Liebe Kolleginnen und Kollegen,
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der 15. NEWSLETTER 2024 des Kollegen Harald Thomé (http://ak-gewerkschafter.com/?s=harald+thom%C3%A9), erreicht.
(Foto: Regine Blazevic)
Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/sozialpolitik/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Thomé-Newsletter 15/12024 vom 12.05.2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Interview mit Roland Rosenow zur „neuen“ Grundsicherung der CDU
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Roland Rosenow, der unter anderem den Verein Tacheles beim BVerfG im Sanktionsverfahren vertreten hat, hat im Radio Dreiecksland ein Interview zur „neuen“ Grundsicherung der CDU gegeben. Das Interview gibt es hier: https://t1p.de/9vqis
2. Die CDU und das Asylrecht, bzw. warum das neue CDU-Grundsatzprogramm so gefährlich ist
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Die CDU hat am 07. Mai 2024 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vorsieht, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen. Das ist brandgefährlich, mehr: https://t1p.de/pumiz
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Erläutert für alle Lebenslagen, die typischerweise in der Beratungspraxis vorkommen, welche Leistungen Betroffenen zustehen, wer zuständig ist und wie es um die Durchsetzung bestellt ist.
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3. LSG NB: zum Anspruch auf AsylbLG nach visumfreier Einreise auch ohne Duldung, Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltserlaubnis
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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem ganz interessanten Beschluss (25. Mai 2023;L 8 AY 14/23 B ER ) klargestellt, dass für Personen, die visumfrei eingereist sind, auch ohne Duldung, Aufenthaltserlaubnis oder Asylantrag ein Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG bestehen kann. Diese Konstellationen kommen in der Beratung immer wieder vor, so dass dies nicht unwichtig ist.
Daher einige Anmerkungen von Claudius Voigt: https://t1p.de/ju86f
4. UPD: Unabhängige Patientenberatung nimmt Arbeit wieder auf
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Die fast sechsmonatige Lücke in der Patientenberatung sei leider durch den Neuaufbau der Strukturen entstanden, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, bei der Bekanntgabe des Starts am Montag. Die neue Stiftung nahm die Arbeit vorerst mit 40 Beschäftigten, zum Großteil aus dem vorherigen, ca. 100 köpfigen Team bestehend, wieder auf. Die Berater*innen sind erfahrene Expert*innen aus verschiedenen Fachbereichen und die Beratung soll unabhängig von Einflüssen Dritter, ausschließlich im Interesse der Ratsuchenden erfolgen. Mehr Infos: https://t1p.de/cofti
5. in.kontakt – eine App für pflegende Angehörige
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Pflegende Angehörige fühlen sich in der Pflege oft allein gelassen und isoliert. Aus diesem Grund hat der Bundesverband wir pflegen e.V. die App in.kontakt entwickelt. Die App ermöglicht pflegenden Angehörigen und Selbsthilfegruppen einen Austausch im geschützten Netzwerk, um sich zu informieren und gegenseitig zu unterstützen: zu jeder Zeit, an jedem Ort, zu jeder Frage – datengeschützt. Mehr infos: https://t1p.de/6tsau
6. Stefan Sell: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf. Bei der Lebenserwartung
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Ärmere Menschen sterben früher, teilweise Jahre früher als Menschen, die in wohlhabenden Verhältnissen leben können. Dass das so ist, wird seit langem nicht nur behauptet, sondern immer wieder auch mit Daten belegt. Und die Feststellung, dass es erhebliche Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich gibt, ist sozialpolitisch von fundamentaler und zugleich höchst aktueller Bedeutung – man denke hier an das Narrativ, dass „wir“ alle älter werden und dann kann (und muss) man doch die Altersgrenze für den Rentenbezug ohne Abschläge für „uns“ alle über die derzeit schrittweise scharfgestellten 67 Jahre anheben. Also ein wenig länger arbeiten, weil „wir“ doch gleichzeitig auch länger leben.
Mehr dazu: https://t1p.de/v85z3
7. Kommt zum Massenprotest gegen AfD Parteitag am, 28. – 30. Juni nach Essen
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Wer gegen Rassismus und Nazis eintritt und die Demokratie verteidigen will, sollte sich diese Tage vormerken.
Aus dem Aufruf: Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!
Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen.
Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.
Die die es können, sollen bitte auf die Demo und zu den Protesten kommen, klar ist, es werden zehntausende Menschen kommen. Es gibt eine hervorragende Organisation, bis hin zu kostenlosen Plakaten und Flyern, organisierte Busanreise.
Infos hier: https://gemeinsam-laut.de oder https://t1p.de/mhe2b oder hier: https://widersetzen.com/ oder https://t1p.de/tu6gi
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
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