CAMPACT ruft zur Aktion gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen auf! Macht alle mit und schreibt die MdB´s an!

 

 

 

anderen Vereinen soll es nicht so gehen wie Attac oder Campact: Unserer Bürgerbewegung wurde die Gemeinnützigkeit entzogen – weil wir uns an politischen Debatten beteiligt haben. Vielen weiteren Vereinen droht ein ähnliches Schicksal. Initiativen und Vereine brauchen eine sichere Rechtsgrundlage, damit sie arbeiten können. Das geht nur, wenn der Bundestag die Abgabenordnung ändert.

 

Seit zwei Jahren machen wir uns dafür stark – mit einigem Erfolg. Politiker*innen der Grünen, Linken sowie der SPD zeigen Interesse und sind bereit zu handeln. Doch Teile von CDU und CSU streiten sogar ab, dass es überhaupt ein Problem gibt. Erst vor wenigen Wochen blockierten von der Union mitregierte Länder im Bundesrat eine rot-grüne Initiative, die Vereinen mehr Rechtssicherheit gebracht hätte.[1] Jetzt gibt es noch einmal eine Chance dafür – wahrscheinlich die letzte dieser Legislaturperiode: Die SPD-Bundestagsfraktion will eine entsprechende Reform der Abgabenordnung in das Jahressteuergesetz 2020 aufnehmen.[2]

 

Das Problem: CDU und CSU müssen der Reform zustimmen. Schon nächste Woche soll der Bundestag abschließend darüber beraten. Genug Abgeordnete der Union überzeugen und auf die Seite kleiner Vereine ziehen: Das schaffen wir nur mit Ihrer Unterstützung. Unser Plan: Bis zur Abstimmung gehen Tausende E-Mails an die Abgeordneten – direkt aus dem eigenen Wahlkreis. Gerade die Abgeordneten der Union ziehen oft über das Direktmandat in den Bundestag ein – und sind knapp ein Jahr vor der Wahl besonders aufmerksam, wenn ihnen jemand aus dem eigenen Wahlkreis schreibt.

 

Bitte schreiben Sie Rudolf Henke an, so heißt das Mitglied des Bundestages aus Ihrem Wahlkreis – und fordern Sie Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Vereine. Wir haben für Sie einen E-Mail-Text vorformuliert. Dabei ist uns wichtig: Verändern Sie den Text, sodass er zu Ihnen passt! Falls Ihnen eine Formulierung gefällt, übernehmen Sie sie gerne – natürlich können Sie auch eine völlig neue E-Mail schreiben. Individuell verfasste Anschreiben finden mehr Beachtung, denn so merken die Abgeordneten, dass viele unterschiedliche Menschen sich Gedanken zu dem Thema machen.

 

Sind Sie selbst Mitglied in einem gemeinnützigen Verein? Dann erwähnen Sie das doch in Ihrer E-Mail – jeder persönliche Bezug stärkt Ihre Nachricht. Bei allen Differenzen bleibt für uns selbstverständlich, dass alle einen höflichen Umgangston pflegen. Und vergessen Sie bitte nicht, Ihr Anschreiben mit Ihrem Namen abzuschließen – das übersieht man leicht, wenn man den vorgefassten Text übernimmt. Mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mail stellen Sie sich an die Seite gemeinnütziger Vereine – und geben ihnen den Rückhalt, den sie verdienen.

 

Hier klicken und E-Mail verschicken:

 

 

Die derzeitige rechtliche Situation für gemeinnützige Vereine ist aus drei Gründen so bedrohlich:

 

Vereine, die sich für ihre gemeinnützigen Zwecke auch politisch engagieren – wie beispielsweise ein Umweltverband – tun dies auf Basis einer wackligen rechtlichen Grundlage. In der jetzigen Fassung der Abgabenordnung ist nicht klar geregelt, ob das zulässig ist. Immer wieder stehen Vereine wegen ihres politischen Engagements vor Gericht.

 

Das Erstarken des Rechtsextremismus hat bei vielen gemeinnützigen Vereinen den Wunsch geweckt, sich bei aktuellen Anlässen gegen Rassismus und Antisemitismus zu engagieren. Die Abgabenordnung sieht das Prinzip der Ausschließlichkeit vor – also dass Gruppen nur ihren in der Satzung genannten Zweck verfolgen. Die Vorstände dieser Vereine müssen auf das Wohlwollen ihrer lokalen Finanzämter vertrauen. Ein Sportverein riskiert also seine Gemeinnützigkeit, wenn er zu einer Demo gegen Rassismus aufruft.

 

Die Liste gemeinnütziger Zwecke ist lang und trotzdem in skandalöser Weise unvollständig. Während zum Beispiel die Förderung des Schachspiels, des Karnevals oder des Hundesports als gemeinnützig gilt, ist das etwa bei der Förderung der Demokratie, der Menschenrechte oder der sozialen Gerechtigkeit nicht der Fall.

 

Deshalb fordern wir für die Reform der Abgabenordnung:

 

Es müssen weitere gemeinnützige Zwecke aufgenommen werden – zum Beispiel der Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.Es muss klargestellt werden, dass gemeinnützige Zwecke – wie etwa der Umweltschutz – auch politisch verfolgt werden können.Es braucht eine „Demokratieklausel“, die es allen gemeinnützigen Vereinen erlaubt, sich gelegentlich gegen Rassismus und Antisemitismus und für Demokratie zu engagieren.

 

Der Verlust der Gemeinnützigkeit vor etwa einem Jahr war ein Schlag für unsere Bürgerbewegung. Doch dann folgte eine Welle der Solidarität der über 2,3 Millionen Campact-Unterstützer*innen. Wir können uns dafür nur bedanken. Für viele kleinere und weniger bekannte Vereine könnte der Entzug der Gemeinnützigkeit den finanziellen Ruin bedeuten. Deshalb setzen wir uns für sie ein. Über 370.000 Menschen haben bereits unseren Appell „Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ unterzeichnet.

 

Gemeinsam mit der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und der Gesellschaft für Freiheitsrechte führten wir zahlreiche Gespräche mit Politiker*innen, haben Rechtsgutachten mitfinanziert, Vorschläge für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erarbeitet und an einer Sachverständigen-Anhörung im Bundestag teilgenommen. Viele Politiker*innen konnten wir überzeugen – doch Teile von CDU und CSU blockieren noch.

 

Wir sind uns sicher: Post aus dem eigenen Wahlkreis kann kurz vor der entscheidenden Sitzung den Unterschied machen. Deshalb unsere große Bitte: Schreiben Sie jetzt der oder dem Unionsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis – und machen Sie kleine Vereine und Initiativen stark für all die Herausforderungen, die noch vor ihnen stehen!

 

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Herzliche Grüße

Ann-Kathrin Seidel, Campaignerin

Yves Venedey, Campaigner

 

PS: Wie wichtig das Ehrenamt und Vereine sind – das betonen Politiker*innen der Union bei etlichen Presseterminen. Doch engagierte Menschen brauchen nicht nur Lob, sondern verdienen auch Rückhalt. Sie sollten sich keine Gedanken darüber machen müssen, ob ihre Arbeit zu tagespolitisch war – und dadurch finanzielle Konsequenzen drohen. Unsere Bitte: Stärken Sie kleine Vereine und Initiativen, indem Sie jetzt Rudolf Henke aus Ihrem Wahlkreis eine Mail schreiben!

 

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[1]„Keine Einigung über Gemeinnützigkeit: NGOs müssen weiter bangen“, taz Online, 12. Oktober 2020

[2]„Rechtssicherheit für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen“, Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Bundestag (www.spdfraktion.de) 23. Oktober 2020

 

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