Liebe Kolleginnen und Kollegen, seitens der MLPD (http://ak-gewerkschafter.com/?s=mlpd) haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle Pressemitteilung mit dem Titel „MLPD kritisiert ´reaktionäre Willkür´ gegen Palästina-Solidarität!“
Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Die MLPD informiert:
Aktuelle Information
für Presse und Öffentlichkeit – 23.11.2023
MLPD kritisiert „reaktionäre Willkür“ gegen Palästina-Solidarität
Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Die MLPD kritisiert, dass die Bundesregierung der imperialistischen Invasion Israels in Gaza ‚bedingungslos‘ die Treue hält. Wir protestieren dagegen, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf immer häufiger kriminalisiert wird.“
In Magdeburg, Dortmund und Düsseldorf wurde sogar das Verteilen von Flugblättern der MLPD verboten. In Düsseldorf wurde am 17. November ein Flugblatt der MLPD (Link) beschlagnahmt und es als „Volksverhetzung“ kriminalisiert. Begründung: Die MLPD würde einer „neuen Intifada“ das Wort reden und die „defensive Kriegsführung“ Israels als imperialistisch bezeichnen.
Gabi Fechtner: „Wenn wir sagen, dass eine neue, revolutionäre Intifada notwendig ist, richtet sich das auch gegen die faschistische Hamas und ihr Massaker vom 7.10.2023. Eine revolutionäre Intifada steht gerade gegen Rassismus und für das demokratische Zusammenleben der Völker mit sozialistischer Perspektive. Das ist das Gegenteil von Volksverhetzung!“
Gabi Fechtner weiter: „Dass die israelische Regierung eine ‚defensive Kriegsführung‘ machen würde, ist angesichts von über 10.000 ermordeten Zivilisten in Gaza an Absurdität schwer zu überbieten. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen und Kinder. Das sind völkerrechtswidrige Kriegsverbrechen!“
Viele dieser Maßnahmen sind offenkundig rechtswidrig. So wurde das Verbot der Demonstration in Magdeburg am 10. November von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht gekippt (Link). In Dortmund wurde das Ermittlungsverfahren wegen eines Plakats „Gegen die Aggression Israels! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Kein Fußbreit der faschistischen Hamas!“ nach Protesten umgehend eingestellt (AZ: 600 Js 635/23). Aber dennoch löst die Polizei teils Kundgebungen auf, gerade wenn MLPD oder Internationalistisches Bündnis sie aktiv unterstützen – aus antikommunistischen Motiven.
Gabi Fechtner: „Hier wird mit zunehmender Willkür vorgegangen. Das zeigt eine voranschreitende Faschisierung des Staatsapparats. Er verhält sich ausgesprochen liberal gegenüber tatsächlicher Volksverhetzung. So bei pro-Israel Kundgebungen, wenn dort das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes geleugnet wird. Oder bei islamistisch-faschistischen Kräften, die gerne auch einmal straflos ein faschistisches Kalifat propagieren dürfen. Wir fordern Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage und konsequentes Verbot faschistischer Organisationen und faschistischer Propaganda!
MLPD Member of ICOR Zentralkomitee Impresseum https://www.mlpd.de/impressum
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT MIT ALLEN VON KRIEG UND HASS BETROFFENEN DIESER WELT
„Für Völkerverständigung und Frieden – gegen Hass und Krieg!“
Rund 50 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, darunter Mitglieder aus Ortsjugendausschüssen, Vertrauensleute, Jugend- und Auszubildendenvertreter und Betriebsräte haben am 26. Oktober 2023 eine gewerkschaftsübergreifende Petition gestartet, die die Israel-Resolution des DGB-Bundesjugendausschusses kritisiert.
Samstag, 25.11.2023, 18:00 Uhr
560 weitere Personen unterzeichneten den Aufruf bisher, der hier
https://www.change.org/p/offener-brief-den-dgb-bundesjugendausschuss?source_location=search
zu finden ist und von der MLPD kritisch unterstützt wird.
Völlig zu Recht wird der Beschluss des DGB-Bundesjugendausschusses vom 18. Oktober 2023 kritisiert. Dieser bringt es unter dem Titel „Solidarität mit unseren Freund*innen in Israel“ fertig, keine Silbe der Solidarität für die Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung zu verlieren. Unter der Flagge des Kampfs gegen den Antisemitismus redet er faktisch der vollen Unterstützung des reaktionären Netanjahu-Regimes ebenso das Wort wie der Unterdrückung des palästinensischen Befreiungskampfs oder demokratischer Proteste.
In der Petition schreiben die Initiatoren: „Der Beschluss widerspricht unseren elementarsten gewerkschaftlichen Grundsätzen nach Frieden, Völkerverständigung und Freiheit! Der Beschluss ist einseitig und beleuchtet weder die Ursachen der Gewalt und des Konfliktes noch das Ausmaß und die Konsequenzen der Angriffe der israelischen Regierung auf Gaza! (…) In dem Beschluss werden mehrere tausend Tote und Verwundete Palästinenser*innen mit keinem Wort erwähnt! Die Forderungen an die Regierung nach Verboten und Strafverfolgung finden wir falsch. Wir haben in vielen Städten gesehen, wie mit der Begründung der Israelsolidarität eine Hilfsorganisation für Gefangene und zahlreiche friedliche Demonstrationen verboten wurden. Als Gewerkschafter stehen wir für Versammlungsfreiheit und gegen willkürliche Repressionen! Wir, die wir selbst in den Mitgliedsgewerkschaften des DGB aktiv sind, sind entsetzt darüber das in diesem Beschluss, der auch in unserem Namen veröffentlicht wird, keine Waffenruhe, kein Ende der Kampfhandlungen und keine Aufnahme von Friedensgesprächen gefordert wird!“
Ihre Forderung nach „Diplomatie und Verhandlungen“ folgt hingegen der kleinbürgerlich-pazifistischen Illusion eines zu zähmenden Imperialismus und stellt objektiv auch das Recht des palästinensischen Volks in Frage, gegen die Unterdrückung und für die Freiheit zu kämpfen. Auch wäre es richtig gewesen, die ultimative Rücknahme des besagten Beschlusses zu fordern, der sich direkt gegen die internationale Arbeitereinheit richtet. Dennoch ist kritische Unterstützung der Petition geeignet, um sich sie in gewerkschaftlichen Gremien und im Betrieb für weitergehende Diskussionen zu nutzen, sich mit Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen zusammenzuschließen oder gemeinsame Stellungnahmen zu initiieren.
https://www.rf-news.de/2023/kw47/israelresolution-dgb-jugend-kritik
http://ak-gewerkschafter.com/pressemitteilung-der-neuen-friedensbewegung-gegen-faschismus-und-krieg-vom-16-11-23-kriege-in-nahost-und-in-der-ukraine-sofort-stoppen/#comment-210933
http://www.ak-gewerkschafter.com/?s=wolfgang+erbe