Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit Monaten gab es nichts Aktuelles aus der Causa Momber (http://ak-gewerkschafter.com/category/causa-momber/) zu vermelden. Unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatte zuletzt darüber berichtet, dass nunmehr „EIN FALL FÜR NICK KNATTERTON“(http://ak-gewerkschafter.com/2013/08/28/ein-fall-fuer-nick-knatterton/) eingetreten war, da der 13. Senat des Landessozialgerichtes NRW in Essen (LSG-NRW) die Sache an die Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Dieses entschieden allerdings nach der mündlichen Verhandlung vor dem 13. Senat, die ordnungsgemäß mit Berufs- und Ehrenamtlichen Richtern stattfand, „nur“ die drei Berufsrichter. Lückenlos und vollkommen komplett findet Ihr sämtliche Berichte darüber unter der Kategorie „Causa Momber“ (Klickt auf den vordersten Link!) auf unsere Homepage gepostet.
Dirk Momber erwägte eine erneute Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde, da er Untätigkeit des 13. Senates beim LSG vermutete. Diese hätte er auf Artikel 19 Abs. 4 des Grund-Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland gestützt, da das Bundesverfassungsgericht hier bereits mit einem Beschluss vom 29. März 2005 (Aktenzeichen: – 2 BvR 1610/03 -) eine entsprechende Entscheidung diesbezüglicher Natur getroffen hatte. Und diesen Schritt hätte Dirk Momber mit Unterstützung unseres Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreises auch mit Sicherheit getan. Dies auch ganz besonders deshalb, weil mehrere schriftliche Anfragen seines Rechtsanwaltes danach, welche Staatsanwaltschaft unter welchem Aktenzeichen ermittelt, an den 13. Senat des LSG-NRW unbeantwortet geblieben waren.
Siehe da und staune! Am 28. November 2013 konnte der Rechtsanwalt des Kollegen Dirk Momber folgendes Schreiben des 13. Senates des LSG-NRW bekanntgeben:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
die Staatsanwaltschaft Essen hat die Sache unter dem Aktenzeichen 20 Js 583/13 bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Alt
Richter am Landessozialgericht“.
Hieraus kann gefolgert werden: „Hat bearbeitet“ lässt den Schluss zu, dass die Ermittlungen eingestellt worden sind. Da bleibt dann folgende Frage offen: „Wenn der Fall für Nick Knatterton selbst durch den Meisterdetektiv nicht gelöst werden konnte, führt dies dann jetzt zu unverzüglichen Reaktionen des 13. Senates des LSG-NRW oder bleibt die Sache zunächst „gedeckelt im juristische Schmortopf“, was erst recht eine Untätigkeitsbeschwerde nach sich ziehen würde?
Ferner stellen wir fest, dass das vormalige Mitglied des 13. Senates, Richter Köhler, ab dem 17. Oktober 2013 diesem nicht mehr angehört. Eingewechselt wurde der Berufsrichter Alt. Somit besteht der 13. Senat jetzt aus dem Vorsitzenden Richter Scholz, dem stellv. Vorsitzenden Richter von Renesse und dem Richter Alt. Anzumerken bleibt hier noch, dass der Richter Köhler seinerzeit den Richter Dr. Röhl im Amt beerbte.
Bei soviel Bewegung im 13. Senat wäre dieser jetzt gut beraten, wenn er sich in der Causa Momber ebenfalls schnellstmöglich bewegen würde, zumal Dirk Momber dem seinerzeitigen Hinweis des Vorsitzenden Richters Scholz in der Tat gefolgt ist und bereits vor Monaten schon einen sogenannten „Verschlimmerungsantrag“ per Einschreiben & Rückschein bei der StädteRegion Aachen (http://ak-gewerkschafter.com/?s=etschenberg) gestellt hat, der bis dato noch seiner amtlichen Eingangsbestätigung bedarf. Der Rückschein liegt quittiert hier vor, aber ansonsten „ruht auch da still der See“
Wir bleiben in der Sache hart am Drücker und werden unaufgefordert wieder berichten!
Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-
