Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns soeben ein NEWSLETTER des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL (http://ak-gewerkschafter.com/?s=gerechter+welthandel) erreicht.
Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
**********************************************
NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL informiert:
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
wir alle sind schwer erschüttert über die Ereignisse in der Ukraine. Nichts rechtfertigt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, den Flüchtenden und ebenso denen, die sich in Russland gegen diesen Krieg wenden.Das Netzwerk Gerechter Welthandel steht für die Lösung politischer Konflikte ohne kriegerische Auseinandersetzungen.
Hilfe für die Bevölkerung in der Ukraine
Angesichts der schrecklichen Lage, in der sich die Menschen in der Ukraine wie auch in anderen Kriegsgebieten befinden, fällt es schwer, zur handelspolitischen Tagesordnung zurückzukehren. Der Krieg in der Ukraine hat bereits jetzt massiven Einfluss auf Warenströme, handelspolitische Maßnahmen (wie Sanktionen) und die Zusammenarbeit in internationalen Strukturen und wird somit die handelspolitischen Debatten in der nächsten Zeit prägen. Schon jetzt tauchen Forderungen auf, das Abkommen mit Kanada (CETA) rasch in Deutschland zu ratifizieren, das Abkommen mit dem Mercosur schleunigst im EU-Rat durchzubringen und das gescheiterte TTIP-Abkommen mit den USA wiederzubeleben.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Urteil zu CETA
Für unsere handelspolitische Bewegung und ihren Kampf gegen CETA hat das Bundesverfassungsgericht am 15. März zu mehreren Verfassungsbeschwerden ein wichtiges Urteil veröffentlicht. Es machte deutlich, dass CETA in der vorläufigen Anwendung verfassungskonform ist und dass während der vorläufigen Anwendung Entscheidungen des „gemischten Ausschusses“ an die demokratische Rückkopplung an Bundestag und Regierung gewährleistet sein müssen. Darüber hinaus ließen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Investitionsschiedsgerichte, die nach einer vollständigen Ratifizierung aktiviert werden würden durchblicken.. Genauere Hintergründe lesen Sie in meiner Meldung.
der gemeinsamen Pressemitteilung von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact: Pressemitteilung und in dem Artikel von Markus Krajewski im Verfassungsblog.
Unterdessen werden wir nicht müde, die Parteien, die in den Länderparlamenten oder im Bundestag vertreten sind, vor Landtagswahlen nach ihren Positionen zu diesem klimaschädlichen Abkommen zu befragen und somit auf ein NEIN des Bundesrats zu CETA zu drängen.
EXIT ECT!
Kein anderes Abkommen steht der so dringenden Energiewende so im Weg wie der Energiecharta-Vertrag (ECT). Der Vertrag schützt vor allem fossile Investitionen der Energiewirtschaft. Er gibt Investor*innen das exklusive Recht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Beispiele wie die Milliarden-Klagen gegen den Atomausstieg in Deutschland, den Kohleausstieg in den Niederlanden oder das Verbot von Ölbohrungen in Italien beweisen: Der ECT steht in direktem Konflikt mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, denn den Vertrag verhindert und verteuert die Energiewende massiv.Am 23. März hat das Europäische Parlament über den ECT debattiert und die Abgeordneten waren sehr kritisch. Auch einige von der konservativen EVP und liberalen RENEW Gruppe haben sich für einen Austritt aus dem ECT ausgesprochen und forderten die Europäische Kommission auf, einen koordinierten Ausstieg aus dem Energieabkommen vorzubereiten. Das ist ein riesiger Erfolg.
Mit Tausenden Postkarten wollen wir den neuen Wirtschafts- und Klimaminister Habeck deshalb davon überzeugen, den Energiecharta-Vertrag zu kündigen:
JETZT POSTKARTEN BESTELLEN!
Ein neues, englischsprachiges Briefing zieht eine Zwischenbilanz der Modernisierung des Energiecharta-Vertrags. Dabei wird untersucht, inwiefern die EU ihre selbstgesteckten Ziele im Modernisierungsprozess einhalten kann. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bei Klimaschutz und in der Investor-Staat Streitbeilegung (ISDS) ist die EU weit von ihren Zielen entfernt. Auch werden viele Investorenrechte nicht ausreichend entschärft. Es zeichnet sich also ab, dass die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags nicht erfolgreich abgeschlossen wird.
Briefing
Der Einfluss des Kriegs auf das EU-Mercosur-Abkommen
Die EU müsse sicherstellen, dass die Freihandelsabkommen so schnell wie möglich nach Abschluss der politischen Verhandlungen in Kraft treten; dies gelte insbesondere für das wichtige Assoziierungsabkommen EU-Mercosur, das im Juni 2019 politisch ausgehandelt wurde, über dessen Umsetzung aber noch nicht entschieden sei. Dieses forderten am 7. März 2022 25 europäischen Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung von den EU-Institutionen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stößt in dasselbe Horn: „Deutschland sollte sich für den Abschluss von Handelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten oder Australien, und die Reform der Welthandelsorganisation WTO stark machen“, erklärte der BDI-Hauptgeschäftsführer gegenüber der Deutschen Welle am 14. März 2022. Dabei ist das Abkommen vom Juni 2019 weder final ausgehandelt (es gibt Nachverhandlungen zum Punkt der geographischen Herkunftsbezeichnungen, die 357 europäischen Nahrungsmitteln wie Münchener Bier oder Tiroler Speck vor Imitaten schützen sollen), noch gibt es einen Text für eine zusätzliche Erklärung zum Klima- und Regenwaldschutz, die die Kritiker:innen des Abkommen beruhigen und sicherstellen soll, dass das Abkommen im EU-Rat und Europäischem Parlament Zustimmung findet. Während die EU-Kommission über beide Punkte der Öffentlichkeit Informationen vorenthält, wird auf der anderen Seite gehandelt. So nutzt der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die mit den Ukraine-Krieg zusammenhängenden Beschränkungen der Einfuhr von Düngemitteln nach Brasilien, um wegen des vorgeblichen Rohstoffmangels die indigenen Territorien für den Bergbau öffnen. „Das gefährdet nicht nur diese Völker, sondern auch das Ökosystem Amazonasregenwald und den Klimaschutz“ findet das Magazin Spektrum der Wissenschaft.
Der EU-US Handels- und Technologierat: das Wiederholen der TTIP-Fehler?
Am 20. März berichteten die Online-Formate aller großen Tageszeitung von der Forderung des Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), angesichts des Angriffskrieges Russland die TTIP-Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA wieder aufzunehmen. „Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Was Lindner verschwieg, ist der Beschluss des EU-Rates vom April 2019, das alte TTIP Verhandlungsmandat von 2013 als obsolet zu erklären, und die Tatsache, dass der Versuch, neue Verhandlungen mit den USA zu führen, unter Trump scheiterte, aber auch von der Biden-Administration nicht wieder aufgegriffen wurde. Allerdings gibt es unter dem Bezeichnung Handels- und Technologierat (TTC bzw. Trade and Technology Council) seit Mitte 2021 ein neues Format für den transatlantischen Austausch, das Mitte Mai wieder tagen wird. Aus Sicht der Grünen dürfe es bei Gesprächen über Handelserleichterungen mit den USA „keinen Deal zu Lasten der Umwelt und von europäischen Standards“ geben. Ob dies beim TTC der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Bereits im September letzten Jahres warnte LobbyControl vor dem Lobbyeinfluss der Internetplattformen auf den Handels- und Technologierat: „Insbesondere die Digitalindustrie begrüßt die Initiative, sollen doch kontroverse Fragen wie transatlantische Datenflüsse, künstliche Intelligenz und die Regulierung der Internetplattformen dort diskutiert und darüber abgestimmt werden“, so LobbyControl. „Doch der Jubel der Wirtschaftslobby sollte ein Warnsignal sein. Er lässt Erinnerungen an den einseitigen Unternehmenseinfluss auf die Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Handelsabkommen TTIP wach werden“.
In Zukunft werden wir wieder regelmäßig über die Handelspolitik und unsere Arbeit dazu informieren. Ich wünsche Ihnen gerade in diesen Zeiten alles Gute, dass wir uns nicht unterkriegen lassen und zuversichtlich bleiben.
Mit herzlichen Grüßen
Ludwig Essig
