Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute wollen wir wieder den aktuellsten Thome-Newsletter (http://ak-gewerkschafter.com/?s=thome+newsletter) zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Homepage posten. Dies geschieht heute allerdings in einer gekürzten Fassung ab Info-Abschnitt 10. Bitte beachtet den 1. Beitrag, weil der Kollege Thome´ darin eine Korrekturanmerkung zu seinem letzten Newsletter macht.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Einführung ALLEGRO erst im August 2014 ?
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Im letzten Newsletter hatte ich darüber berichtet, dass die neue ALG II – Software zum 1. April 2014 eingeführt werden soll, so stand es in verschiedenen Medien. Anderseits gibt es eine Reihe von Infos die sagen zum 1.August, so auch der RD-Newsletter NRW vom Nov. 2013: http://www.harald-thome.de/media/files/RD-NRW-NewsletterNovember2013.pdf
Hier wären detaillierte Hintergrundinfos sehr wichtig, damit die Hartz IV-Beratungsstellungen sich auf das Kommende einstellen können.
2. Recht auf Beistand auch bei Hausbesuch ==================================
Die Bundesregierung erkennt in einer kleinen Anfrage das Recht auf Beistand bei einem Hausbesuch an und begründet dies damit, dass dies zwar nur im Rahmen von Verhandlungen und Besprechungen bestände, aber bei Hausbesuchen das vor Ort in Augenschein genommene auch Gegenstand von Erörterungen sein wird und dies nicht trennscharf auseinanderzunehmen sei, weswegen auch bei Hausbesuchen ein Recht auf Beistand bestände.
Die Antwort der Bundesregierung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kipping-2014-01-83—Antwort.pdf
Hintergrund Hausbesuch: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=25539
3. Änderung des Prozess- und Beratungshilferechts zum 01.01.2014 Handreichung, Praxishilfen ==================================================================
Die Liga BaWü hat aktuell eine Handreichung und Praxishilfen zum neuen Prozess- und Beratungshilferechts rausgegeben. Diese Materialen sind hier zu finden:, Übersicht über die Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/13_12_18–bersicht–ber-die-wesentlichen–nderungen-des-Prozesskostenhilfe.pdf,
Praxishilfen hier: http://www.harald-thome.de/media/files/14_01_21-Praxishinweise_fuer_die_Beratung.pdf,
eine Zusammenstellung von Prof. Zimmermann: http://www.harald-thome.de/media/files/PKH2014-AenderungenPKH-Recht.pdf
und ein Rechenbogen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe hier: http://www.harald-thome.de/media/files/PKH-Rechenbogen_2014-Freibetraege-2014-ohneBGBl.pdf
4. Überblick: Leistungsberechtigung im SGB II von Schülern, Studenten und Auszubildenden ==========================================================
Die Kollegen von der ASG Hannover haben einen recht guten Überblick über die leistungsrechtlichen Ansprüche von Schülern, Studenten und Auszubildenden erstellt. Daraus ist insbesondere ersichtlich, bei welcher Ausbildungsart SGB II-Ausschluss besteht und bei welcher nicht und wer Anspruch auf Wohnkostenschuss für die ungedeckten Unterkunftskosten nach § 27 Abs. 3 SGB II hat. Die Info gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Leistungsberechtigung-von-Sch-lern_Studierenden_Auzubis-2014-02-07.pdf
5. Infos über Zwangsverrentung
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Die Linken haben durch eine Anfrage den Umfang der Zwangsverrentungen im SGB II aus der Bundesregierung rausgekitzelt, für das Jahr 2014 dürften davon rund 65.000 Menschen betroffen sein. Das bedeutet, dass sich die Beratungsstellen dezidiert mit der Gegenwehr gegen Zwangsverrentung auseinandersetzen müssen.
Hier erstmal die Anfragematerialen: http://www.harald-thome.de/media/files/131219-Zwangsverrentung-Auswertung.pdf
Dann Material der KOS zur Gegenwehr: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-widersprueche-und-co/603-in-arbeit-hintergrundinformationen-zur-zwangsverrentung.html
6. Jeder 34 – 50 % verzichtet auf Hartz IV- Beantragung trotz Anspruch ================================= Ich möchte an dieser Stelle nochmal auf eine schon was ältere, aber völlig erschreckende Studie des IAB hinweisen, nach der zwischen 34 und 50 Prozent der Berechtigten auf die Beantragung von Hartz IV-Leistungen verzichten. Grund ist laut der Studie: Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungshöhe oder –dauer. Hier würde ich noch weitere Gründe sehen, einfach nicht mehr wie ein „Kunde“ im Rahmen der SGB II-Verhöhnung behandelt werden zu wollen. SG B II-Leistungsträger haben sich zu vielfältigen „Gefahrenzonen“ für Anspruchsberechtigte entwickelt, Hartz IV-Sonderrecht, Verhöhnung als Kunde, Abschottung durch Callcenter und Securitys, Hausbesuche und umfassende Amtsbeschnüffelung um nur mal ein Stichpunkte zu nennen, dass darauf Menschen, die erwarten als solche behandelt zu werden, wenn sie es auch nur im entferntesten können, verzichten ist nachvollziehbar. Dürfte auch einen ganzen Teil der Verzichte ausmachen.
Hier geht es zur Studie: http://www.iab.de/764/section.aspx/Publikation/k070913p11
7. Leitfaden Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Migranten ==========================================
Es ist ein aktualisierter Leitfaden hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Migranten hat Claudius Vogt, Mitarbeiter der GGUA in Münster, für das niedersächsische Netzwerk der Bleiberechtsinitiativen herausgekommen. Den Leitfaden gibt es hier: http://azf2.de/wp-content/uploads/2009/02/Flu%C3%8C%CB%86Ra_Rechtsreader_Vierte-Auflage_WEB1.pdf
8. Neuer Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal ===============================================
Nun möchte ich auf einen neuen Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen. Dieser wird am Sitz vom Verein Tacheles e.V. im Loher Bahnhof, in Wuppertal Unterbarmen betrieben und kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden.
Vorteil des Raumes: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, viele Parkplätze. Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/
9. Kurzfristig Grundlagenseminar am 11./12. März in Wuppertal =================================================
Wegen der hohen Nachfrage und einem freien Termin habe ich kurzfristig für den 11./12. März in Wuppertal noch ein Grundlagenseminar angesetzt. Da sind noch einige Plätze frei. Ausschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 20./21. Feb. in Rostock, am 11./12. März in Wuppertal, am 20./21. März in Berlin, am 7./8. April in Augsburg, am 14./15. April in Hannover und am 26./27. Mai in Freiburg ======================================================
Dann möchte ich auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am 20./21. Feb. in Rostock, am 11./12. März in Wuppertal ,am 20./21. März in Berlin, am 07./08. April in Augsburg, am 14./15. April in Hannover, am 16./17. April in Hamburg, am 12./13. Mai in Erfurt, am 26./27. Mai in Freiburg und am 10./11. Juni in Stuttgart.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
So, das war es mal wieder für heute,
mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
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