Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine Mitteilung von WeMove.EU (http://ak-gewerkschafter.com/?s=wemove.e) erhalten, die uns darüber informiert, dass
„Tausende haben von uns die Aktivist*innen unterstützt, die sich gegen ihre Landesregierung und die reiche Lebensmittelindustrie wehrten, und sich jetzt gegen sie durchgesetzt haben!“
Ausserdem ruft die Organisation darin zur Spende auf. Wir haben diese Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/kampagnen/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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WeMove.EU informiert:
„Vielen Dank … [Wir] hätten das ohne eure Unterstützung nicht geschafft!“ – Das sagt die Aktivistin Veronika Feicht vom Umweltinstitut München in einer Botschaft an die WeMove Europe Community [1]
Hallo Manni Engelhardt,
Tausende von uns haben die Aktivist*innen unterstützt, die sich gegen ihre Landesregierung und die reiche Lebensmittelindustrie wehrten. Jetzt haben sie sich durchgesetzt!
Die Aktivist*innen kritisierten den Einsatz von Pestiziden in Südtirol, das für seine Äpfel berühmt ist. Aber die lokale Regierung und die Lebensmittelindustrie wollten dies nicht akzeptieren und zogen gegen die Kritik vor Gericht.
Um ihre Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit zu schützen, strengten sie mehr als 1300 Gerichtsverfahren an. Das Ziel: lokale Aktivist*innen einschüchtern und zum Schweigen bringen. [2]
Als wir das hörten, hat sich unsere Gemeinschaft eingemischt. Mit einem sehr guten Plan: Die ruhige Bergregion Südtirols ist nämlich stark vom Tourismus abhängig. Schlechte Publicity kann sie sich nicht leisten. Also organisierten wir lautstarken Protest. Wir verbreiteten unsere Botschaft in mehreren Sprachen, erregten viel Aufmerksamkeit und bescherten Südtirol die negative Presse, die sie auf keinen Fall wollen. [3]
Anfang dieses Monats ließen die Gerichte in Norditalien die letzte noch verbleibende Klage fallen. [4] Das zeigt: Wenn wir uns zusammentun, können wir lokalen Aktivist*innen helfen, sich gegen ihre Regierung und/oder Konzerne durchzusetzen.
Doch bei diesem Sieg geht es nicht nur um die Aktivist*innen in Norditalien. Es geht darum, Einschüchterungsklagen in ganz Europa zu stoppen. Das ist sehr wichtig. Denn alle in Europa sollten in der Lage sein, es mit den Verantwortlichen aufzunehmen, ohne zum Schweigen gezwungen zu werden.
Der Erfolg unseres Protests hat auch die Person beeindruckt, die diese Klagen in Europa verhindern könnte: die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Vera Jourová. Sie zeigte öffentlich ihre Unterstützung für unseren Sieg. [5] Wir hoffen, dass ihr dies den nötigen Rückenwind gibt, um Aktivist*innen künftig besser vor einschüchternden Klagen zu schützen. [6]
Tweet von Vera JourováMit Stolz,
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove Europe Team
PS: Wenn es nötig ist, tun wir uns zusammen. Wir unterstützen lokale Aktivist*innen wie diejenigen in Norditalien, die dafür kämpfen, dass keine Pestizide in unsere Lebensmittel gelangen. Heute können diese Aktivist*innen die Regierung und die Industrie ohne Angst kritisieren. Diesen Erfolg zu erringen, hat zwei Jahre gedauert. Dass wir so beharrlich sein können, beruht auf kleinen Spenden aus dieser Gemeinschaft. Wenn Tausende von uns jeweils einen kleinen Beitrag leisten, kommen die Mittel zusammen, die wir für den Wandel brauchen, den wir uns wünschen. Bitte tragen auch Sie dazu bei, dass wir lokale Aktivist*innen weiterhin unterstützen können. Hier können Sie spenden.
Referenzen:
[1] Anfang dieses Monats standen Aktivistinnen und Aktivisten vor einem Gerichtssaal in Norditalien, nachdem sie einen großen Erfolg für das Recht auf freie Meinungsäußerung und im Kampf gegen Pestizide errungen hatten.
[2] Viele europäische Unternehmen, mächtige Einzelpersonen und Regierungen führen zunehmend einschüchternde und kostspielige Prozesse, um die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Diese Klagen werden als „Strategische Klagen gegen die öffentliche Beteiligung“ (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPPs) bezeichnet. Sie richten sich zumeist gegen Aktivist*innen, aber auch Journalist*innen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern. SLAPPs werden eingesetzt, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen und zu schikanieren, indem sie gezwungen werden, Geld und Zeit für die Verteidigung gegen diese unbegründeten Klagen aufzuwenden.
Mehr dazu hier: https://anti-slapp.org/what-is-a-slapp
[3] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/landwirtschaft-obstanbau-aepfel-suedtirol-1.5022345
[4] http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/suedtiroler-pestizidprozess-endet-mit-sieg-fuer-die-meinungsfreiheit.html
[5] https://twitter.com/VeraJourova/status/1524439185511362560
[6] https://www.theguardian.com/media/2022/apr/27/eu-announces-plans-protect-journalists-vexatious-lawsuits-anti-slapp
WeMove Europe ist eine Gemeinschaft von Menschen aus allen Lebensbereichen, die Europa ihre Heimat nennen,
unabhängig davon, wo wir geboren wurden, wo wir leben oder wen wir lieben.
Im Namen einer besseren Zukunft für die Menschen und den Planeten kommen wir zusammen, um Petitionen zu unterschreiben, Briefe zu verschicken und auf der Straße zu protestieren, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen.
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