Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Laurenz Nurk (http://ak-gewerkschafter.com/?s=laurenz+nurk) wieder eine Mitteilung des GEWERKSCHAFTSFORUMS erhalten.
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in derKategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://ak-gewerkschafter.com/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kolleg Laurenz Nurk informiert:
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Euch auf neue Artikel auf
https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
Blick in die Gewerkschaftsgeschichte: Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952
Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.
Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und den reaktionären, teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.
Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.
Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist. weiterlesen
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Corona-Pandemie und kapitalistische Transformation – Konflikte und Perspektiven
Von Hans-Jürgen Urban
In den Metropolen des Nordens trifft das SARS-CoV-2-Virus („Corona-Virus“) auf einen Gegenwartskapitalismus, der sich schon vor der Pandemie in keinem guten Zustand befand. Soziale Ungleichheit, Klimakrise, Rechtspopulismus und andere Missstände prägten ihn. Daher ist und bleibt die immer wieder durchbrechende Sehnsucht nach der Normalität der guten alten Vorkrisen-Zeiten mehr als problematisch. Zielführender wäre die Rückbesinnung auf die weitgehend verstummte Transformations-Debatte, vor allem auf Überlegungen zu einem neuen Wachstumsmodell und neuen Formen demokratisierter Arbeit und Wirtschaft.
Eine solche Perspektive weist über das hinaus, was heute – innerhalb wie außerhalb der Organisationen der abhängigen Arbeit – als gewerkschaftliche Aufgabe betrachtet wird. Weitgehend vergessen scheint, dass die Gewerkschaften sich als reformistische Schutzorganisationen der Lohnabhängigen die gegen die wirtschaftliche und soziale Übermacht des Kapitals gegründet haben; dass sie sich aber lange Zeit auch als Akteure der Überwindung des Kapitalismus verstanden. weiterlesen
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Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems
Im vergangenen Jahr wurde mit großem Eigenlob der Bundesregierung für die staatliche Wohltat das Wohngeld erhöht und dafür die finanziellen Mittel von Bund und Länder erheblich aufgestockt. Im abgelaufenen Jahr 2020 standen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Bundesregierung argumentierte für die Erhöhung damals mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinken.
Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen. weiterlesen
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Was ist aus der Gelbwestenbewegung geworden? Oder: Über die zentrale Erfahrung des kritischen Vertrauens
Von Sophia
Die Frage kann ich nur sehr begrenzt, von meiner Erfahrungsgrundlage aus, beantworten.
Diese besteht aus drei Komponenten: Ab Dezember 2018 nahm ich an Pariser Gelbwesten-Demos und -Versammlungen teil, ab Januar 2019 – mit Unterbrechungen – an der assemblée générale (Generalversammlung) der Gelbwesten (Gilets Jaunes, GJ) meines Stadtteils Belleville.Zu Anfang fasste die Kneipe, in der wir uns 1-mal wöchentlich trafen, kaum den Ansturm. Die da zusammenkamen waren altersmäßig und vom sozialen Hintergrund sehr vielfältig. Jedes Mal kamen Neue hinzu, oft auch „Besuch“ von anderen assemblées. Es gab (wie in diesem Viertel allgemein) relativ viele Linksintellektuelle unter uns, die „immer schon“ an diversen Kämpfen teilgenommen hatten, z.B. als Kommunist*innen (PCF), als Gewerkschafter*innen, als einst „68er*innen“, ehemalige Maoisti*innen, als attac-Aktivist*innen, bei der FI, der NPA, als Beteiligte an den Kämpfen gegen das Arbeitsgesetz, bei Nuit Debout etc. Von diesen Pariser Linksintellektuellen waren nicht wenige überwältigt, beglückt von der gelben Bewegung. weiterlesen
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Menschen mit Leergut wie Leergut behandeln – Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen, mit immer neuen Ideen
Seit 16 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in den großen Sozialkaufhäusern erstehen.
Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.
Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden. weiterlesen
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Die Preise steigen…
Von Suitbert Cechura
Die EZB-Geldpolitik hat beim Inflationsziel den Plan übererfüllt – und auch an närrischen Narrativen herrscht kein Mangel.
Steigende Preise bei Öl, Gas und Strom beschäftigen die öffentliche Debatte. Die Inflation beträgt inzwischen mehr als 4 Prozent, vermelden die Experten, wobei die Preissteigerungen sich nicht auf die Abteilung Energie beschränken, sondern so gut wie überall feststellbar sind. Umso erstaunlicher ist, welche Dummheiten zum einen von Seiten der Zuständigen, also der Fachleute in Politik und Medien, zur Erklärung bemüht werden, und zum anderen, welchen Quatsch sich das Publikum an sinnstiftenden Erzählungen bieten lässt. weiterlesen
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Höhere Löhne und einheitlicher Mindestlohn in der EU oder Extraprofite für transnationale Konzerne durch grenzüberschreitendes Lohndumping
Die Forderungen der europäischen Gewerkschaftsvereinigungen nach höheren Löhnen und einen Europäische Union (EU)-weiten einheitlichen Mindestlohn waren immer schon recht leise und zurückhaltend, wenn es ums Konkrete ging. „Pay Rise“ hieß zuletzt die Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), die in ganz Europa die Umverteilung in den Blick nehmen sollte. Sie ist still und leise verpufft.
Die Schieflage bei der Lohnentwicklung, die vom deutschen Modell des Ausbaus des Niedriglohnsektors ausging, hat man auch völlig aus dem Blick verloren.
Im Herbst 2020 schlug die EU-Kommission eine „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU“ (MiLoRL) vor, die Maßstäbe für die Festsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen in den Mitgliedsstaaten klar- und sicherstellen soll. Sie will einen europaweiten Rechtsrahmen für angemessene Mindestlöhne schaffen, ohne dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen wird, den gesetzlichen Mindestlohn festzulegen.
In Deutschland hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auf die Einführung der Mindestlohnregelung auf der EU-Ebene geeinigt, doch gibt es Streit über die Umsetzung. Vor allem blockiert das Bundeswirtschaftsministerium das Vorhaben, weil der deutsche Niedriglohnsektor den Unternehmen auch in der EU große Konkurrenzvorteile bietet. weiterlesen
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Lohnabhängige Beschäftigung auf dem Weg zur Normalisierung?
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal weiter gewachsen. Gebremst wird die Zunahme der Wirtschaftstätigkeit aber weiterhin von Materialengpässen und in manchen Bereichen von anziehenden Preisen.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 1,8% gestiegen. Allerdings: Im Vergleich zum 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Krise, lag das BIP im 3. Quartal 2021 noch um 1,1% niedriger. Die Wirtschaft hat das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht.
Angesichts dieser stotternden Dynamik entwickelte sich der Beschäftigtenbereich überraschend positiv. Die Herbstbelebung hat Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung erneut kräftig sinken lassen, auch saisonbereinigt waren deutliche Rückgänge zu verzeichnen. Die Folgen der Corona-Krise werden zunehmend kleiner; vor allem in einer gestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit sind sie aber noch sichtbar. Die gemeldete Nachfrage nach neuen Mitarbeiter:innen blieb im Oktober hoch. weiterlesen
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Preisanstieg: Mit ihrer „moderaten Lohnpolitik“ haben die Gewerkschaften sich selbst ins Abseits geschossen
Das Statistische Bundesamt hat für den September 2021 eine Steigerung des Verbraucherpreisindex um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gemeldet und damit den höchsten Wert seit 1993 markiert. Verantwortlich dafür sind vor allem die Erhöhungen der Energie- und Lebensmittelpreise.
Den Gewerkschaften ist ihre moderate Lohnpolitik nun auf die eigenen Füße gefallen. In den vergangenen 20 Jahren haben die Tarifabschlüsse zu keinen Reallohnsteigerungen geführt und bei den nicht tarifgebunden Unternehmen und prekär Beschäftigten sogar zu massive Lohneinbußen, die mit staatlichen Mitteln aufgestockt werden müssen und die Menschen trotz alledem nicht vor Armut schützen.
Im Folgenden wird die Komplexität gewerkschaftlicher Lohnpolitik beschrieben, die sich nicht damit begnügen sollte, sich an dem Verbraucherpreisindex zu orientieren und den Unternehmen die hohen Exporterlöse zu garantieren. weiterlesen
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Krankenhäuser: Fallpauschalen abschaffen
Das Abrechnungssystem, mit dem Leistungen der Krankenhäuser in Deutschland vergütet werden, erzeugt Kostendruck zulasten der Behandlungsqualität und der Beschäftigten.
Die dramatische Unterbesetzung in der stationären Krankenpflege – es fehlen mindestens 100 000 Vollzeitstellen – ist auch eine Folge des vor rund 15 Jahren eingeführten Fallpauschalen-Systems. Zudem hat dieses Abrechnungssystem eine Privatisierungswelle angeschoben, durch die es erstmals in der Bundesrepublik weniger Allgemeinkrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft gibt als Kliniken, die zu privaten, gewinnorientierten Konzernen gehören. Dieser Trend könnte sich fortsetzen, wenn Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie nicht ausreichend ausgeglichen werden und Kommunen gleichzeitig aufgrund von Steuerausfällen nicht in der Lage sind, Verluste ihrer Kliniken auszugleichen, warnt der Pflegewissenschaftler Michael Simon in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Angesichts der negativen Erfahrungen empfiehlt der Wissenschaftler von der Hochschule Hannover, die Fallpauschalen abzuschaffen. Ersetzen sollte sie ein Vergütungssystem, das von einer qualitätsorientierten staatlichen Krankenhausplanung ausgeht und die wirtschaftliche Sicherung aller Krankenhäuser gewährleistet, die benötigt werden. weiterlesen
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Die NATO verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden im Ruhrgebiet
Von Bernhard Trautvetter
In Bochum soll die NATO-Agentur für Information und Kommunikation (NCIA) möglicherweise in die ehemaligen Opelwerke einziehen. Die Informations- und Kommunikationstechnologie erobert die Konzepte der Kriegsführung – eine Entwicklung, die die Hemmschwelle für Kriege gefährlich senken kann. Dennoch sind bis auf die LINKE alle NATO-unterstützenden Parteien für diese neue NATO-Einrichtung im Ruhrgebiet.
Es gibt ein brandgefährliches Missverhältnis zwischen der Kriegsgefahr und ihrer öffentlichen Wahrnehmung – dazu tragen die Verantwortlichen in den Mainstream-Medien und in den führenden Parteien bei: Sie blenden das Thema aus. Und wenn die NATO oder die Bundeswehr in den Diskurs gebracht wird, dann als das Gegenteil dessen, was sie ist: Sie wird als Garant für den Frieden verkauft. Derweil schaffen die Militärs und ihre Lobby immer brisantere Fakten – nun auch im Ruhrgebiet, wo der Abzug von Großkonzernen Begehrlichkeiten der Militärs weckt, brach liegende Areale zu belegen. weiterlesen
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Hohes Risiko für Beschäftigte in Bäckereien und Restaurants – 2,8 Millionen Menschen trotz Vollzeitjob von Altersarmut bedroht
Ein Leben lang arbeiten – und trotzdem reicht die Rente nicht: Bundesweit sind knapp 2,8 Millionen Vollzeitbeschäftigte selbst nach 45 Arbeitsjahren im Rentenalter von Armut bedroht. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und beruft sich hierbei auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Rentenversicherung. Demnach verdienen 13 Prozent aller Beschäftigten, die in Vollzeit arbeiten, weniger als 2.050 Euro brutto im Monat. Rein rechnerisch müssten sie sogar mehr als 45 Jahre lang arbeiten, um auf eine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle von aktuell 835 Euro zu kommen. weiterlesen
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Auf einer Station in einer Marburger Klinik haben 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus oder Pflegeheim findest du überall – und wenn es die Leiharbeit ist
Als im vergangenen Jahr die Pflegekräfte noch als Helden der Pandemie bezeichnet und mit lautstarkem Applaus bedacht wurden, konnten sie sich dafür leider nichts kaufen. Ihnen wurde aber signalisiert, dass sie möglichst schnell auch einen großen Schluck aus der Lohnerhöhungspulle nehmen können.
Nun hat das Statistische Bundesamt diesen Schluck beziffert: Im ersten Quartal 2021 bekamen die Pflegekräfte im Krankenhaus der Leistungsgruppe 5 insgesamt 45 Euro brutto monatlich mehr als im ersten Quartal 2020. Die Beschäftigten der Gruppe 4 erhielten 55 Euro und die der Gruppe 3 konnten ein Plus von 68 Euro verzeichnen.
In den Heimen gab es im gleichen Zeitraum für die Pflegekräfte der Leistungsgruppe 5 insgesamt 65 Euro brutto mehr, für die Gruppe 4 lag das Plus bei 24 Euro und die Gruppe 3 bekam 61 Euro dazu.
Für diese Entgelterhöhung können sich die Beschäftigten in der Pflege zwar mehr als nichts kaufen, aber es handelt sich nur um ein paar Euro und von den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ist auch keine Rede mehr. Im Gegenteil: Wie der Hessische Rundfunk berichtete, haben auf einer Station der Gefäßchirurgie einer Klinik in Marburg 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt. Die Kündigungswelle ist Endpunkt und eine Folge dessen, dass niemand die Sorgen und Nöte der Beschäftigten ernst nimmt. Klagen der Pflegekräfte über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden und das Einreichen von Überlastungs- und Risikoanzeigen zeigten keine Reaktion des Klinkbetreibers. Fast die ganze Station wechselte geschlossen an das Evangelische Krankenhaus in Gießen und wollte nicht, wie derzeit so häufig, in der Leiharbeit arbeiten. weiterlesen
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Der „Soziale Arbeitsmarkt“ wird der SPD noch auf die Füße fallen – früher oder später
Bereits vom Wahlkampffieber geschüttelt, zog der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durch die Lande und lobte die Ergebnisse des nunmehr 2 Jahre alten Programms „Sozialer Arbeitsmarkt – Teilhabechancengesetz“. Bisher wurden rund 55.000 langzeitarbeitslose Menschen gefördert und der Minister möchte gerne das bis zum Jahr 2022 befristete Programm unbegrenzt weiter fortführen.
Flankiert wird das Loblied des Ministers von dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), das vom „guten Zusammenspiel von geförderter Beschäftigung, einem begleitend ganzheitlichen Coaching sowie Weiterbildungs- und Praktikumsmöglichkeiten“ spricht, „die den arbeitsmarktfernen Menschen eine zielgerichtete Perspektive für soziale Teilhabe bieten und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt“.
Besonders stolz sind alle Beteiligten darauf, dass die Förderung von der Privatwirtschaft „gut angenommen“ werden und über 70 Prozent private Unternehmen, davon 27 Prozent Beschäftigungsträger, profitieren.
Da lohnt es sich, einmal hinter den so aufgebauschten Sozialen Arbeitsmarkt zu schauen. weiterlesen
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Linke Kritik(un)fähigkeit und patriarchaler Rollback
Von Elisabeth Voß
Ausgerechnet in der Corona-Krise, in der autoritäre Herrschaft und Profitwirtschaft deutlich sichtbar werden, scheint die gesellschaftliche Linke nichts Besseres zu tun zu haben, als sich in Grabenkämpfen genüsslich selbst zu zerlegen und die Kritik an Staat und Kapital der gesellschaftlichen Rechten zu überlassen. Die Parole „Wir impfen euch alle!“, voller Hass gegen demonstrierende Corona-Maßnahmekritiker:innen gebrüllt, ist für mich zum Symbol dieses Versagens geworden.
Im Folgenden versuche ich, zu verstehen und aus feministischer Perspektive einzuordnen, was in dieser Corona-Krise passiert ist und immer noch passiert. Nicht als umfassende Analyse, sondern mit einem subjektiven Blick, vor allem auf Aspekte der Kommunikation. Dabei spreche ich nur für mich und beanspruche keine allgemeingültige Definitionsmacht. weiterlesen
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