Verkauf der 20 Prozent an EPCG kappen die Anteilseigner um Herrn Russwurm mit dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Miguel López die Leinen zwischen der Thyssen-Krupp AG und der Stahl AG. Die dadurch entstehenden Risiken sind nach unserer Überzeugung völlig ungeklärt.“ Das Vorgehen des Konzernvorstands werde auf erbitterten Widerstand stoßen, so Kerner.
Denn mit dem Einstieg Kretinskys könnte der Beherrschungsvertrag zwischen Thyssen-Krupp und seiner Stahltochter möglicherweise auf der Kippe stehen. Bislang bürgt der Mutterkonzern für den Finanzbedarf des Stahlherstellers. Sollte der Vertrag aufgelöst werden, stünde Thyssen-Krupp Steel allein da. Für die Verluste der Tochter stünden dann weder der Mutterkonzern noch Kretinsky gerade.
„Mit der Doppelstimme von Russwurm sind die letzten Hoffnungen auf ein faires, demokratisches Miteinander begraben worden“, so Tekin Nasikkol, Konzernbetriebsratsvorsitzender von Thyssen-Krupp. Die Zukunft des größten Stahlproduzenten Deutschlands stehe vor unsicheren Zeiten. „López handelt unverantwortlich und geht volles Risiko. So etwas hat es bei Thyssen-Krupp noch nie gegeben. Jetzt sind wir im Konfliktmodus.“
Stahlarbeiter buhen Konzernchef López aus
Am Vormittag hatte López noch für eine „konstruktive Zusammenarbeit“ zwischen dem Konzern und seiner Mitbestimmung plädiert, als er auf einer Kundgebung zu den Mitarbeitenden sprach.
Rund 5000 Stahlarbeiter hatten Konzernchef Miguel López ausgebuht, als er sich den Protestierenden in Essen stellte. Der Vorstandsvorsitzende des Industriekonzerns Thyssen-Krupp hat am Donnerstag auf einer Kundgebung der Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitnehmerseite des Ruhrkonzerns für den Einstieg des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky geworben, der 20 Prozent an der Stahlsparte erwerben soll.
Der seit einem knappen Jahr amtierende Konzernchef sprach zwar sein Verständnis für die Demonstrierenden aus, die mehr Transparenz beim Verhandlungsprozess fordern und Angst vor betriebsbedingten Kündigungen haben. Doch ohne Einschnitte werde es nicht gehen.
„Veränderungen führen zu Verunsicherung“, sagte López. „Ohne Veränderungen sieht es für die Stahlindustrie in Deutschland schlecht aus.“ Die Kosten seien zu hoch und die Nachfrage zu gering. Überkapazitäten drückten auf die Preise.
In der Stahlindustrie werde nach dem Umbau zu klimafreundlicherer Produktion künftig deutlich mehr Energie benötigt, so López. Deshalb solle Kretinskys Holding EGPC bei dem Stahlunternehmen einsteigen. Der tschechische Milliardär soll sich mit 20 Prozent an der Stahltochter beteiligen, langfristig ist ein 50-zu-50-Joint-Venture vorgesehen.
Bei der Partnerschaft soll es vor allem um Energielieferungen gehen. Thyssen-Krupp erhofft sich über die Verbindung zu EGPC einen Zugang zu günstigerem Strom. Eigentlich produziert die Stahlhütte in Duisburg ausreichend Energie, um den eigenen Bedarf zu decken.
Thyssen-Krupp will Strom von Kretinskys Holding beziehen
Da die Anlagen aber wegen mangelnder Aufträge mit verminderter Leistung fahren und damit weniger Strom als Nebenprodukt erzeugt wird, muss Thyssen-Krupp Steel schon heute zukaufen. Bei einem Zugang zu günstigerem Strom dürfte es sich vorerst vor allem um Strom aus Braunkohle handeln.
Kretinsky plane aber den Bau von Wind- und Solarkraftparks mit einem erheblichen Produktionsvolumen, hieß es aus Konzernkreisen. Darauf solle die Stahltochter dann Zugriff erhalten.
Von betriebsbedingten Kündigungen wolle der Essener Konzern bei dem Umbau aber weiterhin absehen, sagte der Vorstandschef.
Anlass des Protests vor der Konzernzentrale in Essen war eine Sitzung des Aufsichtsrats, um über die Einstiegspläne von Daniel Kretinsky zu beraten. Die Arbeitnehmerseite des Konzerns und auch die Gewerkschaft IG Metall hatten in den vergangenen Monaten immer wieder betont, um den Standort kämpfen zu wollen.
Entscheidend ist für die Gewerkschaft die Zukunft der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM), an denen Thyssen-Krupp mit 50 Prozent beteiligt ist. Der Verhandlungsprozess und die Umbaupläne des Vorstands für die Stahlsparte waren von Arbeitnehmern und der Politik scharf kritisiert worden. López habe zu intransparent gehandelt, hieß es, und habe den Einstieg im Alleingang verhandelt. Auch eine Schließung der Hüttenwerke steht bei dem Umbau im Raum.
Einigung zu Pensionsverpflichtungen noch offen
„Die Stahlarbeiter und ihre Familien leben seit Wochen in der Unsicherheit, wie es mit den Duisburger Stahlstandorten und ihren Arbeitsplätzen weitergeht“, sagte Felix Banaszak, Duisburger Grünen-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für die Stahlindustrie im Wirtschaftsausschuss.
Die Transformation der Stahlindustrie zur klimaneutralen Produktion sei kein Spaziergang, sondern ein Marathon. Banaszak sagte: „Die Konzernspitze von Thyssen-Krupp ist nun am Zug, ihren Teil dazu beizutragen, die Stahlsparte zukunftsfähig aufzustellen.“
Kurz vor der Aufsichtsratssitzung von Thyssen-Krupp seien zudem wesentliche Details zum Teilverkauf der Stahlsparte noch ungeklärt gewesen, wie das Handelsblatt von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen erfahren hatte.
Zum einen sei noch die Frage offen, wer die Pensionsverpflichtungen der Stahlsparte übernimmt. Vertreter aus dem Konzern fordern, dass die Pensionsverpflichtungen ausfinanziert, also mit Vermögen hinterlegt werden. Auf der Stahlsparte lasten Pensionsrückstellungen von rund 2,6 Milliarden Euro. Knapp 400 Millionen Euro muss Thyssen-Krupp jährlich für die Pensionszahlungen aufwenden.
Zudem benötigt die Stahlsparte weitere Finanzmittel, um die Liquidität in den kommenden Jahren sichern zu können. Insgesamt entstehe eine Summe von rund drei Milliarden Euro, taxieren Insider, über deren Verbleib es bislang keine Einigung gebe.
Durch die geplante 20-Prozent-Beteiligung von Kretinskys Holding ergäben sich noch keine Veränderungen im Hinblick auf die Pensionsverpflichtungen oder Finanzmittel für die operative Führung der Stahlsparte, hatte ein Konzernsprecher auf Anfrage erklärt.
Betriebsratschef fordert Beschäftigungssicherung
Milliardäre seien willkommen – wenn sie Geld mitbrächten, betonte Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol. „Wir verschließen uns nicht gegen die Realität, aber wir lassen uns auch nicht billig verkaufen.“
Ohne Zusagen an die Beschäftigten und die Standorte werde es von der Arbeitnehmerseite keine Zustimmung geben. López müsse die Karten auf den Tisch legen und die Pläne nicht mit der Brechstange durchsetzen wollen.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/industriekonzern-aufsichtsrat-von-thyssen-krupp-stimmt-fuer-teilverkauf-der-stahlsparte-an-kretinsky/100038851.html
Stahlarbeiterprotest gegen Massenentlassungen in Essen vor Thyssen-Krupp-Hoesch – Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt
Essen
Essen: Tausende bei Groß-Demo – doch ausgerechnet SIE müssen außen vor bleiben
von Frank Bergmannshoff 22.05.2024 – 11:31 Uhr
Rappelvoll wird’s am Donnerstag in Essen. Doch womöglich dürfen nicht alle, die gerne wollen, an der Groß-Demo teilnehmen.
Menschen in ganz Deutschland werden am Donnerstag (23. Mai) voller Sorge nach Essen schauen. Und auch vor Ort werden Tausende Betroffene zu einer Groß-Demo strömen. Am Rand der Innenstadt wie im Westviertel dürfte es nicht nur voll, sondern auch laut werden.
+++ Essen: Anwohner außer sich vor Wut – „Verschwendung von Steuergeldern“ +++
Schauplatz der Demo ist die Zentrale von Deutschlands größtem Stahl-Konzern ThyssenKrupp. Mehr als 50.000 Menschen beschäftigt dieser bundesweit. Viele von ihnen bangen um ihre Arbeitsplätze und wollen daher zu der Groß-Demo kommen. Doch die Sache hat einen Haken. Womöglich werden nicht alle teilnehmen können. Aber der Reihe nach.
Tausende wollen sich daher am Donnerstag (23. Mai) auf dem ThyssenKrupp-Gelände in Essen nördlich der Altendorfer Straße zu einer Kundgebung versammeln und ihrem Unmut Luft machen. Für zweieinhalb Stunden ist die Veranstaltung angesetzt. Zu einer ersten Aktion am 30. April in Duisburg waren nach Polizei-Schätzungen 6000 bis 8000 Beschäftigte gekommen. Ein Beleg dafür, dass ordentlich Druck im Kessel ist.
Essen: Mitarbeiter von ThyssenKrupp in großer Sorge
Worum geht es? Die Stahl-Sparte von ThyssenKrupp schwächelt, wirkt sich negativ auf die Konzernbilanz aus. Die energieintensive Produktion ist teuer, zugleich überschwemmt billiger chinesischer Stahl den Weltmarkt. Der Abbau von Produktionskapazitäten und Personal bei ThyssenKrupp stehen im Raum. Zugleich will der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky 20 Prozent der Stahlsparte kaufen. Eine schwierige Gemengelage, in der die Mitarbeiter über Unsicherheit, Intransparenz und fehlende Beteiligung klagen.
Maximal 5000 Teilnehmer erlaubt
Bei der Kundgebung in Essen soll dem Vernehmen nach auch der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Miguel López, ans Mikrofon treten. In Duisburg hatte er das nicht getan. Umso größer dürfte das Interesse der Betroffenen sein, am Donnerstag Informationen aus erster Hand zu bekommen.
Die Aktion findet im Vorfeld einer wegweisenden Aufsichtsratssitzung statt. Allerdings ist die Teilnehmerzahl aus Platz- und Sicherheitsgründen auf 5.000 begrenzt worden. Sollten weitere Menschen anreisen, müssen sie außen vor bleiben. Und das könnte durchaus passieren. Allein am Standort Essen arbeiten mehr als 3000 Menschen. Darüber hinaus werden Mitarbeiter aus allen Unternehmensbereichen, besonders aus der Stahlproduktion, erwartet.
Prominentester Redner bei der Kundgebung in Essen wird NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sein. Ebenso sprechen werden Jürgen Kerner, 2. Vorsitzender der IG Metall, sowie Tekin Nasikkol, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates. Nasikkol fordert, die Einhaltung der bestehenden Tarifverträge sicherzustellen. Diese schließen betriebsbedingte Kündigungen bis 2026 aus und sollen den Fortbestand aller ThyssenKrupp-Standorte garantieren.
https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-thyssen-krupp-demo-arbeitsplaetze-id300970548.html
Stahldemo in Essen
Thyssenkrupp-Proteste: Lopez will sich Stahlkochern stellen
23.05.2024
Essen. Tausende Stahlarbeiter wollen am Donnerstag vor der Essener Zentrale von Thyssenkrupp demonstrieren. Auch Konzernchef Lopez wird erwartet.
IG Metall und Thyssenkrupp-Betriebsrat lassen nicht locker: Nach der Großdemo vor vier Wochen in Duisburg rufen sie für Donnerstag die Stahlkocher dazu auf, vor die Essener Konzernzentrale zu ziehen. Dort sollen sie dem Vorstand um den Vorsitzenden Miguel Lopez ihre Meinung sagen. Das gab die IG Metall am Dienstag offiziell bekannt. Tausende wollen dem Ruf folgen und zum Essener Quartier kommen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. Aufgerufen sind Beschäftigte aller Stahlstandorte, allerdings dürfen aus Sicherheitsgründen nicht mehr als 5000 an der Protestkundgebung vor der Zentrale teilnehmen.
…
https://www.waz.de/wirtschaft/article242389496/Thyssenkrupp-Proteste-Lopez-will-sich-Stahlkochern-stellen.html
Pro Asyl – Völlig unbegründet: Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis + Massenmord auf Befehl – EU leistet Beihilfe zur Tötung von Flüchtlingen – Das Ganze wird von der EU mitfinanziert
Heute morgen meldet der Deutschlandfunk auch mit neuem Frontex Chef Hans Leijtens illegale Abschiebungen, der läßt die Vorwürfe jetzt untersuchen
auch der WDR berichtet:
WDR Investigativ
Die #EU-Grenzschutzagentur #Frontex hat laut einer Recherche von NDR und WDR Schwierigkeiten mit ihrer neuen Eliteeinheit. Für Unruhe sorgen zudem interne Untersuchungen nach neuen Pushback-Vorwürfen. #Migration #Asyl
https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1793505643019821126
https://www.politico.eu/article/new-eu-border-chief-hans-leijtens-vow-clean-up-frontex-agency-migrant-number-surge/
Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef
Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks.
https://taz.de/Wegen-Verbrechen-gegen-Menschlichkeit/!6006706/
„Diese abscheulichen Taten geschehen im Namen von uns Europäer:innen!“
https://sea-watch.org/shooting/
Illegale Pushbacks
EU-Bürgerinitiative gegen „dreckigen und rassistischen Grenzschutz“
https://www.migazin.de/2024/01/21/illegale-pushbacks-eu-buergerinitiative-dreckig-rassistisch-grenzschutz/
Pro Asyl
Völlig unbegründet: Bundesamt legt Asylverfahren palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza auf Eis
Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilist*innen tobt in Gaza ein blutiger Krieg, dem bereits über 30.000 Zivilist*innen zum Opfer fielen. Obwohl Gerichte Betroffenen subsidiären Schutz zuerkennen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren palästinensischer Geflüchteter ausgesetzt.
(…) Nicht nur besteht für jede in Gaza lebende Person rund um die Uhr eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit, früher oder später Opfer der Angriffe aus der Luft oder am Boden zu werden. Es besteht darüber hinaus für die Zivilbevölkerung – mit Ausnahme weniger schwer Verletzter, denen Ägypten die Einreise gewährt – keinerlei Möglichkeit, sich den Kampfhandlungen im Gazastreifen zu entziehen. Innerhalb des Gazastreifens gibt es keinen sicheren Ort. (…) Das drängt den Verdacht auf, dass das BAMF lediglich auf Zeit spielt, um nach Beendigung der Kriegshandlungen die offenen Asylanträge abzulehnen. Der Verweis auf § 24 Absatz 5 AsylG wäre in diesem Fall missbräuchlich.“
https://www.labournet.de/internationales/palaestina/voellig-unbegruendet-bundesamt-legt-asylverfahren-palaestinensischer-fluechtlinge-aus-gaza-auf-eis-innerhalb-gazas-gibt-es-keinen-sicheren-ort/
PRO ASYL berichtet dazu auf der Homepage
Das BAMF muss Schutz erteilen!
PRO ASYL fordert das BAMF auf: Die Prüfung der Asylanträge von aus Gaza stammenden Palästinenser*innen muss unverzüglich wieder aufgenommen werden und dem gesamten Personenkreis muss Schutz gewährt werden – wenn nicht aus individuellen Gründen die Flüchtlingseigenschaft anerkannt werden kann, ist wegen der alle Menschen in Gaza betreffenden ernsthaften Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit der subsidiäre Schutz zu gewähren.
Betroffenen Schutzsuchenden rät PRO ASYL, nach Ablauf der Regelentscheidungsfrist von sechs Monaten nach Asylantragstellung eine Untätigkeitsklage nach § 24 Absatz 4 AsylG zu erheben. Hierfür sollten sich Betroffene an kompetente Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen wenden.
(pva)
https://www.proasyl.de/news/voellig-unbegruendet-bundesamt-legt-asylverfahren-palaestinensischer-fluechtlinge-aus-gaza-auf-eis/
https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/pro-asyl-bundesamt-legt-asylverfahren-palaestinensischer-fluechtlinge-aus-gaza-auf-eis/
Mehr als 29.000 Menschen kamen in den vergangenen zehn Jahren bei der Flucht nach Europa ums Leben oder gelten als vermisst
https://www.zeit.de/2024/22/gefluechtete-europa-tod-grab?utm_source=pocket-newtab-de-de
https://www.rf-news.de/@@search?SearchableText=Asyl
21.05.2024
EU leistet Beihilfe zur Tötung von Flüchtlingen
Über ein Jahr hinweg haben der Bayerische Rundfunk, der Spiegel und weitere internationale Medienpartner intensive Recherchen über den Umgang mit Flüchtlingen vor den Außengrenzen Europas mehr…
https://www.rf-news.de/2024/kw21/skandaloese-enthuellungen-eu-leistet-beihilfe-zur-toetung-von-fluechtlingen
Medienrecherche | 21. Mai 2024
Geflüchtete aus Nordafrika werden verschleppt und in der Wüste ausgesetzt
Asylsuchende vom afrikanischen Kontinent werden auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer von Sicherheitskräften verschleppt und im Nirgendwo ausgesetzt.
Das Ganze wird von der EU mitfinanziert. Das sind die Ergebnisse einer internationalen Journalisten-Recherche.
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/migration-gefluechtete-in-nordafrika-werden-in-der-wueste-ausgesetzt
Massenmord auf Befehl
In Marokko filmten Reporter, wie Sicherheitskräfte Migranten jagen, festnehmen und in Busse zwingen, um sie mehrere hundert Kilometer entfernt auszusetzen. In Mauretanien dokumentierten sie, wie Migranten auf Lastwagen in ein Gefängnis und dann in Bussen an die Grenze zu Mali transportiert werden – in ein Gebiet, in dem Terroristen aktiv sind.
Spanische Beamte bekamen dort offenbar sogar Listen mit Namen von Migranten ausgehändigt, die später an der Grenze zu Mali zurückgelassen wurden. Fotos dieser Namenslisten liegen dem Bayerischen Rundfunk und seinen Recherchepartnern vor. In Videos von Festnahmen sind Fahrzeuge jener Modelle zu sehen, die den dortigen Sicherheitsbehörden von EU-Staaten geliefert wurden.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/eu-asylsuchende-nordafrika-100.html
19.05.2024
Festung Europa – Unfreiheit für uns alle! Wie kann die Rechtsentwicklung bekämpft werden?
Organisiert wurde die Podiumsdiskussion vom Internationalistischen Bündnis (InterBündnis). Das Thema, die Vorbereitung und die Zusammenstellung auf dem Podium ist ein Ausdruck des Charakters des mehr…
https://www.rf-news.de/2024/kw20/festung-europa-unfreiheit-fuer-uns-alle-wie-kann-die-rechtsentwicklung-bekaempft-werden
https://www.frnrw.de/typo3conf/ext/t3design/Resources/Public/Images/logo.png
https://www.frnrw.de/themen-a-z/aufenthalt/aufenthaltsgestattung-und-duldung.html
Geflüchtete in Köln
https://www.stadt-koeln.de/artikel/61297/index.html
Unterbringung von Geflüchteten
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/ordnung-und-sicherheit/unterbringung-von-gefluechteten
https://salonzurdiskussiondesdialektischenmaterialismus.quora.com/
http://ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe
http://ak-gewerkschafter.com/die-mlpd-informiert-bundesverfassungsgericht-deckt-offene-unterdrueckung-des-buchs-die-globale-umweltkatastrophe-hat-begonnen/#comment-213273
https://www.facebook.com/wolfgang.erbe.52/
Klassenzusammenarbeit offen gescheitert
Stahlarbeiter buhen Lopez aus
Gestern hatten die IG Metall und der Konzernbetriebsrat zu einem konzernweiten Aktionstag nach Essen vor der Konzernzentrale von Thyssenkrupp aufgerufen. Konkreter Anlass war die Aufsichtsratssitzung des Konzern am Nachmittag, wo über die weitere Zerlegung des Konzerns, den Einstieg des tschechischen Milliardärs Kretinsky mit 20 Prozent bei Stahl und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze diskutiert und entschieden werden sollte.
Von gp
Freitag, 24.05.2024, 18:00 Uhr
Im Unterschied zum letzten Aktionstag waren dieses Mal Belegschaften aus dem ganzen Konzern vertreten, nicht nur aus dem Stahlbereich. Es nahmen ca. 5000 Kolleginnen und Kollegen teil. Die offiziellen Redner der IG Metall, BR-Vorsitzende und Arbeitsminister Laumann jammerten nur ständig darüber, dass sie nicht genug einbezogen gewesen seien in die Beschlussfassung. Ja in was wollten sie denn „einbezogen werden“? Mitbestimmen, wie die Arbeitsplätze vernichtet werden? Ein totaler Affront ist es, dass Siegfried Russwurm als Aufsichtsratsvorsitzender den Verkauf durchgedrückt hat. Keiner der offiziellen Redner verlor ein Wort über den notwendigen Kampf zur Verteidigung aller Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Die Kolleginnen und Kollegen waren aber gekommen, um zu erfahren, wie es mit ihren Arbeitsplätzen weitergeht. Seit der Ankündigung des Kahlschlagprogramms des TK-Vorstandes zur Schließung ganzer Abteilungen und Werke und der damit verbundenen Vernichtung von über 10 000 Arbeitsplätzen diskutieren die Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Stahlbetrieben, wie diese Vorstandspläne zu Fall gebracht werden können. Es findet aber auch noch ein Verarbeitungsprozess statt, dass der Erhalt der Arbeitsplätze das Gegenteil davon ist, lediglich einem „Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen“ zuzustimmen. Damit würde doch die Arbeitsplatzvernichtung akzeptiert!
Dabei wird vermehrt der Vorschlag der Kollegenzeitung „Stahlkocher“, an dem Genossen der MLPD mitarbeiten, diskutiert, einen gemeinsamen selbständigen Streik vorzubereiten, bis die Vorstandspläne vom Tisch sind. Eine ganze Reihe von Kollegen verpflichteten sich auf der Kundgebung, an der Vorbereitung mitzuarbeiten.
Auf zahlreichen Transparenten und Schildern brachten die Kolleginnen und Kollegen ihre Wut und eine kämpferische Stimmung zum Ausdruck:
„Nur gemeinsam stark“ mit einer Autobahn mit allen Standorten (siehe Foto); „Die roten Linien sind längst überschritten“; „Selbständiger Streik gegen Arbeitsplatzvernichtung und Schutz der Umwelt“
„Ein Abstieg reicht! Kampf um jeden Arbeitsplatz! Selbständiger Streik!“ ((in Anspielung auf den Abstieg von MSV Duisburg); „Stoppt Lopez“; Ein großer Kranz mit Schleife „Tod der Mitbestimmung“.
Lebhaft wurde diskutiert: „Ist doch schon beschlossen, was wollen wir da noch machen!“ Der Vorstand setzt auf Zermürbung, wir sollen abwarten. „Streik wär schon richtig, das müsste aber von der Gewerkschaft kommen!“ Diskussion über das Streikrecht und dass die Gewerkschaftsführung nicht kann, aber auch nicht will. „Ja, jetzt müsste richtig gestreikt werden, aber ob alle mitmachen? Riskieren wir damit nicht unsere Kündigung?“ Vertrauen in die Kollegen, Überzeugungsarbeit, wollen sie alle rausschmeißen? „Aber die Werke in Rheinhausen und Bochum wurden doch geschlossen, was hat der Streik gebracht?“ Die Stilllegung wurde hinausgezogen, das wichtigste sind die positiven Erfahrungen, die in die Arbeiterbewegug eingehen. Azubis: „Wir sind hier, weil es um unsere Zukunft geht!“
Dass die Arbeiter den Weg der Arbeiteroffensive beschreiten, erschreckt u.a. die bürgerlichen Medien. So sieht die WAZ vom 22.5. den „sozialen Frieden“ gefährdet und malt ein neues Rheinhausen an die Wand. Dass der CDU-Minister Laumann den Klassenkampf fürchtet, ist gut zu verstehen. Doch der Klassenkampf zwischen Arbeiterklasse und den Monopolen entwickelt sich unabhängig von dem Minister. Und was den „sozialen Frieden“ betrifft, den gibt es im Kapitalismus nicht. Er ist nichts anderes als eine Umschreibung, dass sich Arbeiter kampflos den Forderungen der Monopole unterwerfen. Die bürgerlichen Politiker, den Thyssenkrupp-Vorstand und bürgerliche Medien treibt die Angst vor dem Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front um. Denn der Streik der Rheinhauser Stahlarbeiter 1988 war ein Zeichen des Übergangs in die Arbeiteroffensive. Er hat gezeigt, wie Arbeiter zusammen mit den breiten Massen erfolgreich kämpfen können. Die MLPD hat sich dabei als verlässlicher Partner der Arbeiter gezeigt und einen führenden Einfluss gehabt.
Das Auftreten des Vorstandsvorsitzenden von Thyysenkrupp Miguel Lopez hat die kämpferische Stimmung der Teilnehmer belebt. Begrüßt mit lauten Pfiffen, Rufen wie „Lügner“ und „Lopez raus“ und immer wieder unterbrochen durch wütende Zwischenrufe konnte Lopez seine Rede nur mit Unterstützung des Moderators der IG Metall zu Ende führen. Seine Botschaft war klar: Es gibt keine Alternative zur Schließung ganzer Werke, Abteilungen und der damit verbundene Vernichtung von bis zu über 10 000 Arbeitsplätzen im Stahlbereich.
Um das Klassenbewusstsein zu zersetzen und die Arbeiter vom Kampf abzuhalten, wird von der Landesregierung und der rechten Gewerkschaftsführung versucht, mit immer neuen Varianten, die ramponierte Politik der Klassenzusammenarbeit aufzupolieren.
So fordern die Reformisten, dass die Landesregierung einen Sitz im Aufsichtsrat auf Unternehmerseite bekommen soll, um das doppelte Stimmrecht des AR-Vorsitzenden auszugleichen. Als ob die CDU-Grüne Landesregierung auf Seiten der Stahlarbeiter stehe. So hat die Grünen-Politikerin Yazgülü Zeybek die Plane des Vorstands zwar als „herben Schlag“ für die Belegschaft bezeichnet, nennt als Ziel aber, das „Unternehmen zukunftssicher zu machen.“ Also genau das, was Lopez verspricht.
Dann fordert die IG Metall-Führung den Verkauf an einen „best-owner“. Als ob nicht jeder Investor, der sich bei Thyssenkrupp Stahl einkauft, darauf aus ist, auf Kosten der Belegschaften seinen Profit zu erhöhen! Außerdem ist der tschechische Investor Kretinsky ein ultrareaktionärer Milliardär, der u. a. mit dem Verkauf von Braunkohle Profite scheffelt. Und den will Lopez ausgerechnet als „Energiepartner“ zum umweltfreundlichen Umbau der Stahlindustrie gewinnen.
Außerdem fordert die Gewerkschaftsführung ein Investionskonzept für die Stahlindustrie, das die Zukunft der Arbeitsplätze sichern soll. Den Kolleginnen und Kollegen wurden schon x Zukunftskonzepte präsentiert, manche waren schon überholt, bevor sie überhaupt umgesetzt wurden. Sie hatten aber alle eines gemeinsam: die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze, das einzige was sicher war, waren der Profit für den Konzern.
Den Vogel schloss der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Tekin Nassikol, ab. Er forderte doch tatsächlich einen Investor, der „gemeinsam mit der Belegschaft und nicht an der Belegschaft verdient.“ Ist er so naiv, wie er hier tut? Damit leugnet er, dass der Kapitalismus grundsätzlich auf der Ausbeutung der Lohnarbeit beruht, sich jeder Kapitalist einen Teil der von den Arbeitern geschaffenen Werten unentgeltlich aneignet!
Kämpferische Kollegen, Freunde des Stahlkocher und Genossinnen und Genossen der MLPD trugen dazu bei, dass der Gedanke gestärkt wurde: Nur der Weg eines selbständigen Streiks in allen Stahlbetrieben ist erfolgversprechend!
Das wurde auch von vielen Redebeiträgen von Stahlarbeitern am offenen Mikrofon unterstützt. Ehemalige Kollegen aus Rheinhausen, HSP und Opel Bochum berichteten von ihren erfolgreichen selbständigen Streiks, was interessiert aufgenommen wurde. Auch die Erfahrungen des großen Bergarbeiterstreiks 1997 wurden eingebracht. Verteiler der Kollegenzeitung Stahlkocher und die Genossinnen und Genossen der MLPD diskutierten zahlreich mit den Kolleginnen und Kollegen. Überhaupt war die MLPD die einzige Partei, die mit Transparenten und Fahnen offensiv vertreten war. In den Gesprächen ging es nicht nur um die Frage eines selbständigen Streiks, sondern viele gab es zum Sozialismus, was darunter zu verstehen ist. Auch über die begonnene globale Umweltkatastrophe und die Verantwortung der Arbeiterklasse im Kampf dagegen wurde diskutiert. Auch über die MLPD, ihre Ziele und Arbeit interessierte die Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt gilt es in den Belegschaften Bewusstheit über die zwei Richtungen des Wegs der Stahlarbeiter zu schaffen, eine Meinungsführerschaft über die Notwendigkeit eines selbständigen Streiks zu erringen und alles gründlich vorzubereiten.
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